Korb Warum der Taschenräuber noch nicht abgeschoben wurde

Asylantrag abgelehnt, Straftaten verübt, im Gefängnis gelandet – und dann? Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Waiblingen. Ein Mann prügelt in Korb auf offener Straße eine 92-jährige Dame zu Boden und stiehlt ihre Tasche mit 15 Euro. So geschehen vor einem Jahr. Zu dreieinhalb Jahren Haft hat kürzlich das Landgericht den Tunesier verurteilt. Nun bleibt er in Haft und in Deutschland, obwohl er längst hätte ausreisen müssen. Es sind Fälle wie diese, die für mehr als nur Unmut sorgen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge das Leben zusätzlich erschweren.

Das Verhalten dieses Mannes im Gerichtssaal erzeugt eine Mischung aus Empörung und blanker Wut. Ihm scheint alles egal zu sein. Im Gefängnis verletzt er sich selbst und zündet seine Matratze an. Vor Gericht zeigt er keinerlei Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Als sein Opfer, die alte Dame aus Korb, direkt vor seiner Nase im Zeugenstand steht, schweigt er. Statt sich zu schämen, fläzt er sich in die Anklagebank und rollt genervt die Augen: Er will ein schnelles Urteil und ansonsten seine Ruhe, lässt er über seinen Dolmetscher ausrichten.

„Wer in unser Land kommt und sich nicht an unsere Gesetze hält, muss abgeschoben werden“, lässt Landrat Dr. Richard Sigel nach einer Anfrage dieser Zeitung ausrichten: „Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass der bestehende rechtliche Rahmen angepasst wird. Bund und Land sind in der Pflicht, für praktikable Lösungen zu sorgen. Die Betreuung dieser schwierigen Fälle überfordert sonst Kreise und Kommunen.“

Eine der Kernforderungen in der Rastatter Erklärung des Landkreistags, auf welche Richard Sigel verweist: Flüchtlinge, die keinerlei Chance haben, in Deutschland bleiben zu können, sollten direkt aus der Erstaufnahme in ihre Heimat abgeschoben werden.

Keine Perspektive - Asylantrag: Abgelehnt

Der wegen schweren Raubs und vorsätzlicher Körperverletzung Verurteilte zählt zu genau dieser Kategorie: Er befindet sich „ohne Bleibeperspektive“ in Deutschland.

Im Mai 2015 hatte er einen Asylantrag gestellt, der gut ein Jahr später abgelehnt wurde. Der Aufforderung, Deutschland umgehend zu verlassen, kam er nicht nach. Das Amtsgericht Waiblingen verurteilte den Mann wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts zu einer Geldstrafe. Diverse Strafen wegen Diebstählen folgten. Vor Gericht kam ein Eintrag aus der Schweiz zur Sprache, wonach der Mann dort in einem Asylheim einem Kontrahenten mit einem Küchenmesser ins Gesicht gestochen haben soll. Eine Fachärztin beschrieb den Mann als schwer verhaltensauffällig, aber nicht psychisch krank.

Bereits im Februar 2017 verfügte das Ausländeramt des Rems-Murr-Kreises die Ausweisung des Mannes. Ausweisung heißt: Die Behörde entzieht das Aufenthaltsrecht und verhängt ein Wiedereinreiseverbot. Wer trotz Ausweisung im Land bleibt, wird – theoretisch – abgeschoben. Die Ausweisung des jetzt Verurteilten datiert vom Februar 2017. Vier Wochen später schlug er der alten Dame in Korb mit der Faust mitten ins Gesicht, so dass sie blutend am Boden liegen blieb.

Menschen ohne Bleibeperspektive, die auch noch straffällig werden, müssen abgeschoben werden, so Landrat Richard Sigel – aber: „Leider ist das in der Praxis meist kaum möglich.“ 

Warum die Abschiebung so schwierig ist

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, zum Beispiel: Die Betreffenden besitzen keinen Pass, melden sich krank oder sind nicht auffindbar.

Wie in der Gerichtsverhandlung gegen den 35-Jährigen deutlich wurde, ließ der Mann zudem die Behörden im Unklaren darüber, welcher Nationalität er angehört, oder er gab bei seiner Einreise eine andere Nationalität an. „Faktisch ist es schwierig, ohne Papiere die wahre Nationalität zu erfahren“, erläutert das Landratsamt. Doch man weiß sich zu helfen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erprobt diverse Verfahren, mit deren Hilfe die Behörde die Angaben von Asylsuchenden überprüfen und auf Plausibilität abklopfen kann. Ein Beispiel ist die „Stimmbiometrie“: Eine Software kann laut BAMF erkennen, welchen Dialekt ein Asylsuchender spricht und daraus Rückschlüsse auf die Herkunft ziehen.

Das BAMF sieht solche Verfahren als ergänzende Hilfen. „Die Entscheidung über den Asylantrag wird dadurch nicht vorweggenommen und verbleibt in der Hand des Menschen“, verspricht das Amt in einer Mitteilung. Einem Asylantrag folgt eine Anhörung. „Unsere Entscheider“, so das BAMF, „verfügen über ein sehr detailliertes Wissen zu geografischen Gegebenheiten, Sitten, Bräuchen usw. vor Ort. So können auch sie gut einschätzen, ob jemand aus dem angegebenen Land oder einer Region stammen kann“, erläutert die Pressestelle des BAMF. Nützt alles nichts, kann das Bundesamt beispielsweise Handys auswerten, um sich Klarheit über Identität und Herkunft eines Menschen zu verschaffen.

Taschenräuber erhält keine Leistungen mehr

Welche Mühen die Behörden im Fall des 35-Jährigen im Einzelnen auf sich genommen haben, muss offenbleiben: Datenschutz. So viel verrät das Landratsamt dann doch: Der 35-Jährige erhält von der Behörde kein Geld und auch sonst keine Leistungen mehr. Zuvor schon hatte das Amt Leistungen für den Mann gekürzt, weil er nicht mitgeholfen hatte, einen Pass zu beschaffen.

Geschieht trotz Leistungskürzung nichts, können „Passbeschaffer“ auf den Plan treten. Sie sind beim Regierungspräsidium Karlsruhe angesiedelt und versuchen, über die Vertretungen der Herkunftsländer an Ersatzdokumente heranzukommen. Das kann lange dauern, heißt es beim Landratsamt, natürlich besonders bei Ländern, die über keine effektive Verwaltung verfügen.

Fürs reale Durchsetzen einer Abschiebung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Auch dann, wenn es um einen Häftling geht. „Unser Bestreben ist immer“, so eine Sprecherin, dass ein Betroffener „aus der Haft heraus auch abgeschoben wird“. Bevor das Regierungspräsidium alles Nötige in die Wege leiten kann, muss die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung treffen: Soll der Häftling in Deutschland seine Strafe verbüßen – oder lieber schnell das Land verlassen?

Eine Minderheit sorgt für Unmut

Mindestens die Hälfte muss er in Deutschland absitzen, erklärt Presse-Staatsanwalt Jan Holzner zur Rechtslage. In vielen Fällen setze der Staat die Abschiebung tatsächlich durch, sobald die Hälfte der Haftzeit abgelaufen ist. Allerdings: Es handelt sich in jedem Fall um eine „Ermessensentscheidung“. Zumal Abschiebung im Haftfall bedeutet: Verzicht auf diese Art Strafe. Das Urteil des 35-Jährigen steht erst seit kurzem fest. Wie es mit ihm weitergeht, damit befasst sich die Staatsanwaltschaft erst im Jahr 2019.

Das Fazit des Landratsamts: „Diejenigen Flüchtlinge, welche die bestehenden Schutzvorschriften ausnutzen, sind zwar in der Minderheit, sorgen aber für Unmut – in der Gesellschaft, aber auch bei der Verwaltungsarbeit.“

Forderung: Verfahren beschleunigen

129 Menschen sind im Jahr 2017 aus dem Rems-Murr-Kreis abgeschoben worden. „Das ist für mich ein Armutszeugnis, weil wir als Kreis im selben Zeitraum fast gleich viele Asylbewerber mit finanziellen Anreizen zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen konnten“, so Landrat Dr. Richard Sigel.

124 Menschen sind 2017 im Zuge des Rückkehrprogrammes des Kreises freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Zahl 124 bezieht sich nur auf den Teil des Rems-Murr-Kreises, für welchen die Ausländerbehörde des Landratsamtes zuständig ist, also 17 Städte und Gemeinden, ohne die Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften.

In der Rastatter Erklärung formulieren Landkreise ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Erklärung datiert vom Oktober 2017 und ist laut Landrat Richard Sigel „weiterhin aktuell“. Es heißt dort unter anderem: „Nur wenn schnell über Asylanträge entschieden und vollziehbar Ausreisepflichtige rasch zurückgeführt werden, bleibt das Asylrecht glaubwürdig. Das Land muss – erforderlichenfalls auch über den Bundesrat – alles dafür tun, dass insoweit noch bestehende Hemmnisse überwunden und die notwendigen Maßnahmenpakete geschnürt werden.“ – „Straffällige Ausländer, die keinen Schutz genießen, müssen schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“

Ausreisepflichtige Untersuchungs- oder Abschiebehäftlinge erhalten laut Landratsamt „bei Vorliegen von Bedürftigkeit“ in der Regel einen monatlichen „Taschengeldbetrag“ von 35,40 Euro. Der 35-Jährige, um den es im Artikel oben geht, erhält keine Leistungen vom Landratsamt.


Unsere Berichterstattung zum Fall

20.03.2017: Mann verletzt und beraubt 92Jährige
09.01.2018: 92-Jährige blutig geschlagen: Angeklagter genervt
18.01.2018: 92-Jährige blutig geschlagen: Opfer sagt aus
27.01.2018: Nach Attacke auf alte Dame: 3,5 Jahre Haft

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