Luftreinhaltung in Stuttgart Kabinett einigt sich auf Busspur am Neckartor

Vor dem Neckartor wird es stadtauswärts (in Blickrichtung) ganz rechts eine Busspur geben. Dafür fällt eine der drei Fahrstreifen für Autos weg. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Die Landesregierung aus Grünen und CDU wird den eben erst in Kraft getretenen Luftreinhalteplans für Stuttgart ergänzen. Aufgenommen werden eine stadtauswärts führende Busspur am Neckartor, alternativ ab Oktober ein streckenbezogenes Fahrverbot für Diesel mit Euronorm 5. Für die Busspur fällt ein Autostreifen weg. Das Kabinett habe dem „eindeutig und ohne lange Diskussion zugestimmt“, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in der Landepressekonferenz.

Die Busspur ist Folge eines vor zweieinhalb Jahren ausgehandelten Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit klagenden Anwohnern der stark mit Schadstoffen belasteten Straße. Die Parteien einigten sich auf 20 Prozent weniger Verkehr an Tagen, an denen die Wetterlage zu Feinstaubalarm führen würde. Weil das Land den Vergleich noch immer nicht erfüllt hat, hatten die Kläger zwei Zwangsgeldanträge gestellt. Das Land war mit seiner Beschwerde dagegen gescheitert. Den Feinstaubalarm wolle er 2019 beibehalten, obwohl 2018 erstmals die Feinstaub-Grenzwerte eingehalten würden, erklärte Winfried Hermann, denn an den Alarm sei das Kaminofenverbot geknüpft.

Wann die Spur kommt ist nicht entschieden

Wann die Busspur eingerichtet werden wird, konnte der Minister nicht sagen. Der Gemeinderat lehnt sie ab, er befürchtet mehr Staus. „Wir wissen nicht, ob wir die Spur gegen die Stadt anweisen müssen“, so Hermann. Sie soll auf Höhe des Wulle-Stegs beginnen und an der Kreuzung Neckartor/Heilmannstraße enden. Der Bus kann dort auf die bestehende Busspur wechseln. Wenn nur jeder zehnte Autofahrer auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteige, werde es nicht zum Stauchaos kommen, so Hermann. Er erwarte „keine relevanten Störungen“ – und er verwies auf die VVS-Tarifrefom am 1. April mit weniger Zonen und daher günstigeren Fahrpreisen.

Stickstoffdioxidwert bliebt 2018 hoch

Sollte die Busspur nicht erfolgreich sein, würde sie zum 15. Oktober durch ein Diesel-Fahrverbot bis einschließlich der Euro-Norm 5 auf der gleichen Strecke ersetzt werden, so Hermann. In der Ergänzung des Luftreinhalteplans ist außerdem das Fahrverbot für Euro-5-Diesel in ganz Stuttgart ab dem 1. Januar 2020 vorgesehen. Ausgesetz werden könnte es, wenn Messwerte beim Stickstoffdioxid 2019 eine „zeitnahe Grenzwerteinhaltung für die Zukunft erwarten lassen“. In diesem Jahr würden im Mittel wahrscheinlich 72 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht, der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Das Verwaltungsgericht habe klargemacht, dass bei einer zehnprozentigen Grenzwertüberschreitung vom Fahrverbot abgesehen werden könne, so Hermann. Er erwarte für 2019 einen starken Rückgang.

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