Ministerium Bundeswehr darf Taliban töten

Berlin - Dürfen sie oder dürfen sie nicht? Sie dürfen: Deutsche Soldaten machen in Afghanistan Jagd auf Aufständische - zwar mit dem Ziel, sie festzunehmen. Aber wenn diese sich wehren, dürfen nun auch Bundeswehrsoldaten gezielt töten.

Das Verteidigungsministerium hat erstmals Leitlinien zitiert, nach welchen aufständische Taliban in Afghanistan gezielt getötet werden. Demnach dürfe auch die Bundeswehr "feindliche Kämpfer gegebenenfalls auch außerhalb der Teilnahme an konkreten Feindseligkeiten gezielt bekämpfen, was auch den Einsatz tödlich wirkender Gewalt einschließen kann". Das Regelwerk der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf beinhalte eine Liste mit Handlungsempfehlungen gegen Zielpersonen zur "Anwendung gezielt tödlich wirkender militärischer Gewalt".

Bisher galt für deutsche Soldaten eine nationale Selbstbeschränkung: Nur "sofern und solange Aufständische unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen", durften auch die beteiligten Bundeswehreinheiten feuern. So hatte es Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt noch im Dezember im Deutschen Bundestag erklärt.

Die Truppe selbst hatte diese Regel oft kritisiert. Das Verteidigungsministerium ließ schon damals ausrichten: Die nationale Weisungslage habe bereits bisher dazu berechtigt, das militärische Handlungsspektrum nach Maßgabe des völkerrechtlichen Mandats und des Bundestagsmandats voll auszuschöpfen", erklärte Schmidt. Vor allem die amerikanischen Oberkommandierenden hatten immer mit Unverständnis auf den deutschen Einsatzvorbehalt reagiert. Die Amerikaner führen im Kampf gegen die Taliban seit langem Todeslisten.

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