Reform Wehrpflicht schon 2010 kürzer?

Dienst an der Waffe Foto: Foto: dpa

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will bereits die zum 1. Oktober dieses Jahres einberufenen Wehrpflichtigen schon nach sechs statt wie bisher nach neun Monaten wieder entlassen. Nicht nur die Sozialverbände werfen ihm eine falsche Hast vor.

Die Wehrdienstreform soll früher kommen als geplant. "Ein Wehrdienstleistender soll Truppenerfahrung sammeln - keine Bummelerfahrungen", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch. Für Zivildienstleistende soll demnach die Sechs-Monate-Regelung bereits ab dem 1. August, für Wehrdienstleistende ab dem 1. Oktober gelten. Der Koalitionsvertrag sieht die Verkürzung der Dienstzeit von derzeit neun Monaten erst zum 1. Januar des nächsten Jahres vor.

Guttenbergs Vorstoß trifft nicht überall auf Zustimmung. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hält es wie die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (beide SPD), für nicht notwendig, die Reform übers Knie zu brechen: "In der Truppe wird die Verkürzung überwiegend sehr skeptisch gesehen, weil man im Moment noch nicht erkennen kann, in welche Richtung das Ganze gehen soll." Er nannte die Verkürzung der Grundausbildung wenig praktikabel. Ausbilder hielten mindestens drei Monate für die Grundausbildung für unabdingbar.

"Endlich Klarheit, wie es mit dem Zivildienst weitergeht"

Kritik kommt auch von den Sozialverbänden. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sorgt sich um die Zukunft des Zivildienstes. Guttenbergs Pläne seien problematisch, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters, weil es in der kurzen Zeit unmöglich sei, Ersatz für die Leistungen der Zivildienstleistenden zu schaffen: "Die von uns betreuten Menschen dürfen unter der Umstellung nicht leiden. Wir brauchen mehr Zeit und eine entsprechende Förderung, um einen Ausgleich durch Freiwilligendienste zu organisieren." Seiters nannte es befremdlich, über die vorgezogene Verkürzung vorab nicht informiert worden zu sein. Die Diakonie will den Zivildienst so lange anbieten, wie es den Wehrdienst gibt. Vorstand Kerstin Griese forderte "endlich Klarheit, wie es mit dem Zivildienst weitergeht".

Der FDP-Zivildienst-Experte Florian Bernschneider wies darauf hin, dass jede Dienstzeitverkürzung bisher mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam wurde. Wehr- und Zivildienstleistende, die zu dem genannten Zeitpunkt bereits die Dienstzeit nach der jeweils neuen Gesetzgebung abgeleistet hatten, hätten ein Optionsrecht gehabt, ob sie die "neue" oder die "alte" Wehrpflichtzeit wählen wollten. Bernschneider fordert Guttenberg auf, diese Regelung auch bei der Verkürzung des Zivildienstes zum 1. Januar 2011 anzuwenden. Damit könnten alle Zivildienstleistenden, die ab dem 1. Juli 2010 eingezogen würden, wählen, ob sie einen sechs- oder neunmonatigen Dienst leisten wollen. Die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer empfahl künftigen Zivildienstleistenden, ihren Dienst erst ab dem 1. Oktober anzutreten: "Wer bis zum September seinen Dienst antritt, muss noch die vollen neun Monate dienen."

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