Rems-Murr-Kreis Bundesteilhabegesetz verunsichert Behinderte

Viele behinderte Menschen leben in Wohngemeinschaften der Diakonie Stetten. Die Selbstbestimmung von Behinderten zu stärken ist das Ziel des Bundesteilhabe-Gesetzes. Bei der Umsetzung gibt es zahlreiche Probleme. Foto: Diakonie Stetten

Rems-Murr-Kreis.
Klaus Holloh würde lieber über die Chancen reden, die die Reform der Behindertenhilfe seiner Tochter Lena eröffnet. Gern würde er über mehr Teilhabe sprechen, über mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen, mehr Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen – eben über eine individuellere, bessere Betreuung. Seine 34-jährige Tochter und er spüren es jeden Tag, dass auch in der Behinderteneinrichtung Diakonie Stetten gespart wird. Dass es enger wird, wie er sich ausdrückt. Es fehlen Betreuer und die wenigen können sich entsprechend weniger um die Bewohner kümmern.

Lena lebt in einem Wohnbereich der Diakonie Stetten, ihr Vater ist Angehörigenvertreter. Was sie vom neuen Bundesteilhabe-Gesetz, kurz: BTHG, bisher mitbekommen haben, sorgte eher für Verunsicherung verbunden mit der Sorge, dass sich die Situation nicht verbessert. „Wenn wir nur den Status quo halten, ist nichts gewonnen“, sagt Klaus Holloh. „Dann wäre der ganze Aufwand für nichts gewesen.“

Was steckt eigentlich hinter dem Bundesteilhabe-Gesetz (BTHG)?

Und es ist ein gewaltiger Aufwand, mit dem das Bundesteilhabe-Gesetz umgesetzt werden muss. Zum 1. Januar 2020 sollte das Gesetz in Kraft treten. Doch wenige Wochen vorher ist vieles noch in der Schwebe. Eine zunächst auf zwei Jahre befristete Übergangsregelung sorgt dafür, dass die Landkreise die Einrichtungen weiterhin bezahlen. Ab Januar bekommen aber auch die Bewohner eine Überweisung – und zwar die Grundsicherung. Bisher gab es für die Behinderteneinrichtungen einen Pauschalbetrag.

Künftig werden die Leistungen fein säuberlich aufgeschlüsselt: Und zwar in die Grundsicherung und die Fachleistung. Die Kosten der Unterkunft und des Lebensunterhalts bezahlt das Sozialamt direkt an die Behinderten, die wiederum von ihrer Einrichtung eine Rechnung darüber erhalten. Die Einrichtungen wiederum bekommen von der Eingliederungshilfe der Landkreise Geld für die Betreuung ihrer Bewohner, die sich am Bedarf der Menschen ausrichtet.

Wie sollen mehr Teilhabe und Selbstbestimmung umgesetzt werden?

Das hört sich nicht nur kompliziert an, sondern ist es auch, erklärt Julia Preisendanz. Sie ist stellvertretende Leitern des Umsetzungsprojektes der Diakonie Stetten. Stetten war eine von bundesweit 30 Einrichtungen, die zusammen mit dem Landratsamt Rems-Murr das BTHG modellhaft durchgespielt hat und sozusagen an vorderster Front steht. Der Teufel steckt wie so oft im Detail. Zum Beispiel in der Gemeinschaftsverpflegung, die die Einrichtungen künftig ebenfalls direkt mit den Bewohnern abrechnen, für die es aber einen Aufschlag gibt. Voraussetzung für den Aufschlag ist, dass eine Kantine vorhanden ist und die Bewohner dort ihre Speisen zu sich nehmen. Was ist aber mit den Senioren, die lieber in ihrem Zimmer essen? Was ist mit den Beschäftigten, die nicht in einer Werkstatt, sondern als Gärtner oder Putzleute Tag für Tag draußen unterwegs sind? Sie müssten künftig 60 Euro aus eigener Tasche bezahlen – bei 114 Euro Taschengeld.

Klaus Holloh hat als Angehörigenvertreter bei den 13 Informationsveranstaltungen, die die Diakonie angeboten hat, erlebt, wie das BTHG viele Angehörige verunsichert. Er betont, dass das Anliegen des Gesetzes gut und richtig ist. „Wir Angehörigen hatten die Hoffnung, dass mit dem Bundesteilhabegesetz eine Entlastung kommt und die Bewohner besser betreut werden.“ Es könne jedoch nicht Sinn des Gesetzes sein, dass Bedarfe gestrichen werden. Voraussetzung für eine ordentliche Umsetzung wäre gewesen, dass klare Regelungen getroffen werden, bevor das Gesetz in Kraft tritt.

Warum hakt es bei der Umsetzung?

Doch daran ist im Moment nicht zu denken, sagt Rainer Hinzen, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten. Er hatte für die Liga der freien Wohlfahrtsverbände die entsprechenden Verträge vorbereitet und führte die Verhandlungen mit den kommunalen Verbänden. Doch die brachen die Verhandlungen ab, nicht zuletzt, weil sich die für die Eingliederungshilfe zuständigen Kreise mit dem Land nicht einigen können, wer für Mehrkosten durch das Bundesteilhabegesetz aufkommt.

Der Rems-Murr-Kreis rechnet im kommenden Jahr mit einer Steigerung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe auf 75 Millionen Euro. 2016 waren es noch 61 Millionen Euro. Die BTHG-Umsetzung bedeutet für die Behörde aber nicht nur Mehrausgaben für die behinderten Menschen, sondern vor allem einen hohen organisatorischen und personellen Mehraufwand. Denn die individuellen Bedarfe müssen ermittelt und verwaltet werden. Das Landratsamt schlägt sich dabei auch mit einem Fachkräftemangel herum. Denn die Mitarbeiter, die während des Modellvorhabens im Rems-Murr-Kreis das BTHG schon kennenlernten, sind anderswo ob ihrer Spezialkenntnisse begehrt.

Der Streit ums Geld zwischen Land und Kreisen: Wer bezahlt den Mehraufwand?

Für den Mehraufwand will mal wieder keiner aufkommen, sagt Rainer Hinzen. Allein in Baden-Württemberg wird der Mehraufwand mit 17 Millionen Euro beziffert. Kein Wunder. Die Diakonie hat an ihre 2800 Bewohner im Zuge der BTHG-Umsetzung jetzt Mietbescheide verschickt. Die Miete wurde nach einem komplizierten Verfahren berechnet, weil außer dem eigenen Zimmer ja auch gemeinschaftlich genutzte Räume einfließen, vom Esszimmer über die Küche bis hin zum Pflegebad. Statt einer gibt es künftig 60 Leistungsvereinbarungen. Und die Rechnungen gehen nicht mehr nur an eine Stelle wie bisher, nämlich an die Landratsämter, sondern auch ans Sozialamt und die Bewohner selbst.

„Wir als Einrichtung haben keine Planungssicherheit“, stellt die Diakonie Stetten abschließend fest. Die Auseinandersetzung zwischen Land und Kommunen würde auf dem Rücken der Einrichtungen, ihrer Bewohner und deren Angehöriger ausgetragen. Grund genug für Behinderteneinrichtungen und Angehörige, vor dem Landtag ein wenig auf die Barrikaden zu gehen. „Jetzt gilt es, gemeinsam ein deutliches Signal zu setzen, damit Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg zu ihrem Recht kommen.“

Info:
Am Mittwoch, 12.30 Uhr, wollen Behinderteneinrichtungen und Angehörige vor dem Stuttgarter Landtag demonstrieren, um dem Land Beine zu machen beim Bundesteilhabegesetz.

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