Nach Messerattacke in Plüderhausen Kein Geld für den Verdächtigen

Landratsamt in Waiblingen. Foto: Büttner / ZVW

Waiblingen.
Der Verdächtige lebt bereits seit Dezember 2015 in Deutschland. Über seinen Asylantrag ist noch immer nicht entschieden. Er besitzt aktuell laut Landratsamt eine „Aufenthaltsgestattung“, weil sein Asylverfahren noch läuft.

Der 20-Jährige stammt aus Afghanistan. Er hat laut Landratsamt einen rechtlichen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Nach Bekanntwerden der Fahndung wurden alle Auszahlungen vom Landratsamt an Herrn (Name aus Datenschutzgründen entfernt) allerdings unverzüglich eingestellt“, informiert das Landratsamt.

Kein Schutz mehr als Flüchtling

Sollte ein Gericht ihn zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilen, genießt er in Deutschland keinen Schutz mehr als Flüchtling, und der Staat kann ihm eine Asylberechtigung entziehen. Die Betonung liegt auf „kann“: Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist in solchen Fällen das „Bleibeinteresse“ eines Straftäters und das „öffentliche Interesse an einer Gefahrenabwehr“ gegeneinander abzuwägen.

Sollten einem verurteilten Straftäter in seinem Heimatland „erhebliche Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit“ drohen, kann das Bundesamt ein Abschiebungsverbot aussprechen: „Der verurteilte Asylsuchende wird in dem Fall nicht in sein Heimatland zurückgeführt, sondern muss seine Strafe in Deutschland verbüßen“, heißt es in der Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf eine Anfrage dieser Zeitung.

 



Die „Gesamtschutzquote“ lag laut Bundesamt Ende Juni 2018 bei knapp 36 Prozent, was Asylanträge von Afghanen angeht. Die Schutzquote fasst sämtliche positiven Entscheidungen zusammen, auch die Anerkennungen als Flüchtlinge, das Gewähren von subsidiärem Schutz und Abschiebungsverbote.

„Einzelfall maßgebend“

Für eine Entscheidung sei der „Einzelfall maßgebend“, betont die Behörde. Zugrunde liege eine „detaillierte Analyse der Verfolgungssituation in den jeweiligen Herkunftsländern“. Dafür zieht das Amt Informationen des Auswärtigen Amtes, des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen und des Europäischen Asylunterstützungsbüros heran. Das Bundesamt stellt den Entscheidern zusätzlich eigene Ausarbeitungen zu den Ländern zur Verfügung.
Die Herkunft aus einem bestimmten Land führt nicht automatisch zu einem Schutzstatus. Das Bundesamt erläutert den Ablauf: „Im Rahmen der Anhörung haben die Antragsteller die Möglichkeit, ihre Fluchtgründe vorzutragen. Anhand des Vortrags prüft der Entscheider, welche Gefahr dem Asylsuchenden bei Rückkehr ins Herkunftsland droht und entscheidet, ob und welcher Schutz zu gewähren oder ob ein Asylantrag abzulehnen ist.“

Dieses Jahr haben bisher 5138 Menschen aus Afghanistan einen Erst-Asylantrag in Deutschland gestellt.

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