Rems-Murr-Kreis AfD streitet über Moskau-Gespräche

01.06.2019, Baden-Württemberg, Pforzheim: Frank Kral, Schatzmeister der AfD Baden-Württemberg, nimmt am 14. Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg teil Foto: Uli Deck/dpa

Waiblingen. Ein abenteuerlicher Streit um sogenannte Moskau-Gespräche und exorbitante Roaming-Gebühren gärt im zerrütteten Landesvorstand der AfD. Involviert sind auch zwei Rems-Murr-Leute: Landesschatzmeister Frank Kral, Kirchberg, und Ex-Landeschef Ralf Özkara, Berglen.

Die Luft im AfD-Landesvorstand ist dick wie Grießbrei. Frontverlauf: hier die Gremiumsmehrheit um Landessprecher Bernd Gögel, da das zweiköpfige Gegenlager – der andere Sprecher Dirk Spaniel und Schatzmeister Kral. Um Ideologie und Programmatik geht es dabei kaum, eher um persönliche Animositäten und Macht.

Beim Landesparteitag in Pforzheim Anfang Juni erklärte Spaniel, „dieser Vorstand“ sei nicht „arbeitsfähig“, und bot gar seinen Rücktritt an – allerdings nur für den Fall, dass die anderen seinem Beispiel folgen. Dazu kam es nicht. Und so musste sich der Haufen Ende Juli wieder mal zu einer Sitzung zusammenraufen, in der Landesgeschäftsstelle oben bei Echterdingen.

Casus knacksus: Die mittlerweile legendären "Moskau-Gespräche"

Teilnehmer, persönlich oder via Video-Schalte: Spaniel und Kral; Gögel und Gefolge; plus: Anastasija Koren, Leiterin der Landesgeschäftsstelle.

Es kam, man ahnt es, zum Zoff. Casus knacksus: die AfD-intern mittlerweile legendären „Moskau-Gespräche“.

2018 machte Landesgeschäftsführerin Koren Urlaub in Russland bei Verwandten und telefonierte über ein dienstliches Handy wiederholt mit Deutschland; angeblich, so heißt es, sprach sie mehrmals mit dem damaligen Vorstandsbeisitzer Sven Kortmann (der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist). Koren versandte auch Daten, eventuell aus dem Internet heruntergeladene Materialien; wobei die Details höchst strittig sind.

Jedenfalls: Koren bedachte offenbar nicht, dass für all das enorme Roaming-Gebühren anfielen. Irgendwann – möglicherweise im November – schlug die Rechnung in der Landesgeschäftsstelle auf: Sie wies Kosten von mehreren Tausend Euro aus.

Wer soll das bezahlen? Jeder ein bisschen?

Wer soll das bezahlen? In der Sitzung schälte sich eine Mehrheitsmeinung heraus: Da der „tatsächliche“ Schuldanteil aufgrund widersprüchlicher Behauptungen nicht zu klären sei, müsse es „nach organisatorischer Verantwortung“ gehen. Ein Vorschlag wurde an die Wand projiziert:
 

  • Anastasija Koren, die aus Russland telefoniert hatte, solle 20 Prozent tragen.
  • Ex-Parteifreund Kortmann, der möglicherweise öfter am anderen Ende der Leitung war, solle 40 Prozent zahlen.
  • Landesschatzmeister Frank Kral solle – wie Koren – 20 Prozent übernehmen.
  • Landeschef Gögel, im Vorstand für die Geschäftsstelle zuständig: 10 Prozent.
  • Ralf Özkara, der zur Zeit der Telefonate Landessprecher war: auch 10 Prozent.

Kral bezweifelt "dienstliche Veranlassung" der Gespräche

Danach vermerkt das Sitzungsprotokoll Widerspruch: Kral bezweifelte offenbar, dass die Gespräche und Datenübertragungen überhaupt eine „dienstliche Veranlassung“ hatten – er habe schon „dreimal erfolglos“ Nachweise gefordert. Kral-Freund Spaniel erklärte: Es sei „weltfremd“, das Geld nicht „vom Kostenverursacher allein“ einzufordern. Wenn wir diese Formulierung AfD-unüblich durchgendern, heißt das: Die Kostenverursacherin soll alles zahlen.

Die Abstimmung verlief erwartungsgemäß: Kral und Spaniel votierten gegen die Kostenverteilung; und wurden überstimmt.

„Ich zahl hier gar nichts“

Befragen wir die Rems-Murr-Beteiligten – Versuch eins: Anruf beim Kirchberger Kral: Warum müssen Sie 20 Prozent übernehmen? „Müssen muss ich gar nichts.“ Ein Teil des Vorstands sei zwar dieser „Meinung“ – aber „Leute, ich zahl hier gar nichts“. Als im November die Roaming-Rechnung kam, sei er zunächst „nicht informiert“ worden, die „Meldekette“ habe nicht funktioniert. Erst „Ende Februar“ sei das Problem zu ihm „durchgesickert“. Nun habe er Aufklärung gefordert – nichts sei passiert. Und schließlich sei die gegnerische Mehrheit auf die „glorreiche Idee“ verfallen, „dass der Kral verantwortlich ist“.

Versuch zwei: Anruf bei Özkara. Er ist nicht erreichbar. Wir müssen uns also mit einer Spekulation begnügen: Özkara dürfte gar nicht daran denken, zehn Prozent zu übernehmen. Denn er war im Sommer, als die Moskaugespräche geführt wurden, zwar Landeschef – im November aber war er bereits zurückgetreten; und mittlerweile hat er sich komplett von der AfD losgesagt.

Zum Abschied verkündete Özkara: „Diese Partei wird von Idioten geleitet.“

Auch bei anderen Zahlungen hapert es

Die Zahlungsmoral bei der AfD scheint im Übrigen auch sonst das eine oder andere Problemchen aufzuwerfen – in der Sitzung gab es einen weiteren Punkt: Jeden Monat überweisen die AfD-Landtagsabgeordneten eine sogenannte Mandatsträgerabgabe an die Partei. Eigentlich. Stand Juli hatten aber offenbar drei Parlamentarier 2019 noch nichts bezahlt; ein vierter habe nur eine einzige Überweisung getätigt. Schatzmeister Kral habe, so heißt es im Protokoll, erklärt: Die Abgeordneten würden „überwiegend“ zahlen – allerdings „höchst uneinheitlich“ und manchmal erst „nachgelagert“ oder „auf Aufforderung“.

Offenbar mangelt es bei der AfD nicht nur an Sensibilität für Roaming-Tücken, sondern auch an Kompetenz im Einrichten von Daueraufträgen.

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