Kreistagswahl am 26. Mai Was macht denn ein Kreisrat, Herr Hofer?

Jürgen Hofer muss es wissen: Der ehemalige Oberbürgermeister von Weinstadt war 30 Jahre lang Kreisrat. Jetzt tritt er nicht mehr an. Foto: ZVW/Gaby Schneider

Weinstadt. Wen kann man fragen, was ein Kreisrat eigentlich so macht? Ganz klar: Jürgen Hofer. Seit 30 Jahren dabei, die wichtigsten Entscheidungen fürs Heute mitgetroffen, bestens bewandert in dem Konstrukt „Landkreis“, in dem so viel zu entscheiden, zu tragen, zu tun ist. Und in dem gleichzeitig so gut wie kein eigenes Geld für die Arbeit fließt. Jürgen Hofer, das beste Beispiel also.

Kreisrat, Landkreis, die Worte kennt jeder, im guten Fall können auch noch so in etwa die räumlichen Grenzen benannt werden – obwohl, gehört Fellbach wirklich noch zum Rems-Murr-Kreis, wo’s doch direkt in Bad Cannstatt übergeht und auch schon eine 0711er-Vorwahl hat? Ja klar, nicht verwirren lassen, eine Vorwahl hat in Bezug auf Kreisgrenzen überhaupt nichts zu sagen.

Über die eigenen Grenzen hinwegschauen

Fellbach gehört wie die anderen Großen Kreisstädte Winnenden, Waiblingen, Weinstadt, Backnang, Schorndorf, wie acht weitere Städte und viele Gemeinden an Rems und Murr und im Zwickel zwischendrin zu uns. Ein Landkreis ist nach deutschem Kommunalrecht ein Zusammenschluss mehrerer nach wie vor selbstständiger Gemeinden, die gemeinsam Dinge stemmen wollen, die sie allein nicht schaffen. Der Kreis nimmt sich also dann einer Aufgabe an, „wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht ausreicht oder ein finanzieller Ausgleich zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Kreis notwendig, aber auch wenn eine einheitliche Erledigung über Gemeindegrenzen hinweg erforderlich ist“ – schreibt Wikipedia. Nicht schlecht definiert.

Im Kreistag sitzen also die, die über die eigenen Grenzen hinwegschauen, das große Ganze im Auge haben, das eigene Ego hintanstellen. Im Kreistag sitzen ganz viele Ober- und Bürgermeister. Jürgen Hofer war auch einer.

Wer will, der darf - und zu verdienen gibt’s fast nix

Halt, halt, sagt Jürgen Hofer. Er sei keineswegs der „typische“ Kreisrat. Obwohl das Amt tatsächlich inzwischen eine direkte Folge der Bürgermeisterwahl zu sein scheint. Bürgermeister sind freilich Verwaltungsprofis, doch die „Verwalter“ sollten nicht überhandnehmen. Sie stehen eben als Kreisräte auch ständig im Spagat zwischen eigener Gemeinde und Landkreis. Professionalität schade nichts, aber „gelebtes Leben ist für die Kreispolitik wichtig“. Zur Arbeit eines Kreisrats gehöre „nicht so viel Sachverstand“, sondern erst mal die Frage: Was interessiert mich? Und ein Kreisrat müsse auch lang nicht so viel Zeit mitbringen wie ein Gemeinderat. Vier bis sechs Kreistagssitzungen gibt’s im Jahr, vier bis fünf Sitzungen der einzelnen Ausschüsse. Und „normalerweise ist man in einem Ausschuss“. Reden könne man, müsse man aber nicht halten. Zu den Sitzungen gibt’s vorneweg ausführliche Infos über die Themen und hinterher ein genauso ausführliches Protokoll.

Kreisrat zu sein ist, ein Ehrenamt. Und daher gibt’s so wenig, dass Jürgen Hofer nicht mal genau weiß, wie viel es ist – obwohl die Kreisräte selbst über ihre „Diäten“ entscheiden dürfen. Pro Sitzung etwa 50 bis 60 Euro Aufwandsentschädigung?

Das liebe Geld - das der Kreis nicht hat, aber ausgibt

Ein Landkreis hat unglaublich viele Aufgaben, deren Erfüllung der Allgemeinheit zugutekommt. Beispielsweise können Kinder, Jugendliche, Eltern, alte und kranke Menschen in der Not Hilfe bekommen. Dazu kommen noch die Themen Umwelt, Müll, Kultur, Verkehr, Landwirtschaft, Forst, Baurecht und Immobilien, ÖPNV, Ausländer, Gesundheit. Und noch mehr. Die wenigsten dieser Aufgaben bringen dem Kreis Geld ein. Die meisten kosten nur saumäßig viel. Und hier wird’s schon so richtig schwierig, um noch mal auf die Bürgermeister zurückzukommen. Die nämlich stellen die Kreisumlage, die jede Gemeinde jedes Jahr zur Erfüllung der Sozial- und all der anderen brennenden Aufgaben an den Kreis, also an die Gemeinschaft, zahlt, zwar nicht infrage, aber sie hätten natürlich immer gern, dass es weniger wär’, als es ist. Von daher können ganz normale Leute vermutlich leichter über die eigenen Grenzen hinwegschauen und den Kreisgeldbeutel für die Allgemeinheit aufhalten.

Der Landkreis macht auch Schulden. Da entscheiden die Kreisräte auch mit. Der öffentliche Personennahverkehr zum Beispiel ist immer ein Zuzahlungsgeschäft. 60 Prozent der Kosten, sagt Hofer, kommen durch die Fahrkarten wieder rein. Den Rest zahlt der Kreis. Also wir alle. Damit diese Kosten und die damit einhergehenden Schulden nicht übermäßig steigen, hat der Kreistag jetzt zum Beispiel zu entscheiden: Soll es ein Sozialticket für die geben, die gar kein Geld übrig haben? Stuttgart macht das so. Oder soll lieber allgemein für alle der Preis ein bisschen gesenkt werden? Dadurch wird im guten Fall die Anzahl der Fahrten grundsätzlich erhöht. Und mehr Fahrgäste bedeuten für den Kreis weniger Schulden.

Mehr Fahrgäste bedeuten im Übrigen auch weniger Abgase. Das müssen die Kreisräte auch mitbedenken. Und hier zeigt sich schon: Im Kreistag hängt irgendwie alles miteinander zusammen. Und geht über alle Grenzen hinweg. Auch räumlich. Denn die S-Bahn fährt ja hinter Fellbach weiter bis Stuttgart. Und drüber hinaus. Das heißt: Ein Kreisrat denkt nicht nur über die Ortsgrenzen, sondern sehr wohl auch über die Kreisgrenzen hinweg.

Bauen und pflegen - haben miteinander zu tun

Eine der größten, der schärfsten, der auseinanderdividierendsten Diskussionen der letzten Jahre war die Frage: Was machen wir in Sachen Krankenhaus? Soll der Kreis weiter Träger sein, das heißt, dafür zahlen? Sollen die alten Krankenhäuser saniert werden oder ein neues gebaut werden? Wo soll selbiges stehen? Wie kommen die Kranken dorthin? Der Streit war schlimm, die Backnanger ganz besonders getroffen: Sie wollten ihr Krankenhaus zu gern behalten. Doch es wurde neu gebaut. In Winnenden. Das war teuer und bleibt teuer. Die Kreisräte müssen also immer wieder über Geld nachdenken. Aber nicht nur über das. Es fehlt an Personal. Und da kommt jetzt die Kreisbaugesellschaft in die Klinik-Debatte. Die stellt zwar keine Krankenschwestern zur Verfügung. Aber sie kann dafür sorgen, dass für diese dringend benötigten Pflegeprofis genügend und passende Wohnungen zur Verfügung stehen.

Erst große Krise - dann Erfolgsgeschichte

Man stelle sich vor, jedes Dörfle müsste seine eigene Müllabfuhr organisieren, eine eigene Müllbeseitigung bereitstellen, selbst dafür sorgen, dass aus diesem allgegenwärtigen Übel kein allüberall ausbrechendes Desaster wird. Unvorstellbar. Der Müll ist eindeutig ein Kreisthema. Und zwar eines mit einer unglaublichen Wendung. In den 1980er Jahren erlebte Jürgen Hofer noch den „großen Müllnotstand“. „Wir wussten nicht, wohin mit dem Müll.“ Sollte eine Verbrennung in den Dornhau bei Schwaikheim? Der Widerstand war riesengroß. Die Kreisräte in ihrer Not machten sich auf die Reise und guckten Müllverwertungen in ganz Europa an. Und dann geschah das Wunder: Der Notstand löste sich in Nichts auf. Heute, sagt Jürgen Hofer, wird der Müll großteils verbrannt. Die Technik sei so gut – keiner demonstriere mehr. Und der Kreis machte aus der Kompostierung in Backnang eine Biomüllvergärung. Die, man höre und staune, wirft Geld ab, produziert grünen Strom, lässt die Gebühren sinken. Die Kreisräte, die das alles durchgestanden haben, „klopfen“ sich heute „auf die Schulter“.

Die große Crux beim Klimaschutz

„Wir wollen ein Musterlandkreis werden!“ hatten die Kreisräte beschlossen. Um den Klimaschutz ging’s. Und man legte sich gewaltig ins Zeug: Fotovoltaik auf die Dächer der Berufsschulzentren, der Straßenmeisterei, der Verwaltungsgebäude, des Schullandheims Mönchshof. Die Gebäude alle gedämmt. Die Stromsparchecker ausgebildet, die zu den Leuten nach Hause kommen: Wo kann welcher Haushalt noch Strom sparen? Und dann? Die CO2-Bilanz des Kreises ist mehr als ernüchternd. Trotz all der Anstrengungen und Investitionen sind’s mehr und mehr Tonnen geworden. Warum? Der Rems-Murr-Kreis leidet darunter, dass es ihm so gutgeht. Der Rems-Murr-Kreis hat eine starke wirtschaftliche Entwicklung.

Und wenn die Wirtschaft brummt, dann kommen mehr Leute, fahren mehr Autos, laufen mehr Maschinen. „Wie“, fragt Jürgen Hofer, „kriegen wir wirtschaftliches Wachstum hin, ohne dass die CO2-Belastung steigt?“ Darüber werden die Kreisräte in der Zukunft diskutieren.

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