Leutenbach Warum die Mittagsruhe-Verordnung unzulässig ist

Da freut sich der Nachbar, der gerade sein Mittagsschläfchen halten will, nicht unbedingt, dagegen machen kann er nichts, rechtlich. Foto: Pixabay.com

Leutenbach
Rasenmähen ausgerechnet am Mittag oder über die Mittagszeit hinweg sorge auch in Leutenbach immer wieder für Nachbarschaftsstreit, so Bürgermeister Jürgen Kiesl in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Nun habe man es jedoch schriftlich, dass es zulässig sei. Das bedeute aber noch lange nicht, dass viele von denen, die sich darüber ärgern, das auch wüssten. Er appelliere deshalb, trotzdem es erlaubt sei, an die Bürger, das Rasenmähen mittags, von 12 bis 14 Uhr, zu unterlassen, so Kiesl weiter, der auch darauf hinwies, wohl aus gutem Grund, dass es abends ab 20 Uhr und sonntags generell untersagt ist.

Auch ein generelles Hundeverbot auf öffentlichen Plätzen ist unzulässig

Noch etwas, was die Verwaltung in Erwägung gezogen hatte, geht nicht: Verbieten, dass Hundehalter ihren Vierbeiner „regelmäßig gezielt an eine öffentliche Fläche hinführen, damit der dort sein Geschäft macht. Denn wer das mache, habe schließlich nicht gar im Sinne, sich an Paragraf 12 der Polizeiverordnung zu halten. Dort steht, dass der Halter eines Hundes dafür zu sorgen hat, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- oder Erholungsanlagen, sonstigen öffentlichen Flächen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Sollte es dennoch mal passieren, müsse der Halter die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners unverzüglich beseitigen.

Es ist aber nach Einschätzung der Kreispolizeibehörde des Landratsamtes nicht möglich, Hunde generell von öffentlichen Flächen auszuschließen. Diese gehe nur dort, wo diese besonders schützenswert seien, zum Beispiel Liegewiesen und Kinderspielplätze. Man könne nicht pauschal alle öffentlichen Flächen für derart schützenswert erklären, ein allgemeines Verbot für Hunde auf diesen und damit das von der Verwaltung beabsichtigte „Hinführverbot“ wäre also unverhältnismäßig.

Auch den „Ausweg“, die Hintertür, dem Halter, sollte sein Hund sein Geschäft auf öffentlicher Fläche verrichten, Vorsatz zu unterstellen, hält das Landratsamt für zumindest fragewürdig, empfiehlt ihn also nicht.

Der Hundehaufen an und für sich ist nicht strafbar

Zwar könne Hundekot in dem Falle als „nicht ordnungsgemäß entsorgter Abfall“ angesehen werden, der Halter könne aber eben laut 12 der Polizeiverordnung durch die Pflicht, die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners unverzüglich zu entsorgen, sich auf die Möglichkeit dazu berufen. Der „reine“ Ausscheidungsvorgang, man könnte auch sagen, das Koten selbst, an und für sich, sei nicht zu beanstanden und damit auch nicht sanktionierbar – wohlgemerkt weder gegenüber dem Hund noch dem Halter, zumindest nicht durch die öffentliche Hand. Spitzfindigkeiten für juristische Feinschmecker. Der Hund darf also seinem Bedürfnis weiterhin nachgeben, sein Halter steht aber für der Folgen in der Pflicht.


Höhere Bußgelder 

Die Verwaltung verwies in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats darauf, dass unter anderem in Nellmersbach an der Lammkreuzung (Ecke Zeisigweg/Schulstraße) auf der dortigen öffentlichen Fläche Hundekot zu finden ist. Diese wird derzeit vom Bauhof gepflegt. Die Verwaltung sieht eben wegen dieses Aufwands doch eine Chance für ein Hundeverbot beziehungsweise das Führen von Hunden dort, wenn nämlich diese und ähnliche Flächen als besonders schützenswert erklärt werden, weil sie „gestaltetes Grün- oder Erholungsgebiet“ seien. Um das Verbot zu verdeutlichen, könnten entsprechende kleine Schilder zumindest an den betreffenden Flächen aufgestellt werden, so die Verwaltung. Aber eben nicht pauschal an allen öffentlichen Flächen.
Die Gemeinde hat ihren Bußgeldkatalog für sogenannte „Umweltordnungswidrigkeiten“ aktualisiert, die betreffenden Strafen erhöht. Das Liegenlassen von Hundekot kann mit 75 Euro bestraft werden (bisher zehn Euro).
Für das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder -schachteln oder Kaugummis, so es denn wirklich geahndet wird, sind mittlerweile 50 bis 250 Euro Buße fällig (bislang zehn bis 25 Euro).
Auch beim ordnungswidrigen Entsorgen von Sperrmüll wird es teurer, ein Fahrrad kann 100 bis 500 Euro kosten (bisher 50 bis 200 Euro), ein Schrank oder Bettgestell 200 bis 800 Euro (bislang 100 bis 300 Euro). Auch bei Autoreifen wird kräftiger zur Kasse geben.
 

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