Nach Beschluss zum Römerweg in Welzheim Diese Regeln gelten bei Hecken und Zäunen

Die Sichtschutzzäune am Welzheimer Römerweg lösten die Debatte aus. Foto: ZVW/Alexandra Palmizi

Welzheim. „Wir kümmern uns darum, wir spielen aber nicht den großen Sheriff.“ Auf diese Linie sieht der Welzheimer Bürgermeister Thomas Bernlöhr die Stadtverwaltung beim Thema Hecken, Zäune und Sichtschutz. Ausgelöst durch den Beschluss des Bauausschusses im Bereich Römerweg, der einen Rückbau von Sichtschutzzäunen vorsieht, sind in der Stadt viele Fragen und Unsicherheiten bei Bürgern aufgetaucht.

In einem Pressegespräch verweisen der Welzheimer Bürgermeister und die Amtsleiterin Haupt- und Personalamt und Wirtschaftsförderung Nicole Marquardt-Lindauer aktuelle Fragen und verweisen auf einen Text, der als Datei auf der Homepage der Stadt eingestellt ist, in dem die wichtigsten Fragen beantwortet werden.

So dürfen Hecke, Zaun und Sichtschutzwand nicht über einen Kamm geschert werden. Eine Hecke ist eine „lebendige Einfriedigung“ und damit keine bauliche Anlage. Zäune und Sichtschutzanlagen hingegen sind „tote Einfriedungen“ und nach dem Gesetz bauliche Anlage.

Zäune und Sichtschutzbauwerke müssen sich an den Bebauungsplan für das betreffende Baugebiet halten. Welche Regeln da im Einzelnen gelten, erfahren die Bürger beim Stadtbauamt oder bei der Baurechtsbehörde des Landratsamtes in Waiblingen.

Abweichen vom Bebauungsplan gibt es recht häufig

„Es passiert häufig, dass Zäune und Sichtschutzeinrichtungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes abweichen“, sind sich Thomas Bernlöhr und Nicole Marquardt-Lindauer einig. Doch die Stadtverwaltung wird jetzt nicht von sich aus eine Heerschar von Mitarbeiterin losschicken, um diese Überschreitungen zu monieren. In der Regel werden die Überschreitungen so lange toleriert, bis jemand etwas unternimmt. Wenn also der liebe Nachbar zum Bauamt geht und sagt, mein Nachbar war nicht brav, dann wird geprüft. Doch nicht jede kleine Überschreitung muss gleich zu einem sofortigen Rückbau führen.

„Wir müssen jeden Einzelfall prüfen“, sagt Nicole Marquardt-Lindauer. Das letzte Wort in solchen Fällen hat dann die Baurechtsbehörde des Landratsamtes. Und wenn Widerspruch eingelegt wird oder sogar die Gerichte bemüht werden, kann sich so ein Fall über Jahre hinziehen.

Eine nicht genehmigte Anlage kann grundsätzlich nachträglich gebilligt werden. Dazu muss der Grundstückseigentümer einen Befreiungsantrag stellen. Wird dieser vom Bauausschuss des Gemeinderats befürwortet, bestehen Chancen, dass auch das Landratsamt zustimmt. Das ist aber nicht zwingend, wie sich im Römerweg gezeigt hat. Der Vorschlag der Stadtverwaltung wurde in Waiblingen abgelehnt. Derzeit sind die Behörden auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung.

Stadt: Hecken sind besser als Sichtschutzzäune

Hecken werden von der Stadt grundsätzlich mehr befürwortet als Sichtschutzzäune. Gleichwohl sind mehrere Gesichtspunkte dabei zu beachten. Die Stadt empfiehlt, Hecken mit einem Abstand von 75 Zentimetern zur Straße zu pflanzen. Hecken brauchen Platz zum Wachsen, sonst ist irgendwann der Gehweg nicht mehr frei. Es muss auf jeden Fall im öffentlichen Straßenraum, also Gehweg oder Straße, das Lichtraumprofil freigehalten werden.

Bei einem Geh- und Radweg sollten bis in eine Höhe von 2,50 Metern keine Zweige oder Äste hineinragen. Auf der Straße gilt eine Höhe von 4,50 Metern. Entlang der Grenze zweier privater Grundstücke gilt das Nachbarschaftsrecht. Die Stadt hat in diesen Fällen keine Zuständigkeit und kann allenfalls beraten. Bei der Pflanzung von Hecken sollten einheimische Pflanzen bevorzugt werden. Thuja und Kirschlorbeer bringen der Insekten- und Vogelwelt nicht viel.

Hecken und Bäume rechtzeitig zurückschneiden

Wer das Lichtraumprofil nicht freihält, muss damit rechnen, dass er irgendwann ein Schreiben von der Stadt bekommt. Zunächst höflich mit der Bitte, die Hecke oder den Baum entsprechend zurückzuschneiden. Hat dies keinen Erfolg, kann der Druck bis zur „Ersatzvornahme“ erhöht werden. Der Bauhof schneidet dann auf Kosten des Grundstückseigentümers zurück.

„Wir gehen allen Hinweisen nach, prüfen aber in jedem Einzelfall, ob tatsächlich auch dringender Handlungsbedarf besteht“, versichert Bürgermeister Bernlöhr.


Keine Thuja oder Kirschlorbeer pflanzen

Bebauungspläne schreiben häufig vor, dass einheimische Gehölze zu verwenden sind (zum Beispiel keine Thujas oder Kirschlorbeer). Leider werden diese Vorschriften oftmals nicht befolgt.

Grundstücks- und Hauseigentümer können sich in dem jeweiligen Bebauungsplan informieren. Auskünfte erteilt dazu das Bauamt der Stadt oder die Baurechtsbehörde des Landratsamtes.

Rein rechtlich ist es so, dass es besondere Bestimmungen gibt, wenn beispielsweise Äste in das Nachbarschaftsgrundstück hineinragen oder die Pflanze sehr hoch ist. Das Nachbarrechtssgesetz sieht hier zum Beispiel als Grundsatz vor: Je höher die Pflanze ist, desto größer muss der Abstand zum Nachbarn sein.

Wenn der Nachbar den Anpflanzungen zustimmt, auch wenn sie dem Nachbarschaftsgesetz nicht entsprechen, kann im Prinzip alles gepflanzt werden. „Bitte beachten Sie dabei aber, dass Sie dies mit neuen Nachbarn wieder neu verhandeln müssen, denn im Streitfall gilt das Nachbarrechtsgesetz“, so die Stadtverwaltung.

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