Rems-Murr-Kreis AfD-Spenden-Affäre mit Rems-Murr-Bezug

Im April 2016 sprach Alice Weidel beim baden-württembergischen Landesparteitag der AfD im Waiblinger Bürgerzentrum (Archivbild). Foto: Habermann / ZVW

Waiblingen. Alice Weidel hat eine dubiose Großspende aus der Schweiz angenommen – und mitten in der Affäre steckt ein Mann aus dem Rems-Murr-Kreis: Frank Kral aus Kirchberg, Landesschatzmeister der AfD. Hat er Weidel die Suppe eingebrockt, weil er sie nicht warnte, dass das Geld heiß sein könnte? Oder ist er nur der Sündenbock, dem Weidel nun die Schuld ans Bein binden will?

Geld, Geld, Geld, es gischtete aufs Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee, rund 130 000 Euro zwischen Juli und September 2017, gestückelt in Tranchen, wohl, um die Meldepflicht für Großspenden zu umgehen.

Spender: eine „PWS Pharmawholesale International AG“ aus der Schweiz. Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Und Weidel – die bei der Bundestagswahl im Bodenseekreis kandidierte und heute neben Alexander Gauland Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion ist – habe zumindest einen Teil der Summe auch genutzt, schreibt die FAZ: um einen Anwalt zu bezahlen, der gegen Journalisten vorgehen sollte; um einen Mitarbeiter zu honorieren, der „Facebook-Likes gekauft“ habe.

Im April 2018 überwies die Bodensee-AfD das Geld zwar wieder zurück – man hätte es aber nie so lange behalten dürfen. Der Gesetzgeber will nicht, dass ausländische Kräfte über Spenden Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen können.

Özkaras bemerkenswert schnelle Reaktion

Kaum war die Affäre Anfang November durchgesickert, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara, Berglen: Falls Weidel von der Spende gewusst habe, müsse sie „von allen Ämtern und Mandaten“ zurücktreten. Eine derart schnelle Demissionsforderung, dazu aus den eigenen Reihen? Bemerkenswert. Özkara begründet das so: Die AfD verstehe sich als „Rechtsstaatspartei“ gegen die Mauscheleien der „Altparteien“ und müsse gerade deshalb auch an sich selbst strenge Maßstäbe anlegen.

Im Gegenzug sind aus dem Weidel-Lager Vorwürfe gegen einen Gefolgsmann von Özkara zu hören, Frank Kral aus Kirchberg/Murr, den AfD-Landesschatzmeister: Um zu klären, ob die Spende rechtmäßig sei, will sich die Bodensee-Kreisschatzmeisterin bereits im August 2017 an Kral gewandt haben – und der soll nicht gewarnt haben, dass das Geld heiß sein könnte.

Zwischenbilanz: Weidel ist schuld, legt Özkara nahe; Özkaras Kassenwart ist schuld, deutet das Team Weidel an.

In der AfD-Gerüchteküche brodelt es

Anruf bei Kral: Stimmt das, was man vom Bodensee hört? Der Landesvorstand, antwortet Kral, habe sich darauf verständigt, „zu laufenden Untersuchungen keine Stellungnahmen“ abzugeben. Aber am Tonfall ist ihm anzuhören, dass ihm das Stillhalten schwerfällt. Und in der AfD-Gerüchteküche dampft und brodelt es sowieso längst so wild, dass es den Deckel vom Topf hebt.

In Verschwörungstheorie Nummer eins ist Kral das Bauernopfer. Die Spende, sagen manche, könne Weidels Karriere ruinieren, die Spitzenpolitikerin brauche einen Subalternen, dem sie die Schuld zuschieben könne – und Kral biete sich an als Sündenbock; der Mann sei parteiintern nämlich bereits angezählt. Ende 2017 wurde Kral, nachdem die AfD in den Bundestag eingezogen war, mit einer wichtigen Aufgabe betraut: „Projektleiter Fraktionsaufbau“. Im Laufe des Jahres 2018 aber äußerten Wirtschaftsprüfer Zweifel, ob Fraktionsgelder immer korrekt verwendet wurden; sie dürfen nur für Parlaments-Arbeit eingesetzt und nicht für Partei-Arbeit zweckentfremdet werden. Im Oktober 2018 erhielt Kral von Weidel und Gauland die Kündigung. Kral haderte: Er müsse für „Versagen an anderer Stelle“ den Kopf hinhalten. Und nun, schimpfen manche in der Partei, wolle ihm Weidel auch noch die Spenden-Affäre ans Bein binden: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen sollen hängen.“

Ist Spendenaffäre ein Versuch, Weidel zu demontieren?

Es gibt aber noch eine zweite Verschwörungstheorie. In ihr ist Kral der Täter.

Alice Weidel ist AfD-intern heftig umstritten. Erstens: Sie will radikale Gruppierungen innerhalb der Partei maßregeln, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden – Weidels Gegner befürchten „Redeverbote“. Zweitens: Weidel plädierte für einen Partei-Ausschluss Björn Höckes – einflussreiche Kräfte in der Partei, zum Beispiel Jörg Meuthen, ein Vertrauter von Ralf Özkara, stellten sich dagegen. Die Spendenaffäre, raunen manche, könnte ein Versuch sein, Weidel zu demontieren – und wer, wenn nicht Landesschatzmeister Kral, habe Insiderwissen, um es an die Medien durchzustechen? Kral allerdings hat gegenüber dem Spiegel empört erklärt: „Das ist definitiv nicht so, dem widerspreche ich.“

Gerüchteküche: Steckt überhaupt ein Schweizer hinter der Spende?

Was stimmt? Wer legt hier falsche Fährten? Völlig unklar. Auch eine andere Schlüsselfrage ist noch offen: Von wem kamen die 130 000 Euro aus der Schweiz? Der Verwaltungsrat der Pharmawholesale hat nämlich mitgeteilt: Man habe die Überweisung lediglich „treuhänderisch“ erledigt, „für einen Geschäftsfreund“. Und AfD-intern munkelt es: Hinter der milden Gabe stecke gar kein Eidgenosse, sondern ein Deutscher, der seine Identität verbergen wolle und das Geld deshalb auf einen Umweg über die Schweiz geschickt habe.

Sicher, nur ein Gerücht. Falls es aber stimmen sollte, dann wäre zumindest erklärlich, weshalb Frank Kral die Bodensee-Kollegin nicht gewarnt hat – wenn er dachte, die Spende komme letztlich aus Deutschland, sah er dazu womöglich schlicht keinen Grund.


Eine Vorgeschichte

Alice Weidel und Ralf Özkara sind schon einmal heftig aneinandergeraten: Im März 2017 beim baden-württembergischen AfD-Parteitag wollte Weidel Landesvorsitzende werden – und unterlag in einer Kampfabstimmung gegen Özkara, nachdem dessen Vertrauter Jörg Meuthen, der Bundesvorsitzende der AfD, sich in einer Rede gegen die Kandidatin ausgesprochen hatte. Weidel soll danach Meuthen zugezischt haben: „Du hast mich abgeschossen.“

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