Rems-Murr-Kreis Flüchtlings-Unterbringung: Druck auf Kommunen zeigt Wirkung

Die ehemalige Asylunterkunft in Leutenbach. Foto: Büttner / ZVW

Waiblingen. Die Notunterkünfte in Turn- und Stadthallen des Landkreises sind längst geräumt; die Gemeinschaftsunterkünfte leeren sich. Die meisten der rund 6000 Flüchtlinge leben inzwischen in Unterkünften der Städte und Gemeinden. Der Druck des Kreises auf die Kommunen, die Flüchtlinge zu übernehmen, hat Wirkung gezeigt.

Die Ankündigung des Landkreises zu Weihnachten 2017, eine Fehlbelegerabgabe einzufordern, sorgte für Ärger in den Rathäusern zwischen Rems und Murr. Viele Kommunen waren ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Nach spätestens 24 Monaten ist nämlich nicht mehr der Kreis für die Asylbewerber zuständig, sondern müssen die Kommunen für ein Dach über dem Kopf sorgen. Woher sollen wir die Unterkünfte nehmen?, fragten die Bürger- und Oberbürgermeister empört, als das Landratsamt ihnen mit einer Fehlbelegerabgabe drohte.

Eine praktikable Lösung bestand darin, dass die Kommunen die vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises samt Bewohnern einfach übernahmen. „Alle Städte und Gemeinden, die bisher mit der Aufnahme von Flüchtlingen in Verzug waren, kommen nun ihrer Verpflichtung nach oder haben mit dem Kreis eine Kostenbeteiligung vereinbart“, hieß es am Montag in der Vorlage des Landratsamts für die Kreisräte im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss. Auf diese Weise haben die Kommunen Zeit gewonnen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. „Eine zwangsweise Zuweisung von Flüchtlingen konnte so verhindert werden.“ Denn die Flüchtlinge einfach in den Rathäusern abzuliefern, sollte unbedingt vermieden werden, sagte Landratsstellvertreter Michael Kretzschmar.

Über 800 Betten stehen leer

Die Zahl der Flüchtlinge in den einst in aller Eile angemieteten Unterkünften des Kreises sinkt. Derzeit gibt es für die 1140 Flüchtlinge noch fast 2000 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften. Über 800 Betten stehen leer. Langfristig wird mit einem Bedarf von 1000 Plätzen gerechnet. Der Landkreis steht selbst unter Druck des Landes. Das zahlt nur für gut ausgelastete Unterkünfte. Zum Stichtag 31. Dezember 2018 müssen die Unterkünfte zu 70 Prozent belegt sein. Ende 2019 müssen 75 Prozent und Ende 2020 80 Prozent erreicht werden. Wie schwierig dies ist, zeigt das Beispiel: Eine dreiköpfige Familie lebt in zwei Zimmern mit Doppelstockbetten. Das bedeutet eine Auslastung von 75 Prozent, ohne eine Chance, das vierte Bett ebenfalls belegen zu können. Der Kreis plagt sich zudem mit vielen vor zwei Jahren zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle auf die Schnelle angemieteten Unterkünften herum. Oft zu überhöhten Preisen.

Streit mit dem Land gibt es auch darüber, wer für geduldete Asylbewerber zahlt. Derzeit bleiben die Kosten an den Kreisen hängen, obwohl diese keinen Einfluss haben, ob Flüchtlinge nun geduldet oder abgeschoben werden. Als „nicht fair“ bezeichnete Landratsstellvertreter Kretzschmar das Verhalten des Landes und forderte die Landesregierung auf, ihre Zusage einzuhalten.


Zahlen und Fakten

Im Rems-Murr-Kreis leben rund 6000 Flüchtlinge, davon rund 1140 in den 40 Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises und 4800 in sogenannten Anschlussunterbringungen in den 31 Städten und Gemeinden des Kreises.

252 Flüchtlinge sind minderjährig. Zweifel am angegebenen Alter gibt es im Kreis keine. Derzeit gehen 1037 Kinder von Geflüchteten in eine Grund- oder eine weiterführende Schule. Die Berufsschule wird von 296 Geflüchteten besucht.

Das Integrationsteam des Jobcenters betreut rund 3200 Personen. Ziele sind erstens Spracherwerb und in der Folge die Integration in den Arbeitsmarkt beziehungsweise eine Ausbildung. Derzeit besuchen rund 1500 Flüchtlinge einen Sprachkurs. Von Januar bis April 2018 haben 100 Flüchtlinge eine Probearbeit absolviert (Vorjahr 213), 160 (321) einen Job angenommen und sieben (87) mit einer Ausbildung begonnen.

Seit 2016 sind 289 Asylbewerber abgeschoben worden; 704 Flüchtlinge kehrten „freiwillig“ in ihrer Heimatländer zurück.

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