Land sieht keine Handhabe Flüchtlinge bleiben ungerecht verteilt

Kann nicht helfen: Sozialministerin Katrin Altpeter Foto: dpa

Stuttgart - Nicht nur die Zahl der Asylbewerber ist in den vergangenen zwei Jahren stark angestiegen, sondern auch die Zahl illegal eingereister jugendlicher Flüchtlinge, die einer besonders aufwendigen Betreuung bedürfen. Das Problem mit den Minderjährigen ist allerdings ungleich verteilt, da viele von ihnen keinen Asylantrag stellen. Nur dann werden die Flüchtlinge nämlich der zuständigen Gemeinde bei der landesweiten Verteilung der Asylbewerber angerechnet.

Die Hoffnung der besonders betroffenen Kommunen – unter anderem Stuttgart, Karlsruhe und die Landkreise in der Nähe zur französischen Grenze – auf eine gerechte Verteilung haben nun einen Dämpfer erhalten. Wie der Sprecher von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch unserer Zeitung sagte, hat eine eingehende rechtliche Überprüfung ergeben, dass die Landesregierung nicht tätig werden kann. „Das Land kann hier nicht in bundesrechtliche Regelungen und in die örtlichen Zuständigkeiten der Jugendämter eingreifen“, sagte er. Seinen Worten zufolge ist es aber möglich, dass sich die Jugendämter gegenseitig helfen, um die Überlastung einzelner Ämter zu beenden. Dies könne aber nur in kommunaler Verantwortung geschehen. „Darüber werden wir mit den kommunalen Landesverbänden Mitte des Monats weiter sprechen“, so der Ministeriumssprecher.

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gerade in Baden-Württemberg betreut werden müssen, weiß keiner so genau. „Bisher gibt es keine belastbaren Zahlen“, so der Sprecher des Sozialministeriums. Es dürften vermutlich mehrere hundert Flüchtlinge sein, die allein dieses Jahr mit Hilfe von Schleusern ins Land gelangen und sich gegenüber den Behörden als minderjährig ausgeben. Denn dann sind sie auch ohne Asylantrag bis auf weiteres vor Abschiebung geschützt, dürfen in einem Jugendheim wohnen und haben Anspruch auf Betreuung.

Da viele dieser Flüchtlinge ohne Papiere ins Land kommen, müssen die zuständigen Jugendämter in einem aufwendigen Verfahren versuchen heraus zu finden, woher die Flüchtlinge kommen und wie alt sie tatsächlich sind. Im Zweifel werden ärztliche Gutachten erstellt, und am Ende wird ein Großteil der angeblichen Jugendlichen als erwachsen eingestuft. „Nur etwa 30 bis maximal 40 Prozent der jungen Menschen erweisen sich im Rahmen der Altersfestsetzung als tatsächlich minderjährig, so der Sprecher des Sozialministeriums.

Die meisten dieser Flüchtlinge kommen aus Nordafrika, Pakistan und Afghanistan. In den letzten Jahren sind besonders viele nach Stuttgart bekommen, inzwischen aber haben sich auch die Zahlen im badischen Landesteil drastisch erhöht. Als Begleiterscheinung kommt es auch zu kriminellen Auswüchsen. Stadtgespräch in Freiburg ist zum Beispiel seit ein paar Wochen, dass dort eine Gruppe ihr Unwesen treibt.

Laut Kriminalpolizei wird in Freiburg gegen zehn minderjährige Flüchtlinge ermittelt, ein paar sitzen in Untersuchungshaft. Auf einzelnen Plätzen soll der Drogenhandel sowie der Taschendiebstahl blühen.

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