Rems-Murr-Kreis Rechtsextreme Symbole: Schnell weg

Putzaktion in der Freiluft-Ausstellung „Köpfe am Korber Kopf“ im November 2017. Foto: Benjamin Büttner / ZVW

Waiblingen/Schorndorf. Hakenkreuze oder SS-Runen an Wänden oder auf Brücken: Gefühlt jeden Monat mehrmals vermeldet die Polizei Vorfälle dieser Art. Die Stadt Schorndorf hat jüngst Plakate rechtsextremen Inhalts schleunigst entfernt. Sie dürfte auf den Kosten sitzen bleiben.

„NS AREA“ stand auf den Plakaten. Antifaschistischen Organisationen zufolge versuchen Neonazis mit solchen Aufklebern, ihr Revier zu markieren. „Wir reagieren sofort – damit das einfach komplett wegkommt“, erläutert Adrian Holl das Vorgehen. Der Abteilungsleiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung in Schorndorf wird versuchen, eine wie auch immer geartete Organisation ausfindig zu machen, die für diese Plakate verantwortlich zeichnet. Die Stadt werde dann eine Rechnung verschicken – wohl wissend, dass vermutlich kein Geld eingehen wird.

Eine Meldung an die Polizei geht außerdem raus. Immerhin sind im Jahr 2016 etwas mehr als 30 Prozent der rechtsmotivierten Straftaten aufgeklärt worden, wie es in der Jahressstatistik heißt.

Schwerpunkt der Straftaten liegen im Rems-Murr-Kreis

Das Polizeipräsidium Aalen ist für die Landkreise Rems-Murr, Ostalb und Schwäbisch Hall zuständig. Der Schwerpunkt der Straftaten aus der rechten Ecke liegt im Rems-Murr-Kreis.

Seit 2013 verzeichnet der Rems-Murr-Kreis „einen Anstieg im Bereich der politisch motivierten Kriminialität ‘rechts’, erläutert Sonja Großhans von der Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention des Landkreises. Ein Großteil der Delikte aus diesem Kriminalitätsfeld seien Schmierereien „mit meist verfassungsfeindlichem Hintergrund. Es geht um verbotene Symbole wie Hakenkreuze oder SS-Runen.“ Im vergangenen Jahr wurde laut Großhans gehäuft die Wolfsangel an Wände, Bahnhöfe oder Brücken gesprüht. Unter Rechtsextremen symbolisiert das in Deutschland verbotene Zeichen Wehrhaftigkeit. Die Hitlerjugend verwendete das Symbol als Ärmelaufnäher.

Hakenkreuze auf Grabstätten

In den Berichten der Polizei ist regelmäßig von Hakenkreuzen die Rede, die auf Wände oder andere Flächen gesprüht werden, gern in roter Farbe. Schwarze Farbe benutzten Täter, die am 27. Dezember in Winnenden auf einem Garagentor ein Hakenkreuz hinterlassen hatten. Anfang Dezember besudelten Unbekannte einen Autoanhänger in Fellbach-Schmiden mit einem roten Hakenkreuz. Die Stadt Schorndorf verzeichnete Mitte November einen Vorfall, bei dem ebenfalls ein Hakenkreuz eine Rolle spielte: Sprayer verunstalteten seinerzeit eine Wegwanderkarte. Die Ausstellung Korber Köpfe wurde vor wenigen Monaten mit einschlägigen Symbolen besudelt.

Nach einer regelrechten Serie von Schmierereien dieser Art im Ostalbkreis hat die Polizei kürzlich einen jungen Tatverdächtigen festgenommen. Ungewöhnlich ausführlich berichtete die Polizeidirektion Aalen jüngst über diesen Fall: „Wir wissen natürlich um die Sensibilität des Themas fremdenfeindlicher Taten, aber auch von leider noch immer vorhandenen Denkreflexen in der Bevölkerung“, so wird Kripo-Chef Reiner Möller in einer Mitteilung der Polizei zitiert. Ein junger Deutscher aus dem Raum Aalen hat laut Polizei eingeräumt, für eine Vielzahl von Schmierereien wie auch für Grabschändungen verantwortlich zu sein. Hakenkreuze auf Grabsteinen in einem muslimischen Gräberfeld hatten zuvor für große Empörung gesorgt. Zudem waren Grabstätten auf dem Wasseralfinger Friedhof beschädigt worden.

Kripo-Chef zeigt Verständnis für Ängste

In der Mitteilung der Polizei zeigt Kripo-Chef Reiner Möller großes Verständnis für Ängste nach Vorfällen wie diesen: „Solche Dinge machen ängstlich und unsicher. Angst, dass Schmierereien nur der Anfang von Schlimmerem sind und unsicher, ob der Staat solche Taten verfolgen und aufklären kann.“ Der mutmaßliche Täter hatte unter anderem an Schulen, an einem Bezirksrathaus und an einem Firmengebäude Schmierereien hinterlassen sowie eine weithin sichtbare Hassparole.

Laut Polizei gibt es keine Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte auch im Rems-Murr-Kreis aktiv gewesen sein könnte. Im Ostalbkreis war ein Einzeltäter am Werk, dessen sind sich die Ermittler sicher. Gegen den jungen Mann wird nun wegen Störung der Totenruhe, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Die Vorfälle, insbesondere die Grabschändungen, verursachten laut Polizei besonders in der türkischen und türkisch-stämmigen Bevölkerung Unruhe. Der türkische Generalkonsul schaltete sich ein. Polizei und Staatsschutz überwachten monatelang neuralgische Stellen in Wasseralfingen.

Verfassungsfeindlich:

Die Verwendung und das Zeigen des Hakenkreuzes als verfassungsfeindliches Symbol ist strafbar, wenn es nicht zum Zweck der Aufklärung oder der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen geschieht.

"Autonome Nationalisten Rems-Murr"

Zurück in den Rems-Murr-Kreis. Die Schriftzeichen „AN RM“ sind hier vergangenes Jahr mehrfach entdeckt worden, berichtet Sonja Großhans. Die Abkürzung bedeute „Autonome Nationalisten Rems-Murr“. Sonja Großhans ist aktuell nichts bekannt, dass eine solche Gruppierung im Rems-Murr-Kreis öffentlich aufgetreten wäre. Laut der Expertin bezeichnen sich rechtsextreme Gruppierungen als Autonome Nationalisten, „die besonders gewaltbereit auftreten und sich in ihren Aktionsformen von rechtsextremen Parteien abheben wollen“.

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