Landgericht Stuttgart Remstäler beschäftigt jahrelang Schwarzarbeiter

Das Stuttgarter Landgericht. Foto: ZVW/Gabriel Habermann (Archiv)

Schorndorf/Stuttgart. „Wir sind etwas verwirrt.“ Dr. Bettina Künzel hat die ersten eineinhalb Stunden der Verhandlung gegen einen Remstäler Bauhandwerker treffend auf den Punkt gebracht. Der Vorsitzenden Richterin der 10. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Stuttgart war nicht klar, ob der Mittfünfziger ein Geständnis ablegen wollte oder sein Heil doch lieber in Ausflüchten sucht.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, mit seiner Trockenbaufirma zwischen 2008 und 2012 mehr als eine halbe Million Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen zu haben. Mit anderen Worten: Er hatte Schwarzarbeiter im großen Stil beschäftigt.

Angeklagter streitet Vorwürfe nicht ab

In manchen Monaten waren es gut 2000 Mark, in anderen bis zu 13 000 Euro Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die er nicht abführte. Summa summarum 583 000 Euro, die den Kranken- und Pflegekassen, der Renten- und Arbeitslosenversicherungen fehlen. Der erste Verhandlungstag gab erhellende Einblicke in eine tiefschwarze Branche, in der Scheinselbstständigkeit nahtlos in Schwarzarbeit übergeht, Rapportzettel gefälscht und Rechnungen fingiert werden.

Die Vorwürfe der Anklage stritt der kräftige Mann im karierten Hemd nicht ab. „Ich stehe dazu“, sagte er eingangs seiner Einlassungen zur Sache: „Natürlich ist es Schwarzarbeit.“ Aber Fall für Fall suchte er immer wieder ein Hintertürchen und stellte sich selbst auch als Opfer der Umstände dar.

Geschäfte flogen bei einer Razzia des Zolls auf

In Schorndorf geboren verbrachte der Mittfünfziger in den 60er Jahren seine Kindheit in Griechenland, machte hier den Hauptschulabschluss und lernte Elektriker. Ab den 90er Jahren schlug er sich als Selbst- oder Scheinselbstständiger auf dem Bau mit Kabelverlegungen durch und rutschte, wie er sich ausdrückte, wieder als Selbstständiger, in den Trockenbau rein. Die Anklage betrifft seine Geschäfte in den Jahren zwischen 2008 und 2012, bis diese bei einer Razzia des Zolls aufflogen. Noch heute ist der Angeklagte in der Branche tätig, wenn auch krankheitsbedingt nur in geringem Umfang. Lukrativ seien die Geschäfte freilich nicht mehr. „Die Preise sind kaputt.“

Seine Auskünfte über die finanzielle Lage blieben äußerst vage. Befragt nach seinen Schulden wuchsen diese von „zwei-, dreihunderttausend“ schließlich auf „vielleicht eine halbe Million“. Die Frage, wie denn seine in Teilzeit arbeitende Ehefrau die Darlehensraten für das 2012 auf sie überschriebene Haus aufbringen könne, konnte oder wollte er nicht beantworten. „Ich weiß es nicht. Ich frag’ sie auch nicht ...“

Etwas verwirrend waren schließlich die Einlassungen zur Sache. Zwar stritt er Schwarzarbeit nicht generell ab, will aber im Grunde nicht voll durchgeblickt haben, oder sogar in die Sache hingezogen worden sein. Es fielen in diesem Zusammenhang immer wieder ost- und südosteuropäische Namen von Geschäftspartnern des Angeklagten.

Falsche Rechnungen

Zentrale Punkte der Anklage sind sogenannte „Abdeckrechnungen“, mit denen ein Geschäftsvorfall vorgetäuscht oder verschleiert wird. Irgendwo müssen ja unter der Hand gezahlte Löhne in der Bilanz wieder auftauchen. Dazu dienen fingierte Rechnungen, auf deren Basis am Ende die Staatsanwaltschaft die hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträge berechnete. Bezahlt wurde immer alles in bar, betonte der Angeklagte. Der Lohn für eine solchermaßen gefälschte Rechnung beträgt zehn bis 15 Prozent der Summe.

Unumwunden nannte der Angeklagte das Motiv für die Schwarzarbeit. Wer seine Arbeiter regulär beschäftige, bekommt keine Aufträge – und keine Leute. Auch seine eigenen Arbeiter hätten von ihm verlangt, zumindest einen Teil ihres Lohnes unter der Hand ausbezahlt zu bekommen. Und wenn, wie in einem Fall, der Auftraggeber von ihm gefordert habe, dass auf der Baustelle nur ordnungsgemäß gemeldete Arbeitnehmer tätig sein dürften, dann seien die Rapportzettel entsprechend gefälscht worden. So wurde zumindest auf dem Papier dem Wunsch nach Rechtmäßigkeit genüge getan.

Der Prozess ist auf drei Verhandlungstage angesetzt. Voraussetzung dafür ist freilich ein Geständnis des Angeklagten.

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