Rems-Murr-Kreis Hat der Diesel noch Zukunft?

Täglich wälzt sich die Verkehrslawine in die und aus der Landeshauptstadt Stuttgart in den Rems-Murr-Kreis. Der Traum einer autofreundlichen Stadt ist für viele Pendler zum Alptraum geworden. Neue Formen der Mobilität sind gefragt. Foto: Habermann / ZVW

Waiblingen. Hat der Diesel noch Zukunft? Ja, sagt IHK-Bezirkskammerpräsident Claus Paal voller Überzeugung. Zum Redaktionsgespräch ist Paal jedoch mit seinem Elektroauto gekommen. Er weiß, dass die Dieselaffäre nicht nur der deutschen Autoindustrie, sondern der gesamten Wirtschaft ein Problem mit der Glaubwürdigkeit beschert hat.

„Die Glaubwürdigkeit“, sagt Claus Paal und sucht nach einer diplomatischen Formulierung, „... hat gelitten.“ Er könne die Automobilindustrie nur auffordern, das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Notwendig seien Transparenz und Korrekturen. Wenn es um Betrug geht, müsse die Autoindustrie die Verantwortung übernehmen und Nachrüstungen vornehmen. Bei der rechtlichen Aufarbeitung der Dieselaffäre vertraut Paal voll uns ganz der Justiz.

Claus Paal warnt davor, den Diesel in Bausch und Bogen zu verdammen. Die Affäre um betrügerische Software in Dieselmotoren habe zwei Seiten. Eine rechtliche, für die die Justiz zuständig sei. Und eine technische, die besagt, dass die Motoren der Hersteller den Vorschriften entsprechen müssen. Dass moderne Euro 6d-Diesel-Aggregate die EU-Grenzwerte einhalten können, daran hat Paal keine Zweifel. Und der Dieselantrieb sei auch in Zukunft notwendig, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen könne.

Paal hält Entschädigung mit VVS-Tickets für möglich

Bei der Nachrüstung müssten die Hersteller in Verantwortung genommen werden, sollte Betrug vorliegen. Diese lohne sich bei neueren Dieselautos der Schadstoffklasse 5 und 6. Bei älteren Diesel setzt Paal ein Fragezeichen, ob es die Mühe wert ist, Euro 3 und 4 nachzurüsten. Sollten 2019 für diese Autos Fahrverbote in Stuttgart verhängt werden, müsse über Angebote für deren Besitzer nachgedacht werden. Die Fahrer könnten zum Beispiel mit VVS-Jahrestickets entschädigt werden – Paal denkt als IHK-Bezirkskammerpräsident nicht zuletzt an den Handel und die Gastronomie in Stuttgart, die auf Gäste aus dem Umland angewiesen sind.

Grundsätzlich aber setzt Paal ein dickes Fragezeichen hinter Fahrverbote. In Stuttgart sei die Luft in den vergangenen Jahrzehnten immer besser geworden. Die Landeshauptstadt sei im Vergleich zur dicken Luft von einst beinahe schon ein Luftkurort. Der Trend setze sich fort, Paal spricht von einem „Zeitschienenproblem“. In wenigen Jahren könnten die Grenzwerte eingehalten werden, aufgrund von Nachrüstungen, NOx-freundlichem Asphalt oder Lärmschutzwänden, die als Stickoxidfilter wirken. „Jede dieser technischen Maßnahmen muss geprüft werden“, spricht der Ingenieur aus dem IHK-Präsidenten. Als Politiker weist er auf den Verkehrsetat des Landes hin, in dem genügend Geld sei, um solche Projekte voranzutreiben.

Fahrverbote nennt Paal schlicht „Enteignung“. Die Besitzer hätten ihre Fahrzeuge im Vertrauen gekauft, dass sie sie auch in Zukunft nutzen dürfen. Für Paal ist es keine Frage: Für Städte sind Busse und Bahnen die richtige Lösung. Auch er hat sich vom Traum einer autofreundlichen Stadt verabschiedet, der jahrzehntelang die Verkehrspolitik prägte und die Illusion nährte, dass ein „Sowohl-als-auch“ möglich sei und dass öffentlicher Nahverkehr niemals auf Kosten der Autofahrer gehen dürfe.

Paal warnt davor, den Wandel in der Mobilität zu verschlafen

Deutschland stehe an der Schwelle zu einer ganz neuen Form der Mobilität. Für das Autoland Baden-Württemberg sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Weichen richtig gestellt werden und Baden-Württemberg zu einem Mobilitätsstandort wird. Zur neuen Mobilität gehören E-Bikes und Elektromopeds ebenso wie Autos mit Benzin-, Hybrid-, Elektro- oder auch Dieselmotoren – und selbstverständlich eben ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr.

Für Städte bieten sich Elektroantriebe an, allein schon, weil diese emissionsfrei sind. Auf langen Strecken und für Lastwagen sei der Diesel der optimale Motor. Paal warnt davor, den Wandel in der Mobilität zu verschlafen. „Die Autohersteller müssen das Thema ernst nehmen.“ Zu den alternativen Antrieben zählt Paal auch Wasserstoff, den die Autoindustrie aber sträflich vernachlässigt. Der CDU-Politiker wandelt hier auf den Spuren des Solarpapstes Hermann Scheer, der vor Jahrzehnten das Wasserstoff-Zeitalter ausgerufen hatte und als Visionär verlacht wurde. Eine Kombination aus Batterie und Brennstoffzelle könne bei der Energiewende helfen. Denn die Speicherung von erneuerbaren Energien sei deren Knackpunkt. Die Umwandlung von Strom in Wasserstoff – „Power to gas“ – sei eine Chance, Energie speichern und gleichzeitig emissionsfrei unterwegs sein zu können. Dass es sich nicht um Science Fiction handelt, zeigt der japanische Autohersteller Toyota mit seinen Wasserstoff-Modellen „Mirai“, die als Sammeltaxi „Clever Shuttle“ in Stuttgart unterwegs sind.

Moral und Mobilität

Die Dieselaffäre hat nicht nur das Vertrauen in die Autoindustrie erschüttert, sondern auch die Frage aufgeworfen, wie moralisch – oder unmoralisch – die deutsche Wirtschaft agiert. Unternehmen wie Daimler stecken nicht nur im Dieselsumpf, sondern sind vielerorts in Korruption, Bestechung und Kartellabsprachen verstrickt. Sitzen in den Chefetagen Verbrecher? Paal schüttelt den Kopf. Dass die Verstöße auffliegen, zeige gerade, dass der Rechtsstaat funktioniert und die Vergehen geahndet werden. „Ich glaube an das Gute im Menschen und an das Gute in der Wirtschaft.“


„So geht man nicht miteinander um“

Claus Paal ist Präsident der IHK-Bezirkskammer Rems-Murr und CDU-Landtagsabgeordneter. Die Doppelrolle ist nicht immer einfach. Als Unionspolitiker hat Paal eine klare Position zum Streit zwischen CDU und CDU – genauer gesagt: zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Die Motive der bayerischen Schwesterpartei, den Zwist zu eskalieren, liegen für ihn auf der Hand: „Wahlkampf“. Aber Paal sagt auch: „So geht man nicht miteinander um!“

In seinem Urteil über Seehofer geht Paal nicht so weit wie sein Parteifreund, der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk, der meinte, Seehofer habe „einen Sparren weg“. Inhaltlich steht er hinter der CSU. Seehofer habe lediglich den Zustand wiederherstellen wollen, der vor 2015 geherrscht habe, bevor die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet wurden. Doch dies zu seiner europäischen Grundsatzfrage hochzujazzen, sei „unglücklich“.

Fluchtursachen müssen bekämpft werden

Die Europäische Union habe ihre Flüchtlingspolitik gestaltet, als es noch gar keine Flüchtlingsströme gab. Stichwort: Dublin 3. Den Ländern an der EU-Außengrenze wie Italien, Malta, Griechenland oder Spanien wurden die Lasten aufgehalst. Sie wurden jedoch im Stich gelassen, als die Flüchtlingen kamen. Nicht zuletzt von der Bundesrepublik, die von deren Problemen nichts wissen wollte – bis die Flüchtlinge eben auch in Deutschland ankamen.

Für Claus Paal steht nicht infrage, dass Asylbewerber in der EU fair verteilt werden müssen. Langfristig müssten die Fluchtursachen bekämpft und die Schlepper gestoppt werden. Afrika müsse seinen Menschen Chancen eröffnen, dort arbeiten und leben zu können. Paal weiß: Es ist eine Generationenaufgabe. „Wir müssen jetzt anfangen.“

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