Plüderhausen Gebühren für Kinderbetreuung steigen

Symbolbild. Foto: detailblick / fotolia

Plüderhausen. Im Kindergartenjahr 2019/2020 steigen die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern über drei Jahren in Plüderhausen um drei Prozent. Im Bereich der Kinder unter drei erhöhen sich die Gebühren für Eltern ab September deutlich. Die SPD scheiterte im Gemeinderat mit der Forderung nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung.

Die Kosten für Kinderbetreuung sind im Moment in vielen Gemeinden ein Thema, weil die Kommunalen Spitzenverbände und die Kirchen kürzlich ihre gemeinsamen Empfehlungen für die Anpassung der Elternbeiträge in Kindergärten und Kinderkrippen für das kommende Kindergartenjahr abgegeben haben. Auch in Plüderhausen werden deshalb jetzt die Gebühren angepasst.

Im vergangenen Jahr haben die Elternbeiträge in Plüderhausen zehn Prozent der Personal- und Sachkosten für die Kinderbetreuung in der Gemeinde abgedeckt. Aufgrund der aktuell schlechten Plüderhäuser Haushaltslage will die Gemeinde nun versuchen, mit den Beiträgen der Eltern im kommenden Kindergartenjahr 20 Prozent der Kosten zu decken.

Während die Anpassung der Elternbeiträge für Kinder über drei Jahren mit einem Anstieg von drei Prozent – entsprechend der Empfehlungen der Verbände und Kirchen – in Plüderhausen relativ überschaubar ist, müssen die Eltern von jüngeren Kindern sich auf eine größere Kostensteigerung gefasst machen.

Bei den U-3-Gebühren bis dato deutlich unter den Richtsätzen

Zwar richten sich die neuen Gebühren auch im U-3-Bereich nach den Landesrichtsätzen. Weil die Gemeinde bei den Elternbeiträgen für die jüngeren Kinder aber bis dato deutlich unter den Richtsätzen lag und die Gebühren jetzt an die Empfehlungen anpasst, steigen die Kosten für Eltern mehr als im Ü-3-Bereich, in dem der Unterschied zu den Richtsätzen in der Vergangenheit nicht so hoch war.

Die Entscheidung, die Kinderbetreuungsgebühren zu erhöhen, wurde im Gemeinderat heftig diskutiert. Die SPD plädierte für eine komplett gebührenfreie Kinderbetreuung. „Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass der Regelkindergarten gebührenfrei sein sollte“, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Harald Kelemen.

626 Euro im Monat für 50 Stunden Betreuung pro Woche im U-3-Bereich

„Ich halte die Gebühren auch schon immer für ungerecht“, stimmte Erich Wägner von der Grünen Liste Umwelt der SPD-Fraktion grundlegend zu. „Aber wir als Plüderhausen können uns eine gebührenfreie Kinderbetreuung einfach nicht leisten.“ Wenn, dann müsse so ein Beschluss auf Landesebene gefasst werden. „Ich bin auch der Meinung, dass die Kinderbetreuung kostenfrei sein sollte“, schlug Claudia Jensen, FW-FD-Fraktionsvorsitzende, einen ähnlichen Tenor an. „Aber nicht auf Kosten der Kommune.“ Eltern verstünden, dass gute Leistung Geld koste.

„Die Erhöhung für Kinder unter drei Jahren ist nicht geringfügig“, gab Thomas Reißig (SPD) zu bedenken. Für 50 Stunden Betreuung pro Woche fielen im U-3-Bereich in Zukunft 626 Euro im Monat an. „Ich hätte sogar beantragt, diese Betreuungsform überhaupt nicht anzubieten“, entgegnete Silvan Vollmar (FW-FD). Er wolle nicht unterstützen, dass ein junges Baby fünfzig Stunden die Woche „abgegeben“ werde.

„Wir bieten in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen eine hervorragende Qualität an“, so Bürgermeister Andreas Schaffer. Die wolle die Gemeinde mit den neuen Gebühren erhalten. „Die Kostendeckungsrate im Bereich der Kinderbetreuung sinkt permanent, weil die Kosten dort stetig steigen“, sagte er. Den Vorwurf mancher Gemeinderäte, dass die Verwaltung die Gebühren auf diese Art erhöhe, weil der Finanzzwischenbericht der Gemeinde schlecht ausgefallen war, wollte er nicht auf sich sitzenlassen. „Das ist getrennt zu betrachten.“

Waiblinger System stößt in Plüderhausen auf wenig Begeisterung

„Wir haben schon länger geplant, die Gebühren anzuheben“, berichtet auch Pascal Schill, der bei der Gemeinde für Kindergärten, Schulen und Vereine zuständig ist. Schon seit die Empfehlungen der Verbände und Kirchen vor wenigen Monaten veröffentlicht wurden, habe man intern über die Beiträge diskutiert. Auch im vergangenen Jahr habe die Gemeinde die U-3-Beiträge um neun Prozent erhöht, um sich langsam an die Richtsätze anzunähern.

Ebenso von der SPD-Fraktion ins Spiel gebracht war eine Gebührenerhebung nach Vorbild des Waiblinger Systems. Dort, so Klaus Harald Kelemen, sei das Jahreseinkommen der Familien der Maßstab, der bestimme, wie hoch die Beiträge der Eltern seien. Die Idee stieß bei den anderen Fraktionen auf wenig Begeisterung. Andreas Theinert (CDU) gab zu bedenken, dass eine Einkommensüberprüfung der Eltern auch mehr Personalaufwand für die Gemeinde bedeuten würde.

„Diejenigen, die wirklich große Bezahlprobleme haben, bekommen Zuschüsse von anderer Stelle“, meinte er.

Erhöhung mehrheitlich beschlossen

Mindestens, so forderte die SPD-Fraktion, solle der Gemeinderat die Anpassung an die Landesrichtsätze immer erst ein Jahr später vollziehen, wie das in der Vergangenheit schon gemacht worden sei. In diesem Falle, so das Gegenargument der Verwaltung, könnten die Kirchen als Kindergartenträger die Differenz zu den Landesrichtsätzen von der Gemeinde einfordern. In der Vergangenheit ist das allerdings nicht passiert.

Bei der anschließenden Abstimmung beschloss der Gemeinderat trotz der Gegenstimmen der SPD mehrheitlich die neue Kindergartensatzung.


SPD-Antrag

Die SPD-Fraktion beantragte die Vorstellung des Waiblinger Modells für eine Erhebung von Kinderbetreuungsgebühren abhängig vom Einkommen der Familien im Gemeinderat.

Der Gemeinderat nahm den Antrag mehrheitlich an.

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