Plüderhausen Finanzlage verschlechtert sich weiter

Symbolbild. Foto: Pixabay /moerschy

Plüderhausen.
Die Schulden der Gemeinde Plüderhausen werden in diesem Jahr noch mehr steigen als zunächst erwartet. Das hat die Verwaltung dem Gemeinderat nun mitgeteilt. Grund dafür sind Mehrausgaben für Investitionen, die seit der Einbringung des Haushaltes im November 2019 entstanden.

Bereits zu diesem Zeitpunkt war die Finanzlage schwierig. Im März hat der Gemeinderat eine Haushaltssperre verabschiedet. Der Grund: Einnahmen aus geplanten Verkäufen im Gewerbegebiet Heusee II hatten sich verzögert.

Im Oktober dann der nächste Paukenschlag: Bürgermeister Andreas Schaffer musste gut 1,2 Millionen Euro an Mehrkosten bei aktuellen Projekten einräumen, von denen rund 700 000 Euro nicht vom Gremium abgesegnet waren. Etwa ein Viertel der aus dem Ruder gelaufenen Kosten entfielen auf Baumaßnahmen für die Gartenschau.

Der Jahresrechnung 2018 hat der Gemeinderat daher nicht seine Zustimmung erteilt (was aber keine rechtliche Wirkung hat). Zunächst, so der Tenor im Gremium, müsse Klarheit über die Finanzlage der Kommune geschaffen werden.

Kredite in Höhe von 3,8 Millionen Euro werden aufgenommen

In der Zwischenzeit hat sich die Lage jetzt erneut verschärft. Zwar ergeben sich Mehreinnahmen von 240 000 Euro, etwa durch erfolgte Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Heusee II. Dem gegenüber stehen aber zusätzliche Investitionskosten von 770 000 Euro, etwa durch Grundstückskäufe sowie Schlusszahlungen für das besagte Gewerbegebiet.

„Wir starten mit einer Liquidität von minus 200 000 Euro ins Jahr 2020, haben keine Rücklagen und Schulden in Höhe von 14 Millionen Euro“, fasste Kämmerin Regina Rösch die prekäre Lage kurz zusammen. Die Gemeinde muss deshalb zusätzliche Kredite aufnehmen, die sich in diesem Jahr dann insgesamt auf knapp 3,8 Millionen Euro belaufen werden.

CDU-Rat: Mehrkosten sind der Öffentlichkeit nicht zumutbar

„Ich kann dem Haushalt so nicht zustimmen“, kündigte CDU-Rat Ulrich Scheurer an. Diese erheblichen Mehrkosten seien der Öffentlichkeit nicht zumutbar. „Sie übersteigen die Leistungsfähigkeit der Kommune.“ Es stelle sich zudem die Frage, ob man der Verwaltung künftig bei Bauvorhaben noch vertrauen könne.

„Ich sehe das ähnlich wie Kollege Scheurer“, sagte Klaus Harald Kelemen (SPD). Ihn ärgere vor allem, dass diese Information die Gemeinderäte so spät, nämlich noch am Tag der Sitzung erreicht habe. „Wie soll man das in der Fraktion vorher noch beraten?“, fragte er sich.

„Mehr als unbefriedigend“ sei die Situation sagte sein Fraktionskollege Thomas Reißig. „Ich weiß langsam nicht mehr: Was beschließe ich hier eigentlich?“

Bürgermeister Andreas Schaffer verwies darauf, dass die letzten Zahlen, auf denen der Haushaltsplan basierte, noch von Oktober 2019 waren. Und dass zum Ende des Jahres noch eine Reihe von Rechnungen im Rathaus eingegangen sei.

Diese Neuverschuldung wird es der Gemeinde in diesem Jahr nicht leicht machen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Auf diese müsse sich Plüderhausen in nächster Zeit erst einmal konzentrieren, hatte Schaffer in seiner Haushaltsrede im November gesagt. Dazu zählten der Ausbau der Kinderbetreuung, die Flüchtlingsunterbringung, die Medienausstattung der Schulen sowie das Thema Brandschutz.

Haushaltsstruktur-Kommission wurde jetzt gebildet

Damit Plüderhausen nicht noch weiter in finanzielle Schieflage gerät, wurde jetzt eine Haushaltsstrukturkommission gebildet. Ihr gehören der Bürgermeister, die Amtsleiter, die Fraktionsvorsitzenden sowie je ein weiteres Fraktionsmitglied an. Von März an wird diese tagen und sich dabei detailliert mit der Finanz- und Haushaltssituation der Gemeinde beschäftigen.

Ebenfalls im März wird die Gemeindeprüfungsanstalt die im vergangenen Jahr entstandenen Mehrkosten untersuchen. Ulrich Scheurer bat die Verwaltung darum, zuvor noch einmal das Gespräch mit dem Gemeinderat zu suchen.

Auch über die jüngsten Mehrkosten will das Gremium noch einmal beraten. Am Donnerstag, 30. Januar, werden die Haushaltsberatungen um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt. Ziel ist es, dann auch den Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden.

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