Plüderhausen Streit ums Walkersbacher Bürgerhaus endlich vorbei?

Das Walkersbacher Bürgerhaus. Foto: ZVW/Gaby Schneider (Archiv)

Plüderhausen.
Bei allen Beteiligten im Gemeinderat war nach diesem Beschluss Zufriedenheit und Erleichterung zu spüren – sogar bei Bürgermeister Andreas Schaffer, der die Räte zuvor eindringlich davor gewarnt hatte, die Benutzungsordnung für das Bürgerhaus in der Form zu verabschieden. „Ich bin froh, dass das jetzt vom Tisch ist“, sagte er – machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er die von den Gemeinderäten geforderten Änderungen im Text für juristisch angreifbar hält. Tatsächlich dürfte in Plüderhausen und Walkersbach niemand ernsthaft davon ausgehen, dass durch die Benutzungsordnung jetzt Frieden einkehrt.

Regelrechte Anschläge aufs Haus des Nachbarn

Seit Jahren wogt dort der Streit ums Bürgerhaus. Mit den Vereinen, die es als Veranstaltungsort nutzen, sowie einzelnen Walkersbachern auf der einen Seite und einem Anwohner auf der anderen. Wo alles angefangen hat und wo die Konfliktlinien verlaufen, ist kaum noch nachzuvollziehen, der Streit ist bis hin zu regelrechten Anschlägen auf das Haus des Nachbarn eskaliert. Er klagt über bewusste Provokationen, viele Vorfälle sind polizeilich dokumentiert. Auch andere Walkersbacher haben in den vergangenen Jahren ähnliche Erfahrungen gemacht und sind Opfer von Sachbeschädigungen geworden. Die Täter sind meist nicht feststellbar. Von vielen Walkersbachern wird sogar in Zweifel gezogen, dass sie aus dem Ort kommen. Sie werfen dem Bürgerhaus-Nachbarn umgekehrt vor, den Ort zu terrorisieren und wegen jeder Kleinigkeit die Polizei zu rufen. Längst geht es um mehr als nur das Bürgerhaus und den Lärm von Theaterbesuchern oder zuschlagenden Autotüren.

Bürgermeister Andreas Schaffer agierte zunehmend hilflos, aufgerieben zwischen den Interessen der Walkersbacher Vereine, denen des Nachbarn und einem wie immer sehr eigenwilligen Gemeinderat. Es hat Jahre gedauert, bis die nun vorliegende Benutzungsordnung verabschiedet war. Am Ende diktierten die Gemeinderäte den Wortlaut entscheidender Paragrafen, die die Gemeindeverwaltung zuvor mit einem Rechtsanwalt erarbeitet hatte.

Die beschlossene Benutzungsordnung ist eine Mischung aus einem Vorschlag, den die CDU- und SPD-Fraktion gemeinsam vorgelegt haben, und einigen Ergänzungen, die der Verwaltung wichtig waren. Umstritten waren dabei im Gemeinderat insbesondere Punkte des Paragrafen 5 mit der Überschrift „Verhalten in und am Bürgerhaus“.

Zum Beispiel hätte die Verwaltung gerne als Regel im Text gehabt, dass nach 22 Uhr alle Fenster in der nordöstlichen und südöstlichen Fassade des Bürgerhauses geschlossen bleiben müssen.

Das hielt eine Mehrheit der Gemeinderäte für unzumutbar. „Wenn es ruhig ist, wieso muss man dann ein Fenster schließen?“, fragte Susanne Pfeiffer (CDU). Solche Vorgaben seien „für die Vorsitzenden und die Vereine nicht tragbar“, sagte Nick Schuppert, Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Walkersbacher Bauerntheaters. Und Marcel Schindler (SPD) bat darum, nicht „Regeln zu machen, die strenger sind als das Gesetz. Wenn man das so beschließt, können wir uns das Bürgerhaus bald sparen“.

Bürgermeister Andreas Schaffer gab zu bedenken, dass die Anweisung mit den geschlossenen Fenstern genauso die Empfehlung des Rechtsanwalts gewesen sei und genau dieser Punkt zum Beispiel im Gerichtsurteil zur Stettener Glockenkelter, bei der Anwohner wegen der Nutzungsordnung vor Gericht zogen, so entschieden worden sei. Mit einer knappen Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen bei fünf Enthaltungen votierte der Gemeinderat jedoch dafür, lediglich eine Empfehlung zum Schließen der Fenster nach 22 Uhr auszusprechen.

Auch die Vorgabe, ab 22 Uhr keine Lautsprecheranlagen oder Verstärker mehr zu benutzen und keine Musikkapellen mehr auftreten zu lassen, schaffte es nicht in die endgültige Version der Nutzungsordnung. Viele Gemeinderäte fanden die Vorgabe unnötig und zu weitgehend, die grundsätzliche Pflicht zur Einhaltung der geltenden Richtwerte für den Lärmschutz reiche, so ihr Argument.

Ähnlich verlief die Diskussion bei einem Punkt, der das Parken in der Straße Sonnenhalde oberhalb des Bürgerhauses betrifft. Der Entwurf der Verwaltung sah unter anderem vor, dass die Veranstalter ein Parkkonzept vorlegen müssen, wenn ihre Veranstaltung bis nach 22 Uhr dauert. Auch hier beschloss der Gemeinderat mehrheitlich eine abgeschwächte Version. Demnach sind die Veranstalter nur verpflichtet, auf Höhe des direkten Nachbargebäudes dafür zu sorgen, dass die Lärm-Richtwerte eingehalten sind, „z. B. durch leises Schließen der Autotür oder durch ein Parkkonzept“.

Bauerntheater: Lärmmessung zeigt Überschreitung der Grenzwerte

Nach der Gemeinderatssitzung bekräftigte Bürgermeister Andreas Schaffer seine Befürchtung, dass die Nutzungsordnung nun in entscheidenden Punkten „weichgemacht“ ist und Ansätze für Klagen bietet. Der Bürgerhaus-Nachbar gab auf Anfrage nur einen kurzen Kommentar zur Sache ab: „Wir begrüßen es sehr, dass sich die Gemeinderäte nach langem Hin und Her endlich dazu durchringen konnten, eine Benutzungsordnung zu erstellen. Wie sich diese allerdings in der Praxis bewähren wird, wird sich noch herausstellen.“

Tatsächlich könnte es bald neuen Ärger geben. Während der laufenden Aufführungen des Bauerntheaters hat es, wie das Landratsamt bestätigt, Lärmmessungen gegeben. Die gesetzlichen Grenzwerte seien dabei überschritten worden, teilt die Pressestelle des Landkreises mit. Noch in dieser Woche gebe es deswegen ein Gespräch mit der Gemeinde, um „Lösungen“ zu finden.


Ein Streit mit langer Vorgeschichte: Unsere bisherige Berichterstattung zum Thema

25.01.2018: Theater ums Bürgerhaus

20.02.2018: Konflikt ums Bürgerhaus kühlt nicht ab

06.04.2018: Hausdruchsuchungen wegen gestohlener Überwachungskamera

15.08.2018: Mehr Parkplätze am Bürgerhaus Walkersbach

21.02.2019: Konflikt ums Bürgerhaus: Musikverein sagt drei Feste ab

23.02.2019: SPD-Rat gegen neue Nutzungsordnung

11.04.2019: Walkersbacher Vereine wollen Klarheit

21.09.2019: Entscheidung über Bürgerhaus vertagt

  • Bewertung
    1
Der ZVW Morgen-Newsletter

Gut informiert in den Tag starten. Einfach kostenlos anmelden.

Heute in Ihrer Tageszeitung

Lust auf mehr?

Lesen Sie Ihre Zeitung immer und überall digital: Hier ePAPER-Angebote entdecken!