Mit Seenot-Flüchtlingen solidarisch Waiblingen tritt Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei

Menschen in Mittelmeer vor der libyschen Küste. Foto: Laurin Schmid/SOS MEDITERRANEE

Waiblingen. In den vergangenen Jahren sind Tausende Menschen bei ihrer Flucht übers Meer ertrunken. Mehr als 16 000 Menschen kamen nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen zwischen Januar 2014 und Juni 2018 ums Leben oder gelten als vermisst. Jetzt hat der Waiblinger Gemeinderat ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer gesetzt. Doch nicht alle Stadträte haben dafür gestimmt.

Amnesty International und der Verein „Fremde unter uns“ hatten es angeregt und Oberbürgermeister Andreas Hesky daraus einen Antrag im Gemeinderat gemacht: Waiblingen tritt dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ bei. Damit setzt Waiblingen wie 113 andere Städte in Deutschland - darunter Tübingen, Mannheim, Ulm und Reutlingen – ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Das Ziel: Menschen aufnehmen, die derzeit immer wieder auf Rettungsschiffen wie der „Sea-Watch“ im Mittelmeer festsitzen. Ziel ist aber auch: Druck auf die Politik ausüben, sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Rettung der Menschen einzusetzen. „Die Sichere-Hafen-Kommunen wollen nicht hinnehmen, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken“, so Oberbürgermeister Andreas Hesky.

CDU und AfD stellen sich hinter das Nein der FDP

Falls Hesky wie bisher in der Waiblinger Asylpolitik mit einem Ja über die Parteigrenzen hinweg gerechnet hatte, wurde er schnell enttäuscht. „Die Fakten sind bekannt und erschreckend, die Rettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, konstatierte FDP-Chefin Julia Goll. Es sei beschämend, wenn Boote über Wochen keinen Hafen anfahren können. Dennoch sei der Beschluss eine reine Symbolpolitik, durch den kein einziger Mensch gerettet werde. Die Kommunen seien für die Aufnahme nicht zuständig, erinnerte Goll. „Wenn das aber heute der Startschuss für Appelle war ... warum nicht?“, fragte sie ironisch.

Rückendeckung bekam sie von der CDU und von der neu in den Rat gewählten AfD: Die Sprecher Peter Abele (CDU) und Marc Maier (AfD) lehnten beide den Beitritt zum Bündnis ab, bedankten sich aber ausdrücklich bei den Ehrenamtlichen, die sich in Waiblingen für die Flüchtlinge eingesetzt haben. Von denen saß übrigens eine ganze Anzahl auf den Zuschauerbänken und verfolgte mit Spannung die Debatte über den Antrag, den sie selbst vorgeschlagen hatten.

"Auf die Solidarität von Waibilngen können Sie sich verlassen"

Andrea Rieger, ebenfalls FDP-Rätin, stellte sich dagegen klar auf die Seite der Befürworter: „Ich halte es für richtig, symbolisch Solidarität zu zeigen“, sagte sie. So sah es auch FW-DFB-Chef Siegfried Bubeck. Dass der Beitritt eine symbolische Geste war, räumte SPD-Chef Roland Wied durchaus ein. Für ihn sei er ein Zeichen von Humanität und von Solidarität. Es gehe darum, die Menschen an Bord der Schiffe sicher an Land zu bringen, sagte er. Das unwürdige Geschachere müsse aufhören. „Auf die Solidarität von Waiblingen können sie sich verlassen.“

Auch für Alfonso Fazio (Agtif) ist der Beitritt ein Symbol, und zwar eins, das gut und richtig ist. Negative Symbole habe man in Europa zur Genüge gesehen. In Waiblingen habe man aber eine Welle der Hilfsbereitschaft mit Signalwirkung erlebt, erinnerte Fazio. „Wir sind eine europäische Stadt, ausländerfreundlich und bereit, Menschen aufzunehmen.“

Wie machtvoll also kann ein Symbol sein? Und wo endet die Zuständigkeit der Stadt? Für den Oberbürgermeister jedenfalls nicht bei der Flüchtlingsfrage. „Wir können einen Appell setzen, weil wir hier auch die Arbeit leisten“, zeigte er sich überzeugt. Die Asylbewerberpolitik betreffe die Stadt direkt. Gleichzeitig wollte Hesky den Vorstoß auch als Geste an die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer verstanden wissen, die sich den Beitritt gewünscht hatten.


Ohne die AfD

Auf Wunsch der FDP wurde über die Beschlussvorschläge getrennt abgestimmt. Für den Punkt „Die Stadt erklärt sich bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht in Seenot geraten sind und vor dem Ertrinken gerettet wurden“ stimmte der ganze Rat mit Ausnahme der AfD. Die AfD-Räte enthielten sich.

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