Rems-Murr-Kreis Kein Vergleich möglich

Das Landgericht will am Freitag über den Fall entscheiden. Foto: Kontext

Waiblingen/Mannheim. Im Streit zwischen dem Online-Recherchemagazin „Kontext“ und dem Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneten im Landtag gab es am Donnerstag vor dem Landgericht Mannheim noch keine Entscheidung.

Am Freitag wird das Gericht bekanntgeben, ob dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des AfD-Mitarbeiters gegen das Recherche-Netzwerk stattgegeben wird. Sollte das der Fall sein, wird Kontext, so haben es die Anwälte kundgetan, sofort dagegen klagen. Sie haben noch an Ort und Stelle Strafanzeige gestellt wegen falscher Versicherung an Eides statt.

Zuvor hatte der Richter einen Vergleich gesucht. Alle Parteien sollten erklären, dass die Äußerungen, um die es geht, rassistisch und menschenverachtend sind. Nach Worten des Vorsitzenden Richters „indiskutabel“. Der AfD-Mitarbeiter hätte dann noch einmal erklären müssen, dass er nicht Urheber dieser Äußerungen ist und sie sich auch nicht zu eigen macht. Die Online-Zeitschrift hätte kundtun müssen, dass sie die Erklärung des AfD-Mannes respektiert, nicht Urheber der umstrittenen Äußerungen zu sein. Beide Seiten lehnten den Vergleich ab.

Wie berichtet, ging es am Donnerstag vor dem Landgericht Mannheim um üble Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge via Facebook. Vorgeworfen wird dies einem im Rems-Murr-Kreis lebenden Mitarbeiter von zwei AfD-Landtagsabgeordneten. Dem Online-Recherchemagazin „Kontext“ mit Sitz in Stuttgart sind Chat-Protokolle zugespielt worden, die über vier Jahre gehen, von 2013 bis Ende 2016. Schon vor dem Prozess war freilich nicht auszuschließen, dass Kontext diese Protokolle untergeschoben wurden und das Online-Magazin sich nicht hinreichend um die Quelle kümmerte. Dann geht es um die journalistische Sorgfaltspflicht. Mit dieser schwerwiegenden Frage musste sich am Donnerstag das Landgericht Mannheim befassen. Zu welchem Ergebnis das Gericht gelangte, wird sich am Freitag bei er Urteilsverkündung herausstellen.

Das Recherche-Netzwerk glaubt nach eigener Aussage, belastendes Material in den Händen zu halten. Zuvor hatten „Die Zeit“ und die „taz“ sich bundesweit jene vorgenommen, die bei der AfD hinter den Gewählten in der zweiten oder dritten Reihe sitzen, als Berater von Parlamentsfraktionen oder als Mitarbeiter einzelner Abgeordneter.

Aufgefallen ist der taz dabei auch ein Angestellter der bei AfD-Kritikern als Scharfmacher geltenden Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz. Die AfD-Abgeordnete sprach vor dem Verfahren von einen „hoch geschätzten Mitarbeiter“, den sie beschäftige. Seine politischen Aktivitäten in der Vergangenheit hielt sie nicht für relevant, „da andernfalls eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt wäre“. Falls das Gericht die Äußerungen dem AfD-Mitarbeiter zuordnet, würde es sich dabei nicht um Jugendsünden handeln.

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