Mordfall Yvan Schneider Warum Deniz E. nicht in Sicherungsverwahrung kommt

Er kommt nicht in Sicherungsverwahrung – Deniz E. in Saal 6 des Stuttgarter Landgerichts. Foto: picture alliance / Marijan Murat

Kernen/Stuttgart. Deniz E. kommt nicht in Sicherungsverwahrung – dieses Urteil hat am Mittwoch Richter Joachim Holzhausen im Namen der 3. Großen Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart verkündet. Das Gericht glaubt: Es bestehe keine „hochgradige“ Wahrscheinlichkeit, dass der Mörder von Yvan Schneider künftig „schwerste“ Gewaltstraftaten begehe.

Ja oder nein: Ein außergewöhnlicher Fall

Dieses Urteil wird viele Menschen aufwühlen und an Verständnisgrenzen führen – Richter Holzhausen ist sich darüber vollkommen bewusst, er hat es zuletzt im eigenen Privatleben gespürt: Während die Verhandlung lief, seien „Erwartungen aus dem Bekanntenkreis“ an ihn herangetragen worden, offenbar nach dem Motto: Untersteh dich, den Kerl laufenzulassen.

Dies ist ein „Verfahren, das sehr selten vorkommt, die wenigsten Richterkollegen werden überhaupt in ihrer Berufslaufbahn damit konfrontiert“, es gehorcht einer vollkommen anderen Logik als ein normaler Prozess. Üblicherweise gibt es eine Tat, eine Schuld, eine Strafe.

„All das haben wir in diesem Verfahren nicht.“ Es geht mitnichten um eine „Neubewertung“ des Mordes an Yvan Schneider. Es geht mitnichten um eine „Neubewertung“ der damals verhängten Jugendstrafe von zehn Jahren. Deniz E. hat seine Zeit „vollständig verbüßt, es gibt da nichts mehr nachzubewerten.“ Jeder Mensch hat nach Absitzen seines Maßes einen „grundsätzlichen Anspruch auf Wiedergewinnung der Freiheit“. Ein fundamental wichtiger Grundsatz im Rechtsstaat lautet: Vollkommen egal, wie schlimm das Verbrechen auch immer gewesen sein mag – niemand darf für ein und dieselbe Tat zweimal bestraft werden.

Erst 2008 wurde das Gesetz geändert

Sicherungsverwahrung für Deniz E. ist ausschließlich und nur und einzig und allein dann rechtens, wenn davon auszugehen ist, dass er weiterhin eine dramatische Gefahr für die Gesellschaft darstellt; nur, wenn er in Freiheit mit „hochgradiger“ Wahrscheinlichkeit erneut „schwerste Gewaltstraftaten“ begehen würde.

Als Deniz E. im Jahr 2007 nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde, gab es noch überhaupt keine gesetzliche Grundlage für eine anschließende Sicherungsverwahrung. Derlei war nur bei Erwachsenen möglich, nicht bei Heranwachsenden. Erst 2008 wurde das Gesetz geändert. Es darf zwar auf „Altfälle“ angewandt werden – aber nur unter strengsten Voraussetzungen; nur in „ganz, ganz wenigen Ausnahmen“.

Wie aber soll ein Gericht so eine „Wahrscheinlichkeit“ ermitteln? „Wo hört die prognostisch fundierte Antizipation auf, und wo beginnen wir zu spekulieren, wo wird’s unsicher?“ Normalerweise stehen einem Gericht bei weit einfacheren, nämlich nur auf die Bewertung der Vergangenheit zielenden Entscheidungen viele Möglichkeiten der Feinabstufung zu Gebote: Strafe? Ja – aber zur Bewährung. Oder: Bewährung? Ja – aber unter Auflagen. Oder: Gefängnis? Ja – aber statt fünf nur drei Jahre. Im Fall Deniz E. dagegen geht es quasi um eine Wette auf die Zukunft – und das Gericht muss sich zu radikaler Eindeutigkeit durchringen: „Es gibt nur ja oder nein“, Sicherungsverwahrung oder nicht.

Medikinet: Die Bewertung der Haftzeit

Deniz E. hat während seiner Haftzeit eine Toilettenschüssel und ein Waschbecken aus der Wand gerissen, Scheiben zertrümmert, halbe Nächte hindurch in seiner Zelle getobt und gewütet – reicht das etwa nicht, um von hochgefährlichem Aggressionspotenzial auszugehen? Nein, sagt Holzhausen – „in aller Deutlichkeit: Die über zehnjährige Vollzugsdauer war mitnichten eine durchgängige Katastrophengeschichte.“

Von März 2007 bis Anfang 2015 verhielt Deniz E. sich recht unauffällig. Erst dann „kippte die Situation“: Er erkannte, dass er nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen werden würde, ihm dämmerte, dass er nicht schon nach Absitzen der halben Strafe in die Türkei abgeschoben werden würde – nun drängte er darauf, in der Haftanstalt Heimsheim ständig höhere Mengen eines Medikamentes namens Medikinet zu erhalten, so wollte er zur Ruhe kommen.

„Keine Gewalttätigkeiten gegen Personen“

Er ertrotzte sich das Mittel mit einer regelrechten „Zermürbungstaktik“ gegen das Gefängnispersonal – und der Anstaltsarzt, anstatt das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, fügte sich und gewährte immer absurdere Dröhnungen: statt der empfohlenen Höchstmenge von 80 Milligramm pro Tag phasenweise 320. Aber „je mehr Medikinet verabreicht wurde, desto schlimmer wurde es“. Denn dieses Mittel, das eigentlich beruhigen soll, kann derart überdosiert „das genaue Gegenteil“ bewirken: aggressives, feindseliges Verhalten.

Im August 2017 kam Deniz E. in die geschlossene Psychiatrie in Ravensburg, dort wurde das Medikinet binnen weniger Wochen komplett abgesetzt – seither verhalte er sich „ruhig“, gehe „in Arbeitstherapie“, sei gut „führbar“ und zeige „keine unangemessenen Verhaltensweisen“.

Damit sind die vandalistischen Entgleisungen zwischen Mitte 2015 und Mitte 2017 prognostisch wertlos. Letztlich spricht diese Zeit gar eher für Deniz E.: Selbst in der Hochphase kapitaler Fehlbehandlung erlaubte er sich „keine Gewalttätigkeiten gegen Personen“.

Der Mord: Kann derlei wieder geschehen?

Der Mord an Yvan Schneider war von einer maßstabslosen Bestialität – kann, wer das getan hat, so etwas nicht wieder tun? Nicht ohne weiteres, argumentiert Richter Holzhausen. Allein hätte Deniz E. diese Tat wohl nicht begangen. Den ersten Hieb mit dem Baseballschläger auf der Streuobstwiese bei der Villa Rustica führte nicht er, sondern ein Helfer. Wenn E. alleine gegen andere gewalttätig wurde, blieb es bei „einfacher Körperverletzung“ – er schlug Mitschüler, die Freundin, auch die Mutter, aber es kam nie zu einem derartigen Exzess.

Eine ganz spezielle, unheilvolle Personenkonstellation wirkte beim Mord in Rommelshausen. Erstens: ein seelisch schwer gestörter junger Mann; narzisstisch und damit extrem leicht kränkbar; dissozial und damit völlig empathielos; geblendet von seiner ersten Liebe, gebeutelt von panischer Verlustangst und maßlosem Besitzdenken.

Zweitens: eine Freundin, die selber an einer Persönlichkeitsstörung litt, zu Übertreibungen neigte, die Grenzen zwischen Fantasie und Wahrheit nur verschwommen wahrnahm und die Eifersucht ihres Liebhabers mit Unwahrheiten befeuerte. Drittens: Freunde, die völlig bedenkenlos und willfährig bei dem Mordplan mitmachten; gestört auch sie.

„Wie wahrscheinlich ist die Wiederholung einer solchen personalen Konstellation?“ Ja, es kann sein, dass Deniz E. sich wieder in eine Frau verliebt, die mit ihrem Charakterprofil unheilvoll genau zu ihm passt. Ja, es kann sein, dass er wieder „eine Korona ihn bewundernder Menschen“ um sich schart.

Aber das sei „Spekulation“. Genauso gut möglich ist, dass er sich nie wieder derartig in eine Beziehung hineinsteigern wird, „es wird für den Verurteilten keine erste ganz große Liebe mehr geben“. Gut möglich, dass er sich – auch dazu neigen narzisstisch veranlagte Menschen oft – nicht mehr mit einem ihn bestärkenden Freundeskreis umgibt, sondern zum „Sonderling“ und „Einzelgänger“ wird. Während der Haftzeit hat er sich genau so verhalten: Er kapselte sich ab, pflegte kaum Kontakte zu Mithäftlingen.

„Es kommt einfach immer darauf an, mit welchen Personen er zusammentrifft“, sagt Holzhausen. Das hänge vom „Zufall“ ab.

Verantwortung: Folgen, so oder so

Deniz E. ist „völlig empathielos“, „beziehungsunfähig“, kränkbar, „hochmanipulativ“, und diese seelische Störung hat sich im Gefängnis nicht gelegt, sondern eher noch „verfestigt“, er hat sich „einer Tataufarbeitung verweigert“ – sind das nicht genug Argumente, um ihn in Sicherungsverwahrung zu nehmen? Obendrein fehlt es ihm an dem, was Kriminologen als „sozialen Empfangsraum“ bezeichnen: ein Umfeld, das ihm das Leben in Freiheit erleichtern könnte. Die Eltern schafften es schon früher nicht, ihm Halt zu geben und Grenzen zu setzen, mittlerweile ist der Vater an Demenz erkrankt. Auch berufliche Perspektiven gibt es nicht.

Allein, es gibt auch gegenläufige Aspekte. „Die Wirkung von zehn Jahren Haft ist nicht spurlos an ihm vorübergegangen“, sagt der Richter, Deniz E. wolle derlei nie wieder erleben, das könnte künftige Entgleisungen hemmen. Der Verurteilte hat sich von seiner Tat – wenn auch in dürren Worten, die Außenstehenden verstörend oberflächlich vorkommen müssen – distanziert: hat sie als „Schwachsinn“ bezeichnet.

Deniz E. habe „sicher eine denkbar schlechte Kriminalitätsprognose, es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder zu Straftaten kommen“: Handgreiflichkeiten, Beleidigung, Drogenkonsum oder -handel, all das liegt nahe; und eine Frau, die sich auf eine Beziehung mit ihm einlässt, „läuft mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahr, Opfer einer Körperverletzung zu werden“.

Aber darum geht es nicht – auch wenn das für Normalbürger schwer zu schlucken sein dürfte. Körperverletzung, Beleidigung, Rauschgiftdelikte: Das sind keine schwersten Gewaltstraftaten. Mit Blick auf Mord und Totschlag – und nur darauf kommt es an – kann das Gericht „kein eindeutiges Überwiegen von prognostisch ungünstigen Aspekten“ feststellen.

Einmal in seinem zweistündigen Plädoyer lässt Holzhausen in einem Nebensatz anklingen, „wie eng diese Entscheidung ist“. Er weiß, die Folgen können „schwerwiegend“ sein, so oder so. Was, wenn Deniz E. freikommt und wieder mordet? Unerträglich. Was, wenn ein Mensch, der seine Strafe verbüßt hat und künftig nichts Schlimmes mehr tun würde, dennoch unter Verschluss bliebe? Fatal. „Das ist die Verantwortung, mit der wir hier zu kämpfen haben.“

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