Plüderhausen Windkraft: Laufendes Verfahren abwarten

Plüderhausen. Das laufende Verfahren der Teilfortschreibung des Regionalplans abwarten, darum bittet die Gemeinde Plüderhausen in einer Stellungnahme für die geplanten Windräder in Adelberg. In einem sogenannten Zielabweichungsverfahren für eine vorgezogene Genehmigung wird die Gemeinde gehört. In der Stellungnahme betont sie auch den Schutz unbebauter Fläche sowie den des Landschaftsbilds und des Grund- und Trinkwassers.

Die Stellungnahme war durch ein Zielabweichungsverfahren nötig geworden. Warum das? In der hoch verdichteten Region Stuttgart sind Grüngebiete, die nicht genutzt oder beplant sind, geschützt. Schließlich will man ja nicht nur zwischen Wohn- und Gewerbegebieten oder Straßen leben. Für verschiedene Vorranggebiete für Windkraft hat die Regionalversammlung bereits planerisch „grünes Licht“ für den Regionalplan gegeben, auch für das Vorranggebiet in Adelberg. Für alle diese Wind-Vorranggebiete müsste der geschützte Grünbestand im Regionalplan geändert werden. Das erfolgte allerdings noch nicht, es gibt an einigen Stellen noch Klärungsbedarf. Daher wurde für das Windkraft-Vorhaben in Adelberg beim Regierungspräsidium ein Zielabweichungsverfahren beantragt, um eine vorgezogene Genehmigung zu erhalten.

Die Verwaltung hatte den Gemeinderäten einen Text für die Stellungnahme entworfen. „Die Windkraftanlagen sollen an der Hangkante des Schurwalds zum Remstal hin entstehen“, vermerkt die Gemeinde, und damit in einem Grünzug, der im Regionalplan entlang dem Schurwald von Weinstadt bis Lorch vermerkt ist. Für die Gemeinde und ihre Einwohner ist dieser Bereich mit Blick auf das Landschaftsbild, die Trinkwasserversorgung und die klimatische Schutzfunktion von besonderer Bedeutung, argumentiert die Gemeinde und betont: „Der regionale Grünzug ist ein Gebiet für besonderen Freiraumschutz.“

Eingriff in besonders geschützten Freiraum und Grünzug

Zum Thema Landschaftsbild schreibt die Verwaltung: „Von nahezu allen Wohngebäuden und Arbeitsstätten in Plüderhausen wird der bewaldete Schurwaldhang als prägende Kulisse wahrgenommen und ist ein Hauptbestandteil der landschaftsbildbezogenen Lebensqualität unserer Gemeinde.“ Menschen schöpften Energie und Erholung daraus. „Die geplanten Windenergieanlagen stellen einen Eingriff in diesen besonders geschützten Freiraum und Grünzug und damit insbesondere auch in die Landschaftswahrnehmung der hier lebenden Menschen dar.“ Weiter heißt es: „Plüderhausen ist mit über 9000 Einwohnern durch seine Tallage von der landschaftsverändernden Wirkung der geplanten Windkraftanlagen am stärksten betroffen, da die geplanten Anlagen die Tallage von Plüderhausen um bis zu 440 Meter überragen.“

Zur Trinkwasserversorgung weist die Gemeinde auf die Linsenwiesenquellen mit dem Wasserschutzgebiet hin. „Dieser Bereich ist das wichtigste Eigenwasservorkommen unserer Gemeinde und ist im Regelbetrieb unserer Trinkwasserversorgung und noch viel mehr in möglichen Krisenzeiten von herausragender Bedeutung.“

Eingriffe in Ökosystem nicht ohne Auswirkung auf Menschen und Tiere

In puncto klimatische Schutzfunktion teilt die Gemeinde mit: „Dem bewaldeten Schurwaldhang kommt mit seinen ökologisch hochwertigen Funktionen auch im Hinblick auf das Klima eine die Wohn- und Arbeitsverhältnisse überaus positiv beeinflussende Bedeutung zu.“ Die Gemeinde warnt: „Eingriffe in dieses Ökosystem können grundsätzlich nicht ohne Auswirkungen auf die hier lebenden Menschen und Tiere vorgenommen werden.“

Die Stellungnahme kommt zu dem Fazit, dass der Stellenwert des Schutzes unbebauter Flächen mit der Teilfortschreibung des Regionalplans zur Festlegung von Vorranggebieten für Windräder enorm zugenommen habe und es besonders schwerwiegender Gründe bedürfe, den Schutz unbebauter Fläche gegenüber Vorhaben zurückzustellen. Die Gemeinde bittet das Regierungspräsidium, eine Zielabweichung nicht zuzulassen und das laufende Verfahren der Teilfortschreibung des Regionalplans abzuwarten. Abschließend weist die Gemeinde nochmals auf die „besonderen Belange des Grund- und Trinkwasserschutzes und des Schutzes des Landschaftsbildes hin“.

So weit das Schreiben, das die Gemeindeverwaltung den Gemeinderäten als Textentwurf vorgelegt hatte. Im Rat gingen die Meinungen auseinander. „Mir ist nicht ganz klar, warum wir weiterhin bremsen“, meinte Klaus Harald Kelemen (SPD). Er verwies auf den Landesentwicklungsplan aus dem Jahre 2002 zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung und verschiedene Aspekte dazu. „Da haben wir 40 Seiten Gutachten.“ Kelemens Fazit zu dem Windkraft-Vorhaben in Adelberg: „Es richtet keinen Schaden an.“ Die Gemeinde solle, da das Projekt nicht auf gemeindlicher Markung ist, keine Bedenken erheben. Kelemen plädierte für Zustimmung zum Adelberger Vorhaben und merkte an: „Es wurde nun wirklich viel geprüft. Ich meine nicht, dass wir noch mehr prüfen sollten.“ Die Windkraft, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend, „ist eine Entwicklung, die wir an der einen oder anderen Stelle zulassen sollten.“

"Es spricht einiges dagegen."

Reiner Schiek (CDU) sah das Vorhaben weniger positiv. „Es spricht einiges dagegen.“ Er befürwortete die Textvorlage der Gemeinde für die Stellungnahme.

Erich Wägner (GLU) schloss sich hingegen Klaus Harald Kelemen an und unterstrich zum Verfahren: „Es gab für alle möglichen Institutionen die Möglichkeit zu widersprechen.“ Zum Grund- und Trinkwasserschutz meinte der GLU-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die Windräder: „Eine Gefährdung sehe ich immer noch nicht, aber es ist okay, das zu untersuchen.“ Wenn’s eine Gefährdung gebe, müsse man das Kaisersträßle sperren. „Die Gefahr, die von der Windkraft ausgeht, ist geringer als von anderen Dingen.“ Er könne jedenfalls der Position nicht zustimmen.

Der Wortlaut der Stellungnahme der Gemeinde wurde von den Gemeinderäten mit knapper Mehrheit verabschiedet.

Ohne „enorm“

Klaus Harald Kelemen stellte zwei Anträge, zum einen, das Wort „enorm“ aus einem Satz des Fazits der Stellungnahme zu streichen. Das befürwortete eine knappe Mehrheit der Räte, so dass es nun sinngemäß an der Stelle heißt, dass der Stellenwert des Schutzes unbebauter Flächen mit der Teilfortschreibung des Regionalplans zur Festlegung von Vorranggebieten für Windräder zugenommen habe.

Knapp abgelehnt wurde Kelemens zweiter Antrag, einen Absatz des Fazits zu streichen, in dem es sinngemäß heißt, das Regierungspräsidium werde gebeten, die betreffende Zielabweichung nicht zuzulassen und das laufende Verfahren der Teilfortschreibung des Regionalplans abzuwarten. Der Absatz steht nun also weiterhin in der Stellungnahme. Die Stellungnahme der Gemeinde fließt in die Abwägung des Regierungspräsidiums ein.

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