Plüderhausen Windpark droht die Ablehnung

Plüderhausen. Eine Ausnahme vom Tötungsverbot für Rotmilane kann nicht erteilt werden. Das teilt das Landratsamt Göppingen zum geplanten Windpark in Adelberg mit. Dort will die EnBW zwei Windräder bauen, für die sie einen Antrag auf eine artenschutzrechtliche Ausnahme für den streng geschützten Greifvogel gestellt hatte. Wenn die EnBW nun nicht neue Argumente vorlegt, droht die Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

„Es ist eine zentrale Entscheidung, die jetzt gefallen ist“, sagt Jochen Heinz, Erster Landesbeamter des Landkreises Göppingen, zur Pressemitteilung, die die Behörde am Freitag verschickt hat.

Darin schreibt das Landratsamt zum bei ihm laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Windpark Adelberg, das Regierungspräsidium Stuttgart habe mitgeteilt, „dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Tötungsverbot bezüglich des Rotmilans nicht vorliegen“. Die EnBW hatte einen diesbezüglichen Antrag auf eine artenschutzrechtliche Ausnahme für den Rotmilan gestellt (wir haben berichtet). Aber: „Eine artenschutzrechtliche Ausnahme sei nach dem Bundesnaturschutzgesetz nur möglich, soweit sich der Erhaltungszustand der Population einer Art nicht verschlechtere“, schreibt das Landratsamt Göppingen. „Nach den ‘Hinweisen zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen’ der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) sei von einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der Population im Land auszugehen, wenn es sich um ein sogenanntes „Dichtezentrum“ handele“, heißt es in der Mitteilung des Landratsamts weiter.

Behörde geht von mindestens vier Rotmilanrevieren aus

Von einem solchen geht die Behörde aus. „Das Regierungspräsidium hat nach gründlicher Prüfung verschiedener Fachgutachten im vorliegenden Fall festgestellt, dass im relevanten Umkreis von 3,3 Kilometern um die geplanten Windenergieanlagen von mindestens vier Rotmilanrevieren auszugehen ist“, so das Landratsamt. Nach den Hinweisen der LUBW liege bei einer solchen Konzentration von Rotmilanrevieren ein Dichtezentrum vor. „Da gleichzeitig vor Ort regelmäßig genutzte Flugkorridore der Art festgestellt wurden, ist eine Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot in diesem Fall nicht möglich.“ Das „hohe Gefährdungspotenzial“ könne auch nicht durch Maßnahmen wie zum Beispiel Abschaltzeiten und Schaffung neuer Nahrungsflächen reduziert werden.

Das Göppinger Landratsamt betont außerdem: „Mit dieser Mitteilung des Regierungspräsidiums ist eine wichtige Zwischenentscheidung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gefallen.“

Formelle Ablehnung - oder Antrag könnte auch zurückgezogen werden

Was bedeutet das für das gesamte Verfahren? „Die Ausnahme vom Tötungsverbot ist ein existenzieller Bestandteil des Genehmigungsverfahrens gewesen“, erklärt Jochen Heinz, Erster Landesbeamter des Landkreises Göppingen. Wenn die Ausnahme nicht erteilt werden könne, gebe es auch keine Genehmigung. Der Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung müsste abgelehnt werden, wenn die EnBW nicht neue Argumente vorbringt, führt Jochen Heinz weiter aus.

Das Unternehmen wird jetzt angehört und zum neuen Verfahrensstand befragt. Wenn eine Stellungnahme von der EnBW vorliege, dann werde die Entscheidung getroffen, so der Erste Landesbeamte. Nach jetzigem Stand geht Jochen Heinz von einer formellen Ablehnung aus, oder der Antrag könnte auch zurückgezogen werden.

Was könnte die EnBW vorbringen, um eine Ablehnung zu verhindern? Man bräuchte neue naturschutzfachliche Tatsachen, erklärt Jochen Heinz. Die wären nur durch neue Untersuchungen oder Begehungen möglich, und wären durch die EnBW nachzuweisen. Gutachten haben fachlich hohe Standards, die eingehalten werden müssten. Und: Neue Gutachten müssten sich mit den bisherigen auseinandersetzen. „Die Hürden für ein Gutachten sind sehr hoch“, hält Jochen Heinz fest.

Die Anhörung der Behörden und der sogenannten Träger öffentlicher Belange ist weitestgehend abgeschlossen, die untere Immissionsschutzbehörde im Landratsamt Göppingen wird demnächst über den Antrag der EnBW abschließend entscheiden, kündigt die Behörde in ihrer Pressemitteilung an. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich gegen Ende des ersten Quartals zu rechnen, stellt der Erste Landesbeamte in Aussicht.

Falls das Landratsamt eine förmliche Ablehnung erteilt, wäre ein Widerspruchsverfahren möglich. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren könnte die EnBW noch klagen. Der Erste Landesbeamte sagt diplomatisch, eine Genehmigung sei unwahrscheinlich geworden.

Die EnBW wollte sich gestern noch nicht zur nicht erteilten Ausnahme vom Tötungsverbot für Rotmilane oder zum weiteren Vorgehen äußern. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch nichts dazu sagen“, sagte Dagmar Jordan, Pressesprecherin der Region Mitte, auf Anfrage unserer Zeitung. Man wolle sich die Untersuchung in Ruhe ansehen.

Was Bürgerinitiativen und Naturschützer sagen

Unsere Zeitung hat ein Meinungsbild eingeholt angesichts der Tatsache, dass eine Ausnahme vom Tötungsverbot für den Rotmilan nicht erteilt werden kann.

Der Plüderhäuser Bürgermeister Andreas Schaffer begrüßt den neuen Sachstand. Er wäre „auf jeden Fall sehr erleichtert, falls die Windräder nicht kommen“. Er hält sie dort für falsch. Sie seien von der Wirtschaftlichkeit her grenzwertig. „Der Eingriff in unser Landschaftsbild ist dafür zu hoch.“ Außerdem fürchtet Schaffer auch Risiken für die Plüderhäuser Quellen.

„Diese Entscheidung ist für uns eine gute Entscheidung“, sagt Dr. Thomas Häussermann von der Plüderhäuser Bürgerinitiative „Windrad und Natur“. Er freut sich über den aktuellen Zwischenstand. „Wir sind schon seit langer Zeit der Meinung, dass Windräder angesichts des Eingriffs in die Natur bei uns gar keinen Sinn machen.“ Zur Nachricht zum Tötungsverbot des Rotmilans verweist Dr. Häussermann auch auf ein Gutachten, das die Gemeinden Adelberg und Börtlingen zu windkraftempfindlichen Vogelarten beauftragt hatten.

Die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ schrieb gestern als Reaktion auf die Pressemitteilung des Göppinger Landratsamts: „Das Regierungspräsidium Stuttgart wird keine Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot für das Windkraftprojekt der EnBW in GP-01 Adelberg erteilen. Dies dürfte dieses Projekt zum Scheitern verurteilen.“

„BUND und Nabu in Baden-Württemberg sehen sich durch die Mitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Windpark Adelberg bestätigt“, teilte die Pressestelle des BUND Baden-Württemberg gestern mit und verwies darauf, dass eine Ausnahme vom Tötungsverbot für den bedrohten Rotmilan nach einem Paragrafen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht gegeben sei. „Nabu und BUND Baden-Württemberg teilen die Einschätzung des Regierungspräsidiums Stuttgart“, schreiben die beiden Verbände unter anderem. „Die Errichtung von Windrädern bei Adelberg ist nicht genehmigungsfähig“, teilen Dr. Brigitte Dahlbender und Johannes Enssle, Landesvorsitzende von BUND und Nabu in Baden-Württemberg, mit. „Die Naturschutzverbände gehen nun davon aus, dass es keine Genehmigung durch das Landratsamt geben wird“, heißt es abschließend.

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