Nach Funkmastbrand in Berglen Sechs Wochen ohne Empfang: Das rät der Verbraucherschützer

Oliver Buttler. Foto: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Berglen. Seit dem Brand des Mobilfunkmasts bei Oberweiler sind Handynutzer in Oppelsbohm und Bretzenacker, die von diesem „versorgt“ werden, schwer oder gar nicht erreichbar, können nicht oder kaum von zu Hause mit ihrem Smartphone telefonieren. Mittlerweile sind sechs Wochen vergangen, ohne dass sich die Situation gebessert hat. Wir haben dazu Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale befragt.

Was liegt hier aus Sicht des Verbraucherschutzes und damit aus Sicht von Mobilfunkkunden eigentlich vor?

Im Endeffekt ist es eine Leistungsstörung. Der Kunde hat mit seinem Anbieter einen Vertrag abgeschlossen, in dem ihm gegen ein entsprechendes Entgelt eine Leistung zugesichert wird. Der Anbieter schuldet sie also dem Kunden. Er muss Erreichbarkeit anbieten. Die wird aber auf ganz Deutschland bezogen. Aus Verbraucherschutzsicht ist das aber nicht ganz schlüssig. Anders als noch vor zehn Jahren wird heute überwiegend mobil telefoniert oder ins Netz gegangen, auch von zu Hause. Das müsste also gewährleistet sein. Viele haben ja keinen Festnetzanschluss mehr. Die Lebenswirklichkeit hat sich geändert. Denken Sie an ältere Leute, die sind oft auf Erreichbarkeit angewiesen, davon können Leib und Leben abhängen, wenn sie keinen Notruf absetzen können. Wenn ich mit meinem Handy nicht von zu Hause telefonieren kann oder dort nicht erreichbar bin, wird mir also die zugesagte Leistung des Anbieters genommen.

Die Kunden haben also schlechte Karten?

Auflage der Bundesnetzagentur bei der Versteigerung der Mobilfunklizenzen war, eine 98-prozentige Netzabdeckung mit mobilem Breitband deutschlandweit von jedem Anbieter zu erreichen. Insoweit sind Anbieter nur dazu verpflichtet. Aber selbst dass die erreicht wird, bezweifle ich. Es ist aber schwierig, den Anbietern nachzuweisen, dass sie das nicht schaffen. Ich kenne selbst in Stuttgart Gegenden, das sind von Haus aus weiße Flecken. Bei einem wochenlangen Ausfall eines Mobilfunkmasts die Kunden auf eine generelle Erreichbarkeit, auch fernab ihrer gewöhnlichen Aufenthaltsorte, zu verweisen, ist lebensfremd. Dennoch verweisen Anbieter, sofern die 98- Prozent-Abdeckung erreicht würde, auf diese generelle Grundverpflichtung.

Was sollen die betroffenen Kunden also machen, was empfehlen Sie ihnen?

Sich auf den Punkt Leistungsstörung stützen. Gegenüber ihrem Anbieter argumentieren, dass sie sich ja gerade für ihn entschieden haben, weil sie davon ausgehen, dass sie bei ihm die Abdeckung haben, also garantiert auch von zu Hause telefonieren können und dort erreichbar sind. Setzen Sie Ihrem Anbieter schriftlich (per Einschreiben) eine angemessene Frist, in der Regel sind 14 Tage ausreichend, die Leistung zu erbringen. Das kann auch durch Reparatur oder notfalls durch einen Behelfsmast erfolgen. Außerdem sollten Sie eine Gutschrift für die eingeschränkte Nutzung fordern und bei Nichtbehebung der Störung sich eine Kürzung des Entgelts und die außerordentliche Kündigung des Vertrags vorbehalten. Man muss aber auch gleich dazusagen, dass im Streitfall die Kunden die Begründung dafür, die Leistungsstörung, nachweisen müssen, und das ist nicht so einfach, wie es sich anhören mag. Sie sind aber auch deswegen immer in der schlechteren Position, weil ihre Entgelte per Lastschrift abgebucht werden. Die Anbieter machen das munter immer weiter, Leistungsstörung hin oder her, die kommen gar nicht auf die Idee, von sich aus eine Kürzung oder gar ein Aussetzen des Entgelts anzubieten. Wenn man das will, muss man die also dazu auffordern. Ich rate davon ab, Geld, das per Lastschrift abgebucht wurde, sich einfach gleich wieder zurückzuholen. Das kann nämlich Folgen haben bis hin zum Inkasso. Also immer erst auffordern und dann ankündigen. Zu bedenken gilt auch, dass Telefonieren und Surfen an anderen Orten ja funktioniert, so dass nur eine teilweise Kürzung möglich ist.


Oliver Buttler

Oliver Buttler ist bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Sitz in Stuttgart, Abteilungsleiter für Telekommunikation, Internet und Verbraucherrecht.

Infos und Termine der Verbaucherzentrale: Montag bis Donnerstag von 10 bis 18 Uhr, Freitag von 10 - 14 Uhr, Tel.: 07 11-66 91 10.

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