Kreistagswahl Was macht eigentlich ein Landrat, Herr Fuchs?

Kompliment, ein super Erklärbär: Johannes Fuchs, der früher manchmal wie gebeugt wirkte unter der Verantwortungsbürde des Landratspostens, erwies sich beim Zeitungsgespräch zum Thema „Der Landkreis für Anfänger“ als beseelter Nachhilfelehrer in Sachen Demokratie und Verwaltung. Foto: ZVW/Gabriel Habermann

Waiblingen. Wozu ist ein Landkreis da? Und was macht ein Landrat? Gehen Sie mal, sagt Johannes Fuchs, auf die Straße und stellen Sie diese Fragen ein paar Passanten – „Sie werden entsetzt sein über das Unwissen“. Leisten wir Aufklärung: der Landkreis für Anfänger.

Der Mensch mag sich als Urbacher oder Schnaiter begreifen, als Schwabe oder Neigschmeckter, Deutscher oder Zugewanderter, Europäer oder Weltmann – aber als Rems-Murr-Bürger? Eher nicht.

Sicher, im Landratsamt, Sitz der Kreisverwaltung, gibt es die Kfz-Kennzeichen, das ist bekannt. Aber sonst? Fragen wir Johannes Fuchs, 68: Er war 14 Jahre lang Landrat des Rems-Murr-Kreises.

Dass es den Landkreis gibt, ist der Idee der „Subsidiarität“ geschuldet, und bevor jetzt alle gleich aufhören weiterzulesen: Keine Sorge, so kompliziert ist das nicht.

Im Begriff der Subsidiarität – vom lateinischen „subsidium“, Hilfe – verdichtet sich unsere Vorstellung vom Verhältnis zwischen Mensch und Staat: Was der Einzelne selber tun kann, soll er auch selber tun dürfen. Erst wenn er überfordert ist, greift eine höhere Instanz helfend, regelnd, schlichtend, ordnend ein. Dann also übernimmt die Gemeinde; wenn auch sie an Grenzen stößt, das Land; danach der Bund; schließlich Europa. Subsidiarität, das heißt: Wir lösen jede Aufgabe so weit unten wie möglich und so weit oben wie nötig.

Der Landkreis ist ein Glied in dieser Kette: Er trägt, sagt Fuchs, einen „Januskopf“. Während der doppelgesichtige römische Gott nach vorn und hinten zugleich blickte, schaut der Landkreis nach oben wie unten.

Kleiner Bruder, großer Bruder, oder: Der Januskopf

Zum einen ist der Landkreis der verlängerte Arm – oder der kleine Bruder – des Staates. Die höhere Instanz delegiert Aufgaben: Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Hilfe zum Lebensunterhalt für Langzeitarbeitslose, Wohngeld, Hartz IV, Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Erstunterbringung frisch zugewanderter Asylbewerber – in gewisser Weise ist der Landkreis „ein großes Sozialamt“.

Das Geld zur Erledigung dieser Aufträge bekommt er von Bund und Land und darf es nicht nach Gutdünken auf die hohe Kante legen oder sagen: Den Knatter geben wir lieber für was anderes aus. Denn „detailliert ausgestaltete gesetzliche Normierungen“ regeln, worauf der Einzelne einen „einklagbaren Anspruch“ hat.

Zum anderen ist der Landkreis der verlängerte Arm – oder der große Bruder – der Dörfer und Städte. In einer Gesellschaft, die nicht jeden achtlos sich selbst überlässt, gibt es „ureigene kommunale Aufgaben“, die nicht einer rein kapitalistischen Logik unterworfen werden sollten. Mit manchen dieser Aufgaben aber wäre „die einzelne Gemeinde fachlich und technisch überfordert“. Busse fahren über Gemeindegrenzen hinweg, das ÖPNV-Netz muss weiter geknüpft sein – der Kreis übernimmt. Krankenhäuser brauchen ein größeres Einzugsgebiet als bloß eine Stadt – der Kreis springt ein. Berufsschulen, Sonderschulzentren, Abfallwirtschaft – der Kreis macht’s.

Das Geld dafür bekommt er von den Kommunen, über die sogenannte Kreisumlage. Und wie genau er es ausgibt, entscheidet der Kreistag, ein gewähltes Gremium: Welche Prioritäten, welche „Duftmarken“ setzen wir? Was lassen wir uns wie viel kosten? Ob Kreisstraßenbau oder Klimaschutz: Wo wollen wir lieber sparen, wo entschlossen investieren?

Landrat als Schlüsselfigur

Beispiel Krankenhäuser: Sagen wir, ach was, das Thema fahren wir klein, sollen die Leute doch nach Stuttgart gehen, dort wird auch operiert? Treten wir die schwierige Herausforderung an ein privates Klinikunternehmen ab, das sich dann vor allem auf besonders lohnende OPs spezialisiert? Oder wollen wir selber für unsere Bürger eine klinische Versorgung auf rundum hohem Niveau organisieren, weil Gesundheit ein hohes Gut ist, für das wir jährlich Millionen aufzubringen bereit sind? Hier geht es also um sehr grundsätzliche gesellschaftliche Wert-Entscheidungen.

Bei alldem ist der Landrat eine Schlüsselfigur, als Chef aller Beschäftigten in der Kreisbehörde wie als Vorsitzender bei Sitzungen des Kreistages. Auch der Landrat trägt einen Januskopf: ist Verwalter und Visionär, Moderator und Weichensteller.

Rems-Murr-Kreis ist ein vielsichtig "erfahrbares Lebensumfeld"

Der Landkreis hat aber noch eine weitere Dimension. Über sie steht nichts im Lexikon-Eintrag „Subsidiarität“.

Der Rems-Murr-Kreis ist geprägt von den „drei W“, sagt Johannes Fuchs: „Weltmarktführer, Weinkultur, Wald.“ „Verdichtungsraum“ und „pure Natur“, mittelständische Industrie und landwirtschaftliche Tradition, „hohe Arbeitsplatzqualität“ und fulminanter „Freizeit-Erlebniswert“: Dieser Landkreis ist ein vielschichtig „erfahrbares Lebensumfeld“. Auch wenn sich kaum jemand als Rems-Murr-Bürger bezeichnen würde, so ist uns diese Dimension doch intuitiv bewusst: wenn wir zum Beispiel bei Stihl arbeiten, beim Winterbacher Zeltspektakel jubeln und am Wochenende mit der Museumsbahn in den Welzheimer Wald fahren, um dort zu wandern.

In gewisser Weise spiegelt ausgerechnet dieses vorderhand so abstrakt anmutende Gebilde namens Landkreis sogar in ganz besonders intensiver Weise unser Lebensgefühl, denn er vermittelt zwischen den widersprüchlichen Bedürfnissen, die unser Dasein prägen: Wir wissen, dass wir „in größeren Bezugsräumen zu denken“ haben – und sehnen uns nach Überschaubarkeit. Wir haben gelernt, dass „Kirchturmpolitik nicht zum Erfolg“ führt – und wollen uns nicht in der Anonymität verlieren. Wir leben in einer „globalisierten Welt“ – und brauchen „lokale Verortung“, Heimat.


Er wird nicht gewählt

Am 26. Mai wählen die Rems-Murr-Bürger ihren Kreistag, verschiedene Parteien treten mit Listen an. Einer indes wird nicht direkt vom Volk gewählt: der Landrat. Er wird in Baden-Württemberg alle acht Jahre vom Kreistag gekürt. In fast allen anderen Bundesländern wird der Landrat per Direktwahl ermittelt.

Befürworter einer Direktwahl auch in Baden-Württemberg argumentieren: Das würde nicht nur den Einfluss der Bürger und ihr demokratisches Bewusstsein stärken, sondern auch einen grundsätzlichen Webfehler beheben. In Kreistagen sitzen in der Regel viele Bürgermeister – das Landratsamt aber ist die kommunale Aufsichtsbehörde für die Gemeinden. Mit anderen Worten: Die Bürgermeister wählen sich ihren eigenen Kontrolleur.

Zweifler halten dagegen: In Bundesländern, die sich für die Direktwahl entschieden haben, sei die Wahlbeteiligung oft kläglich. Schleswig-Holstein hat deshalb die Direktwahl wieder abgeschafft. Eine Direktwahl würde den Landrat massiv „politisieren“, obwohl es doch im Kern um einen Behördenchef gehe. Und ein vom Volk gewählter Landrat wäre tendenziell mächtiger – was die Position der gewählten Kreisräte schwächen würde.

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