Plüderhausen Gemeinderat verhängt Haushaltssperre

Symbolbild. Foto: ZVW/Joachim Mogck

Plüderhausen. Weil Einnahmen aus geplanten Verkäufen in einem Gewerbegebiet von rund fünf Millionen Euro sich verzögern, hat Plüderhausen jetzt die Reißleine gezogen. Geplante Maßnahmen in Höhe von knapp 1,6 Millionen Euro werden vorerst nicht umgesetzt.

Es klang wie eine Win-win-Situation: Während Winterbach für die Neugestaltung des Rems-Flussbettes große Mengen Erde loswerden musste, benötigte Plüderhausen für das Gewerbegebiet Heusee II genau dies, um das Gelände um 80 Zentimeter anheben zu können. Deshalb hatten die Gemeinden vereinbart, 70 000 Kubikmeter Erde in Plüderhausen als Auffüllmaterial zu verbauen. Doch es kam mehr Kies als erwartet zustande und nur rund 25 000 Kubikmeter Erde. Die Beschaffung musste deshalb neu ausgeschrieben werden. Die Erschließung des Gewerbegebiets verzögerte sich bis in den Dezember und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von mehr als fünf Millionen Euro sind nicht, wie geplant, im Haushaltsjahr 2018 eingegangen. Jetzt erst kann über den Verkauf entschieden werden.

Die Gemeinde hat deshalb ein Liquiditätsproblem, aber kein finanzwirtschaftliches: Das war die Botschaft, mit der Andreas Schaffer die Haushaltssperre im Gemeinderat erklärte. „Es geht nicht darum, dass wir pleite sind oder zahlungsunfähig und wir sind auch nicht überschuldet“, betonte der Bürgermeister. Die Schulden sind zuletzt sogar leicht gesunken – und das, obwohl seit 2016 19,6 Millionen Euro investiert wurden.

Keine der Maßnahmen im Haushalt ist deshalb vom Tisch

Die Gemeinde hätte auch einen Investitionskredit aufnehmen können. Doch dadurch würde nicht nur die Verschuldung erhöht, die Kommune wäre über die kommenden 20 Jahre belastet. Mit einer Haushaltssperre könne sich die Verwaltung vorläufig etwas Luft verschaffen – und die Mitarbeiter, die im Moment an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, etwas entlasten. Keiner der Punkte sei damit indes vom Tisch. Wenn die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen eingehen, könnten die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Sperre oder auch einzelne darin aufgelistete Maßnahmen könnten außerdem durch den Gemeinderat jederzeit aufgelöst werden.

Vor allem die CDU-Fraktion sah die Situation deutlich kritischer: „Wir sind zu hoch verschuldet“, sagte Andreas Theinert, nämlich mit 1384 Euro pro Kopf doppelt so hoch wie der Kreisdurchschnitt (650 Euro). Darauf hatten CDU und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag bei den Haushaltsberatungen hingewiesen und Streichungen in Höhe von 500 000 Euro gefordert. „Die aktuelle Situation gibt uns nun recht“, sagt Theinert. Zu Unrecht sei vor allem die CDU-Fraktion in der Vergangenheit als „Bremser“ bezeichnet worden.

Unnötig habe die Gemeinde in den letzten Jahren kein Geld ausgegeben, entgegnete Schaffer. Der Anstieg der Verschuldung seit 2008 sei vielen wichtigen Projekten zugutegekommen: der Schulmensa, dem Ausbau der Kernzeitbetreuung, dem Kauf des Strom- und Wassernetzes oder der zweiten Sporthalle. „Das Geld wurde nicht verpulvert, sondern in Lebensqualität investiert.“

 

Die Verbesserungen in der Infrastruktur lobte auch Erich Wägner (GLU), deshalb habe seine Fraktion die Investitionen auch mitgetragen. Doch die aktuelle Situation sei ein „massiver Warnschuss.“ Künftig, und das sehe er durchaus selbstkritisch, werde man noch mehr prüfen müssen, welche Investitionen wirklich notwendig seien. Im Grunde sei eine Haushaltssperre aber gar nicht so schlecht, „das Geld wird ja noch kommen“. Für Wägner ist das auch eine Frage der Einstellung: „Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen.“

„Wir müssen deutlich runterkommen von den Schulden“, sagte Ulrich Scheurer (CDU). Denn trotz Rekord-Gewerbesteuereinnahmen sei es nicht gelungen, die Verschuldung spürbar zu reduzieren.

Claudia Jensen (FW-FD) fand: „Das ist eine Warnung für uns, aber wir müssen uns einig sein, dass Plüderhausen nicht am Abgrund steht, wenn wir uns auf die Pflichtaufgaben beschränken.“

„Vieles war wichtig, vieles schön, aber insgesamt war es zu viel“, sagte Klaus Harald Kelemen zu den Investitionen der vergangenen Jahre. Den SPD-Rat störte aber vor allem der Zeitpunkt der Haushaltssperre, die nur fünf Tage nach der Genehmigung des Haushalts auf die Tagesordnung kam. Außerdem war es ihm wichtig zu betonen, dass viele Entscheidungen mehrheitlich, aber nicht einstimmig getroffen wurden. Er plädierte dafür, den Betrag der Haushaltssperre um die Hälfte zu reduzieren.

Feuerwehrauto und Skaterpark wurden aus der Sperre genommen

Fraktionskollege Thomas Reißig (SPD) machte sich insbesondere dafür stark, den seit zehn Jahren geplanten Skaterpark aus der Sperre herauszunehmen – „was ist denn das für ein Signal an die Jugendlichen?“ Auch die im Haushalt eingestellten Fahrzeuge für die Feuerwehr sollten nicht gesperrt werden, forderte Andreas Theinert (CDU) dann in einem Antrag.

„Ich kann die Aufregung nicht ganz verstehen“, meinte hingegen Thomas Häussermann (Freie Wähler). Schließlich werde keine der Maßnahmen gestrichen, sondern lediglich etwas später realisiert. Auch seien die Investitionen der vergangenen Jahre ja nicht einfach weg, sondern in sinnvolle Maßnahmen geflossen – und nicht wenige davon auf Vorschläge von Bürgern zurückgegangen.

Auch Schaffer konnte die Diskussion, die aus seiner Sicht zeitweise an Haushaltsberatungen erinnerte, nicht ganz nachvollziehen. Maßnahmen, sofern sie baureif seien, würden ohnehin in den Gemeinderat kommen. Und Förderanträge seien durch die Sperre auch nicht gefährdet.

Ein politisches Signal an Feuerwehr und Jugend wollte der Gemeinderat dann aber dennoch senden – und folgte deshalb mehrheitlich dem Antrag von Andreas Theinert.


Was gesperrt wird

Vorerst kein Geld freigegeben wird unter anderem für Sanierungen an der Hohbergschule (hier fehlt ohnehin noch der Förderbescheid), Beschaffungen beim Bauhof, Straßenbau in der Zehntgasse, Wasserleitungsneubau an verschiedenen Stellen sowie ein Blockheizkraftwerk in der Ortsmitte.

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