Plüderhausen Großes Misstrauen im Gemeinderat nach Kostenexplosion

Dunkle Wolken hingen bei der Eröffnung der Gartenschau im Mai über Plüderhausen, doch damals war die Welt noch in Ordnung. Foto: ZVW/Benjamin Büttner (Archiv)

Plüderhausen.
Es war ein Schock im Plüderhäuser Gemeinderat, ein Erdbeben, dessen Erschütterungen noch länger spürbar sein werden. Rund 700 000 Euro Mehrkosten bei mehreren Bauprojekten der Gemeinde präsentierte Bürgermeister Andreas Schaffer dem Gremium Ende Oktober, Mehrkosten, über die der Gemeinderat nicht informiert war. So war zum Beispiel der Umbau des Marktplatzes und der Tiefgarage mehr als 300 000 Euro teurer als geplant, der Grüne Anger kostete 158 000 Euro mehr. Rund 25 Prozent der aus dem Ruder gelaufenen Kosten entfallen auf Baumaßnahmen für die Gartenschau.

Schaffer räumte zwar zerknirscht Versäumnisse in der Verwaltung ein, er bat um Entschuldigung und begrüßte den Vorschlag aus dem Rat, die Vorgänge von der kommunalen Finanzaufsicht des Landkreises prüfen zu lassen. Doch damit konnte er nicht verhindern, dass ihm im Gemeinderat jetzt ein rauer Wind um die Ohren weht.

Wie groß das Misstrauen gegenüber der Verwaltung im Rat ist, zeigt die Tatsache, dass die Fraktionen selbst noch einen gemeinsam unterzeichneten Brief dazu an den Landrat schickten, in dem sie ebenfalls um „Prüfung der Vorgänge“ bitten.

Gemeinderäte sorgen sich

In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, drücken die Gemeinderäte auch ihre Sorge über die allgemeine Finanzsituation aus: „Plüderhausen als finanzschwache Gemeinde wird große Probleme haben, sich den künftigen Aufgaben zu stellen.“ Man habe zahlreiche solcher Aufgaben vor der Brust: die Schaffung weiterer Plätze für die Kinderbetreuung, Investitionen in der Schule unter anderen für die Digitalisierung. Dazu komme „ein erheblicher Rückstau“ bei den „teilweise äußerst veralteten Wasser- und Abwasserkanälen der Gemeinde“.

Deswegen wünschen sich die Gemeinderäte „eine Beratung, welche Maßnahmen von Seiten der Aufsichtsbehörde empfohlen werden, um einem späteren künftigen Bürgermeister nicht einen Haushalt zu hinterlassen, welcher keinerlei Spielraum für eigene Akzente lässt“.

Ein weiterer Ausdruck des Misstrauens war in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats ein außergewöhnlicher Vorgang: Der Rat verweigerte geschlossen die Zustimmung zum vorgelegten Jahresabschluss 2018. Dessen Feststellung ist eigentlich eine Formsache. Man könne aber nicht einfach so zustimmen, sagte Klaus Harald Kelemen (SPD), solange die Prüfung der Ausgaben der vergangenen Jahre noch laufe. „Wir haben ein schwebendes Verfahren“, sagte Ulrich Scheurer (CDU). Erst wenn eine Einschätzung der Rechtsaufsicht vorliege, könne man den Jahresabschluss richtig bewerten.

Bürgermeister Andreas Schaffer nahm das betont gelassen zur Kenntnis. „Wir wissen, dass Sie ein Zeichen setzen wollen, dann machen Sie das, das ist okay“, sagte er. Die Mehrkosten habe man aufgearbeitet, die Kommunalaufsicht prüfe das jetzt. „Lassen Sie den Dingen ihren Lauf, warten Sie einfach ab.“

Der Fall liegt jetzt bei der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA), die für solche Überprüfungen zuständig ist, wie das Landratsamt auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. Man sei mit der GPA „im Austausch“, um das Thema „sachlich aufzuarbeiten“. Zum Rechnungsabschluss 2018 sagt das Landratsamt: „Die Gemeindeverwaltung muss hier noch zusammen mit dem Gemeinderat nacharbeiten.“

„Haarsträubende Fehler“

Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt Andreas Schaffer, er habe selbst erst am 11. Juli von der Kostenexplosion bei so vielen Projekten erfahren. Das alles sei im Rathaus erst bei der Aufstellung der „Zwischenbilanz“ klargeworden. „Da sind haarsträubende Fehler in der Kommunikation gemacht worden. Weder ich noch die Kämmerin haben das mitbekommen.“ Der Bürgermeister betont: „Ich hätte niemals so eine Summe am Gemeinderat vorbeigemogelt.“ Er räumt ein: Ja, er habe schon gewusst, dass bei einzelnen Baustellen „die Ansätze drüber sind“, das seien „Dinge, die normal sind“. Aber das Ausmaß insgesamt, zu dem sich die Kostenüberschreitungen summiert hätten, das habe auch ihn unvorbereitet getroffen.

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2020 kürzlich im Gemeinderat sprach Schaffer zum wiederholten Male von einer Überlastung im Rathaus: Die Verwaltung arbeite „am Limit“, die personellen Ressourcen seien aufgebraucht“.

Finanziell sei die Situation bei der Liquidität nach wie vor „angespannt“. Deswegen könne man 2020 bei den Investitionen nur das Nötigste angehen, müsse aber trotzdem für Unaufschiebbares Kredite aufnehmen. Dazu gehöre der Ausbau der Kinderbetreuung, die Flüchtlingsunterbringung, die Medienausstattung der Schule und das Thema Brandschutz.

Barrierefreier Bahnhof

Schaffer ist aber der Ansicht: „Ein eingeschränkter Spielraum sollte den Gemeinderat nicht davon abhalten, auch langfristige Zukunftsprojekte zu entwickeln, die derzeit nicht zu finanzieren sind.“ Wichtig sei es, Projekte planerisch weiterzuentwickeln. Dazu zählte Schaffer: den barrierefreien Bahnhof, die Neuplanung des Feuerwehrhauses, die Ostüberführung, die Fortführung der Ortskernsanierung und der Bau eines neuen Bauhofs oder die Sanierung des bestehenden.

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