Rems-Murr-Kreis Stimmen zur Groko aus dem Kreis

Symbolbild. Foto: pixabay.com (Creative Commons)

Waiblingen. In den vergangenen Tagen kam Kritik am Vertrag der „Groko“ vor allem aus der Union. Ob die Große Koalition zustande kommt, ist nun von der SPD-Basis abhängig. Doch dort wird Unmut breit, trotz der offensichtlichen Erfolge in den Verhandlungen.

Martin Schulz hat nun diesem Druck nachgegeben, das Außenministerium wird er nicht übernehmen. Auch die CDU und SPD im Rems-Murr-Kreis sind zweigespalten: Einerseits steht die Erleichterung über geglückte Verhandlungen. Doch die politische Linie wird auf beiden Seiten teilweise vermisst.

Christian Lange, SPD: "Ich bin mehr als zufrieden"

Die SPD wird im nächsten Kabinett die drei wichtigen Ressorts Finanzen, Arbeit und Soziales sowie das Außenministerium führen. Auch das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz bleibt unter sozialdemokratischer Hand. Darüber freute sich Christian Lange, Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis Backnang. „Ich bin mehr als zufrieden! Die SPD hat stark in der Sache verhandelt und viele Verbesserungen rausgeholt“, sagte Lange am Mittwoch. Vielen Themen seien seit den Sondierungsergebnissen verbessert worden. Neuerungen bei Rente und Bildung würden zukünftig dazu beitragen, dass „der Wandel der Arbeitswelt, hin zur Digitalisierung vieler Arbeitsplätze, sozial gestaltet wird“, so Lange weiter.

Alexander Bauer, SPD: "Links geblinkt, rechts abgebogen"

Der Schwaikheimer SPD-Kreis- und Gemeinderat Alexander Bauer sieht die Verteilung der Ressorts ebenfalls positiv. Dies ändere jedoch nichts an seiner Einstellung zur Großen Koalition. Er sei weiterhin der Ansicht, dass die SPD in einem Bündnis mit der CDU nicht von ihrem pragmatischen Kurs abkomme.

„Linke Politik bedeutet für jedoch mich, sich von neoliberalen Positionen zu lösen“, so Bauer. Er vermisse die grundlegend soziale Haltung der SPD. Umverteilung sei nicht ausreichend berücksichtig worden. „Man kann nicht weiterhin links blinken und rechts abbiegen“, führt Bauer weiter aus. Dies färbe sich letztlich auch auf die Kommunalpolitik ab: „Die Leute nehmen uns linke Positionen nicht mehr ab.“

Joachim Pfeiffer, CDU: "Die Umverteilungsmaschinerie sehe ich kritisch"

Klare Positionierung vermisst auch Joachim Pfeiffer von der CDU. Deutschland habe nun die realistische Chance, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Dass das Wirtschaftsministerium an die CDU ginge, sei begrüßenswert. Doch die Umstände bereiteten ihm, wie auch anderen Mitgliedern seiner Partei große Sorgen. „Die Umverteilungsmaschinerie sehe ich kritisch, denn diese schränkt die Freiheit und Eigenverantwortung ein.“

Andrea Sieber, Grüne: "Der Klimaschutz fällt hinten runter"

„Der Klimaschutz fällt hinten runter, was ich sehr bedauernswert finde. Dass eine große Koalition diese existenzielle Frage völlig außen vor lässt, ist bedenklich“, sagt Andrea Sieber, Bundestagskandidatin der Grünen und Stadträtin in Schorndorf. Außerdem sei bitter, dass das Ministerium für Verkehr und Digitales wieder an die CSU ginge, „nachdem diese in der vergangenen Legislaturperiode dieses gegen die Wand gefahren hat.“

Jürgen Braun, AfD: "Totaler Sieg der SPD"

Jürgen Braun, Bundestagsabgeordneter der AfD: „Der Koalitionsvertrag ist ein totaler Sieg der SPD, personell wie inhaltlich. Die CDU/CSU stellt nur noch eine leere Hülle dar und ich frage mich, wie lange die Mitglieder der Union noch akzeptieren, dass Angela Merkel rot-grüne Politik im Namen der CDU macht.“ Braun: „Mir fehlen klare Regelungen. Wir benötigen eine Kontrolle der Grenzen, klare Feststellungen, dass ein Familiennachzug subsidiär Geschützter nicht möglich wird.“

Jochen Haußmann: "Sehr schwere Startvoraussetzung"

Dem FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann wundert sich, wie viel Geld die Große Koalition plötzlich ausgeben kann. In den Jamaika-Sondierungen schienen die Spielräume kleiner gewesen zu. Offenbar stehen deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung, als der geschäftsführende Finanzminister Altmaier Grünen und FDP auf den Tisch legte, weist Haußmann auf den Solidaritätsbeitrag hin. Haußmann weint Jamaika keine Träne nach, sondern will aus der Opposition heraus Politik machen. Zum Beispiel mit Anträgen zur Arbeitslosenversicherung oder Flüchtlingspolitik. Die Große Koalition habe sehr schwere Startvoraussetzungen, räumt Haußmann ein. Keiner der Partner gehe mit Euphorie an die Arbeit heran. Der FDP-Abgeordnete hat jedoch wenig Zweifel, dass die Groko vier Jahre durchhält, ist sich sicher, dass SPD-Basis der Vereinbarungen zustimmt. Zumal nach dem Rückzug von Martin Schulz die Inhalte in dem Vordergrund rücken können.


MIT ist fassungslos

Die Mittelstandsvereinigung der CDU Rems-Murr Kreis „reagiert geschlossen entsetzt und fassungslos über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen“, heißt es in einer MIT-Pressemitteilung. Bei der Koalitionsvereinbarung werde „Regieren um jeden Preis“ auf Kosten der Bevölkerung zelebriert, Hauptsache sei: Neuwahlen verhindern und Macht erhalten. Das „Verscherbeln“ der wichtigsten Ministerien an die SPD sei ein schlechter Treppenwitz. „Weshalb eine ,scheintote' Partei mit den Schwergewichten Außen-, Finanz- und Justizministerium wiederbelebt werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Hart geht die MIT in dem Schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Sie scheine ihre Basis und auch den Wählerwillen nicht mehr ernst- beziehungsweise wahrzunehmen. „Wir plädieren für einen rasch einsetzenden Nachfolgeprozess.“

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