Rems-Murr-Kreis Der Um- und Neubau des Aalener Polizeipräsidiums wird zum Politikum

Luftbild von der Baustelle des Polizeipräsidiums in Aalen. Foto: Polizeipräsidium Aalen

Rems-Murr-KreisErstens: zu klein, zweitens: teurer. Ulrich Goll erinnert die Planung des Polizeipräsidiums Aalen an den Berliner Flughafens BER. Der war auch von Anfang an zu klein konzipiert – und obendrein liefen die Kosten aus dem Ruder. So verhält es sich ja nicht nur mit dem Großprojekt in Berlin, sondern auch beim Bahnprojekte Stuttgart 21 – und jetzt beim Um- und Neubau des Präsidiums in Aalen. Geahnt hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Goll das Aalen-21-Desaster ja bereits. Doch nun hat er es schwarz auf weiß. Von der Landesregierung.

„Das neue Führungs- und Lagezentrum in Aalen wird zu klein sein, noch bevor es bezugsfertig ist“, schreibt Goll, nachdem ihm das Innenministerium seine kleine Anfrage beantwortet hatte. Dies sei zwar bei den Planungen in den Jahren 2013, 2014 noch nicht bekannt gewesen. „Sie waren Innenminister Strobl aber bekannt, als der Neubau im April 2018 begann.“

Dass dem so sein wird, hatte Polizeipräsident Reiner Möller Anfang Oktober bereits eingeräumt. Es gibt bei der Polizei nämlich diverse neue Aufgabenbereiche und mehr Personal. So würde ein Datenschutzbeauftragter benötigt, ein IT-Sicherheitsbeauftragter und psychosoziale Berater, schreibt das Innenministerium in seiner Antwort. Weil der Verkehrsdienst künftig rund um die Uhr Dienst tut, werden zusätzliche Küchen und Aufenthaltsräume benötigt. Und und und.

Um mehr als eine Million Euro verteuert

Seit März 2019 hat sich das auf 16 Millionen Euro taxierte Neu- und Umbauprojekt des Präsidiums um mehr als eine Million Euro verteuert. „Die Gesamtbaukosten betragen somit Stand heute rund zehn Millionen Euro für das Führungs- und Lagezentrum und rund 7,2 Millionen Euro für die Sanierung des Bestandsgebäudes.“ Ulrich Goll rechnet damit, dass die Kosten weiter steigen. Denn ein zusätzliches Gebäude, das wegen des höheren Raumbedarfs notwendig wird, sei noch gar nicht mit einkalkuliert. „Hier ist zusätzlich von einem mittleren siebenstelligen Bereich auszugehen“, kommentiert Goll das Planungsdesaster, bevor er grundsätzlich wird. „Es bestätigt sich erneut, dass die Zusammenlegung am Standort Aalen falsch war. Dies gilt nicht nur polizeifachlich, sondern auch baulich“, schreibt Goll. Innenminister Strobl hätte die Fehler der grün-roten Vorgängerregierung korrigieren können, wenn er die Empfehlungen des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform (EvaPol) umgesetzt hätte. Dieser habe nämlich eine Zusammenlegung von Waiblingen und Esslingen vorgeschlagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag lehnte die Landesregierung aber ab. „Dies hätte dem Steuerzahler viel Geld gespart und wäre auch für die operative Polizeiarbeit deutlich besser gewesen.“

Polizeireform von 2012 bis heute

Es sind die alten Schlachten, die ausgefochten werden. Rückblende. Im Jahr 2012 verkündete das damals noch SPD-geführte Landesinnenministerium seine Pläne für eine baden-württembergische Polizeireform. Kernpunkt aus Rems-Murr-Sicht: Die drei Polizeidirektionen Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall sollten zu einem einzigen Präsidium fusioniert werden. Die Zentrale des neuen Gebildes sollte nach Aalen kommen. 2014 trat die Reform so in Kraft.

Warum Aalen? Das fragten sich damals viele. Wäre es polizeifachlich nicht sinnvoller, die Zentrale in Waiblingen einzurichten, wo die Kriminalitätsbelastung viel höher ist? Auf unsere Zeitungsnachfrage begründete damals ein Pressesprecher des Innenministeriums die Entscheidung mit einem einzigen Wort: „Liegenschaften“. Sprich: In Aalen sei das neue Präsidium räumlich besonders gut unterzubringen. Es ging also nicht um Polizeistrategisches, sondern um die Gebäudesituation.

Wie es sich nicht erst heute herausstellt, entpuppt sich Aalen doch nicht als idealer Standort. Das Führungs- und Lagezentrum der Polizei (FLZ), die organisatorische Herzkammer also, passte nicht ins alte Aalener Direktionsgebäude, ein Neubau muss her. Seither ist das FLZ nach wie vor im alten Direktionsgebäude in Waiblingen. Der Neubau in Aalen soll 2020 fertiggestellt sein – sechs Jahre nach Inkrafttreten der Polizeireform. Und das Altgebäude entpuppte sich als dringend überholungsbedürftig. Die Sanierung läuft und soll erst Ende 2021 abgeschlossen sein – sieben Jahre nach Inkrafttreten der Polizeireform. Während der Sanierung ist der Altbau nicht nutzbar – die Belegschaft, mehr als 200 Polizeibeamte und Verwaltungsangestellte, haust derweil an fünf verschiedenen Notstandorten. Der fürs Verkehrskommissariat befindet sich in Westhausen; zehn Kilometer von Aalen entfernt.

Und nun hat sich der Verdacht bestätigt, dass danach immer noch Platznot herrscht. Wie sagte Goll bereits im Oktober? „Ein Schildbürgerstreich erster Güte.“

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