Plüderhausen-Walkersbach Entscheidung über Bürgerhaus vertagt

Im Walkersbacher Bürgerhaus finden im Moment keine privaten Veranstaltungen mehr statt. Foto: ZVW/Gaby Schneider (Archiv)

Plüderhausen. Gegenseitige Vorwürfe statt Sachdiskussion, Verwirrungen um Anträge und ein stetig steigendes Frustrationslevel – die Gemeinderäte und die Plüderhäuser Verwaltung sind dafür bekannt, nicht immer einer Meinung zu sein, aber bei der Frage, wie es mit dem Walkersbacher Bürgerhaus weitergehen soll, gestaltet sich die Zusammenarbeit besonders schwierig.

Dass die Sitzplätze fürs Publikum zu knapp sind, wenn der Plüderhäuser Gemeinderat tagt, das kommt äußert selten vor. In der vergangenen Sitzung war das aber der Fall. Die Walkersbacher Bürgerinnen und Bürger waren gut vertreten, als die Plüderhäuser Verwaltung und die Gemeinderäte sich Wortgefechte über die geplante Nutzungsordnung ihres Bürgerhauses lieferten.

Die Verwaltung hat Rechtsanwalt Professor Dr. Hans Büchner zurate gezogen

Die Vorgeschichte zur Nutzung des Gebäudes ist lang und hat dazu geführt, dass die Verwaltung für das Bürgerhaus den Beschluss einer rechtlich möglichst unangreifbaren Benutzungsordnung anstrebt. Dafür hat sie den Rechtsanwalt Professor Dr. Hans Büchner, laut Bürgermeister Andreas Schaffner „einer der renommiertesten Experten in Baden-Württemberg“ zu einschlägigen Themen, zurate gezogen. Er nahm an der Sitzung teil, um fachliche Fragen zu beantworten.

Dazu kam es aber kaum, stattdessen bemängelten einige Gemeinderäte das Vorgehen der Verwaltung und deren Entwurf für die Benutzungsordnung – die wies die Vorwürfe zurück. „Wir müssen ständig mit rechtlichen Schritten rechnen“, erklärte Bürgermeister Andreas Schaffer die Wichtigkeit der Benutzungsordnung für die Gemeinde. „Und wir sind auch schon mitten in rechtlichen Auseinandersetzungen.“ Deshalb wolle die Verwaltung sich sehr deutlich an den Vorschlägen des Rechtsanwalts anlehnen.

Gefahr: Ohne Benutzungsordnung keine Veranstaltungen mehr

Ohne eine Benutzungsordnung besteht die Gefahr, betonte Hans Büchner, dass eine Nutzung des Bürgerhauses irgendwann ganz unterlassen werden muss.

„Unsere Fraktion möchte, dass eine Benutzungsordnung gemacht wird“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Harald Kelemen. „Aber nicht die, die vorliegt.“ Er kritisierte am Vorschlag der Verwaltung unter anderem die „weltfremde“ Regelung, dass nach 22 Uhr keine Lautsprecheranlagen genutzt werden oder Bands und Kapellen auftreten dürften sowie die Forderung eines Parkkonzepts mit Parkverbot für die „Sonnenhalde“.

Auch den Vertretern der anderen Fraktionen im Gemeinderat bereiteten diese Punkte Bedenken. Claudia Jensen, Vorsitzende der FW-FD-Fraktion, kritisierte ebenso das pauschale Verbot von Musik nach 22 Uhr und gab zu Bedenken, ob ein Parkverbot entlang der gesamten „Sonnenhalde“ wirklich sinnvoll sei. Sie war eine der letzten Gemeinderäte, die sich zum Entwurf der Verwaltung äußerte, nachdem der Gemeinderat über eine von der CDU-Fraktion beantragte Vertagung des Themas abstimmte.

Hintergrund für den Vertagungsantrag war laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Scheurer auch ein anderer Antrag, das Thema Benutzungsordnung öffentlich mit den Vereinen zu beraten, den seine Fraktion schon im Mai gestellt habe, auf den die Verwaltung aber nie reagiert habe.

„Eine weitere Vertagung wird uns nicht weiterhelfen“

Der Bürgermeister zeigte sich skeptisch: „Es war klar, dass das Thema nach den Ferien auf der Tagesordnung stehen wird.“ Die CDU-Fraktion hätte seit Mai mehrere Gelegenheiten gehabt, die Verwaltung an den Antrag zu erinnern, stattdessen sei der Antrag auf Vertagung erst am frühen Morgen des Sitzungstags eingegangen.

„Eine weitere Vertagung wird uns nicht weiterhelfen“, so Andreas Schaffer. Er plädierte stattdessen für eine sachliche Debatte. Als diese ausblieb, zeigte er sich frustriert: „Ich kenne das Spiel“, so der langjährige Verwaltungschef. „Wenn Sie Angst haben, schwierige Entscheidungen zu treffen, dann ist die Verwaltung Schuld.“

Es habe, so Schaffer, durchaus Gespräche mit den betroffenen Walkersbacher Vereinen gegeben, deren Vorschläge und Wünsche, auch, sofern möglich, berücksichtigt worden seien. „Ich denke, dass wir unsere Arbeit getan haben“, meinte er deshalb. „Jetzt liegt es an Ihnen, zu sagen, das wollen wir oder das wollen wir nicht.“

„Das hat so einen Geschmack von Gemauschel“

„Ich habe lange nicht mehr im Vorfeld so viel über einen Tagesordnungspunkt diskutiert“, sagte Erich Wägner, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste Umwelt. Er war einer Benutzungsordnung gegenüber allgemein zwar positiv eingestellt, aber: „Wir können keiner Benutzungsordnung zustimmen, die das gesellschaftliche Leben so einschränkt.“

„Natürlich wird so eine Benutzungsordnung Einschränkungen mit sich bringen“, sagte dagegen Betha König (ebenso GLU). Die Forderung nach nichtöffentlichen Beratungen mancher Gemeinderäte konnte sie nicht nachvollziehen: „Das hat so einen Geschmack von Gemauschel. Dabei haben wir nichts zu verstecken.“

Nach langer Diskussion beschloss das Gremium die Vertagung. Der Walkersbacher Ortsvorsteher und SPD-Gemeinderat Nick Schuppert zeigte sich froh darüber: „Es hat sich im Nachhinein noch einiges an Klärungsbedarf aufgetan. Wir tun uns mit vielen Punkten sehr schwer.“


Ein Drama mit langer Vorgeschichte

Der Konflikt um das Bürgerhaus besteht schon seit einiger Zeit und wurde teils schon rechtlich ausgetragen.

Immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Streit zwischen Walkersbachern, die das Bürgerhaus nutzten, und einem unmittelbaren Nachbarn gegeben.

Auf das Vorgehen des Bürgerhaus-Nachbarn gegen Überschreitungen von Ruhezeiten durch Lärm bei Veranstaltungen und weitere Dinge, die als Provokation empfunden wurden, gab es extreme Reaktionen. Er erhielt anonyme Drohungen, es kam zu Sachbeschädigungen an seinem Haus, einmal wurde der Briefkasten gesprengt.

Eine vergangene Lärm-Messung des Landratsamts stellte fest, dass die Grenzwerte für die Nachtstunden überschritten wurden, und forderte die Gemeinde zum Handeln auf.

Lösungsansätze scheiterten, die geplante Benutzungsordnung ließ auf sich warten. Im Februar dieses Jahres verkündete der Musikverein Frohsinn deshalb die Absage drei seiner Feste im Bürgerhaus.

  • Bewertung
    10

Heute in Ihrer Tageszeitung

  • Waiblinger Kreiszeitung
  • Schorndorfer Nachrichten
  • Winnender Zeitung
  • Welzheimer Zeitung
Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!