Plüderhausen/Stuttgart Die Sozialversicherung betrogen

Symbolbild. Foto: pixabay.com, Lizenz: Public Domain CC0

Plüderhausen/Stuttgart. Etwa 725 000 Euro an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen sollen die beiden 58 und 55 Jahre alten Angeklagten als Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in Plüderhausen nicht abgeführt haben, indem sie ihre Arbeitnehmer zu Unrecht als selbstständige Subunternehmer behandelten.

Der männliche Part des Duos auf der Anklagebank ist Jahrgang 1959 und gebürtiger Cannstatter. Nach der Hauptschule begann er eine Malerlehre, die er allerdings mit siebzehn nach dem Tod seiner Mutter abbrach. Er arbeitete anderthalb Jahre auf Baustellen in Saudi-Arabien, absolvierte bei der Bundeswehr seinen Grundwehrdienst, schlug sich eine Zeitlang wieder in Mönchfeld mit Aushilfsjobs durch, um dann nach einer weiteren, zweijährigen Tätigkeit auf Baustellen im Irak in den Betrieb eines Onkels einzusteigen und dort die Fräs- und Kugelstrahltechnik zur Fußbodensanierung kennenzulernen.

„Nachdem seine Frau rausflog, ergab es sich halt so“

Er kaufte sich im Remstal eine Wohnung, heiratete, zwei Söhne wurden geboren, er fasste als Subunternehmer in der Branche Fuß. Seine jetzige Lebensgefährtin lernte er 1995 kennen, als sie in dasselbe Haus einzog. Seit 1996 sind sie ein Paar: „Nachdem seine Frau rausflog, ergab es sich halt so“, erklärte sie dem Gericht freimütig.

Sie selbst erblickte 1963 in Winnenden das Licht der Welt. Nach der Realschule lernte sie Verkäuferin, arbeitete zwei Jahre in der Gastronomie, dann im Verkauf, nach der Heirat und der Geburt des Sohnes zunächst nebenher als Putzfrau, dann seit 1992 wieder als Verkäuferin. Nach dem Krebstod ihres Mannes 1994 musste sie die von der Familie bewohnte Dienstwohnung verlassen und zog in eine Eigentumswohnung in einer Remstäler Gemeinde, die sie mit Unterstützung ihres Vaters erwerben konnte.

Dort kreuzte sich ihr Lebensweg mit dem ihres Mitangeklagten. Als er 1999 eine eigene Firma gründete, unterstützte sie ihn tatkräftig, und als diese in eine GmbH umgewandelt wurde, waren beide gemeinsam Geschäftsführer und Gesellschafter.

Die Gesamtsumme wurde vom Gericht aufgrund eines Rechenfehlers korrigiert

Zwischen November 2006 und Dezember 2014, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, sollen sie, gemeinsam als Arbeitgeber ihres Unternehmen, das nicht nur im Raum Stuttgart, sondern auch in Augsburg, Mannheim und Nürnberg aktiv war, gemeinschaftlich im Verlauf von 360 selbstständigen Handlungen billigend in Kauf genommen haben, dass Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 725 000 Euro (circa 366 000 Euro Arbeitnehmer- und 359 000 Euro Arbeitgeberanteil) nicht abgeführt wurden, weil sie bewusst pflichtwidrig ihre sieben Arbeitnehmer nicht gemeldet, sondern als selbstständige Subunternehmer geführt hatten.

Die Gesamtsumme wurde vom Gericht aufgrund eines Rechenfehlers der Deutschen Rentenversicherung auf 712 580 korrigiert: „Sie bemerken, wir sehen uns das ganz genau an“, so der Vorsitzende Richter Wenzler.

Für das gemeinsame Unternehmen des Paares wurde inzwischen Insolvenz angemeldet. Er ist allerdings der Bodensanierung treu geblieben, mittlerweile als Einzelunternehmer mit sieben Angestellten. „Mit 3500 Euro brutto im Monat habe ich mein Auskommen“, versicherte er dem Gericht.

Einen Teil der Arbeitsmittel habe er aus der Insolvenzmasse der „alten Firma“ herauskaufen können. Ja, selbst drei der Mitarbeiter haben ihm die Treue gehalten. Sie seien jetzt aber keine Subunternehmer, sondern bei ihm angestellt. Und den größten Teil seiner Aufträge erhalte er als Subunternehmer eines Betriebs, bei dem seine Lebensgefährtin als Geschäftsführerin angestellt ist.

"Auf dieser Grundlage wollen wir weiterverhandeln.“

Elf Verhandlungstage hat die 20. Wirtschaftskammer des Landgerichts Stuttgart für die Hauptversammlung angesetzt. Bei der Eröffnung am Dienstag kam es allerdings nicht über die Verlesung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses sowie die Befragung der Angeklagten über deren persönliche Verhältnisse hinaus.

Eine sogenannte „Besetzungsrüge“ des Anwalts eines der Angeklagten unterbrach den Verhandlungsfluss für über eine Stunde. Rechtsanwalt Michael Bernard sah das, durch das Grundgesetz und durch das Gerichtsverfassungsgesetz garantierte „grundrechtgleiche“ Recht, durch den vom Gesetz für den Prozess vorgesehenen Richter verhandelt zu werden, dadurch verletzt, dass der zum Zeitpunkt des Eingangs der Anklage gültige Geschäftsverteilungsplan der Strafkammer seiner Ansicht nach nicht mit der tatsächlichen Zusammensetzung des Gerichts übereinstimmte.

„Wir denken und sind überzeugt“, verkündete der Vorsitzende Richter Wenzler, „dass Ihnen die richtige Besetzung gegenübersitzt, und auf dieser Grundlage wollen wir weiterverhandeln.“ Das Gericht sei gemäß einem aktuellen Geschäftsverteilungsplan besetzt, die nachträgliche Zuständigkeitsänderung sei auf dessen Grundlage erfolgt.

Gerade Straf- und Wirtschaftsverfahren würden so gut wie nie in dem Jahr verhandelt, in dem sie bei Gericht eingingen, somit verändere sich auch meist die Besetzung der Gerichte.

Aufgeschlossen zeigte sich allerdings das Gericht – wie auch die Staatsanwaltschaft – einem Vorschlag der Anwälte der Angeklagten gegenüber, hinter verschlossenen Türen „über die Möglichkeit einer Verständigkeit zu sprechen“, so der Vorsitzende. Über die Ergebnisse dieser Unterhaltung werde man an diesem Donnerstag in der öffentlichen Sitzung berichten.

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