Rems-Murr-Kreis Wo der Kreistag im Alltag eine wichtige Rolle spielt

Waiblingen. Der Rems-Murr-Kreis ist in einer undankbaren Lage. Im Kopf der 420 000 Kreisbürger ist der Landkreis nicht wirklich verankert. Zehn Themen, bei denen der Rems-Murr-Kreis im täglichen Leben eine wichtige Rolle spielt. Zehn Zeilen, weshalb der Kreis den Bürgern nicht einfach den Buckel runterrutschen sollte.

Müll

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wer regelmäßig den Müll abholt, das Altpapier einsammelt oder die Glascontainer leert? Es sind keine Heinzelmännchen. Hinter der Entsorgung steckt die Abfallwirtschaft Rems-Murr. Falls Ihnen die Müllentsorgung zu teuer erscheint: Sie ist es nicht mit 138 Euro im Jahr für einen Vierpersonenhaushalt im landesweiten Vergleich. Die Höhe der Gebühren beschließt der Kreistag.

Krankenhäuser

Der Rems-Murr-Kreis lässt sich die Gesundheit seiner Bürger etwas kosten. Mit 18 Millionen Euro bezuschusst er die defizitären Rems-Murr-Kliniken, die sich nach dem etwas mühsamen Start des neuen Klinikums in Winnenden so langsam herausgeputzt haben. Die Versorgung ist deutlich besser geworden und bietet nicht mehr nur die Feld-, Wald- und Wiesenmedizin der ehemaligen Kreiskrankenhäuser.

97 Buslinien

Welcher Bus fährt wohin? Wie häufig wird eine Linie bedient? Warum ist der Bus gerade weg, wenn man von der verspäteten S-Bahn zur Bushaltestelle gehetzt ist? Zuständig für die Busverkehre ist das Landratsamt Rems-Murr. 87 Buslinien mit ihren rund 850 Bushaltestellen haben die Funktion, die Fläche zu erschließen und die Fahrgäste zu den Haltestellen der Bahnen zu bringen beziehungsweise dort abzuholen.

Schlaglöcher

Zwischen Rems und Murr gibt es ein paar schlagzeilenträchtige Schlaglochpisten. Der Zustand der rund 380 Kilometer Kreisstraßen ist nicht der beste. Die Hälfte der Strecken gilt als sanierungsbedürftig. Der Kreistag hat den Schlaglöchern den Kampf angesagt und beschlossen, in den nächsten vier Jahren den Etat für Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen und Radwege auf sechs Millionen Euro zu verdoppeln.

Jobcenter

Der Landkreis betreibt zusammen mit der Agentur für Arbeit das Jobcenter Rems-Murr. Es ist zuständig für Langzeitarbeitslose und ihre Familien, kurz Hartz IV. Das sind 18 000 Menschen. Auch bei Armut und Alter ist das Landratsamt der erste Ansprechpartner, wenn Senioren die Rente nicht zum Leben reicht. Grundsicherung im Alter erhalten rund 3100 Menschen. Tendenz steigend.

Flüchtlinge

„Wir schaffen das!“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 erklärt. Der Rems-Murr-Kreis hat es gestemmt, mehr als 6000 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Inzwischen sind die Gemeinschaftsunterkünfte, unter anderem in Sporthallen, geleert und die Städte und Gemeinden für die Unterbringung zuständig. Der Fokus liegt nun auf Integration und vor allem auf Arbeit und Ausbildung.

Jugendhilfe

Mit der Erziehung der Kinder überfordert zu sein, ist keine Schande. Der Kreis gibt viel Geld aus für Jugendhilfe und hilft Eltern bei erzieherischen Problemen. Holger Gläss, Leiter des Kreisjugendamtes, will mehr sein als der Chef des „Kinderschutzamtes“. Jugendhilfe müsse wie die Bildung als eine Investition in die Zukunft verstanden werden. Je früher die Eltern unterstützt werden, desto besser für die Kinder.

Gewerbeaufsicht

Die amtliche Lebensmittelkontrolle wird aufgestockt. Die 14 Kontrolleure prüfen mehr als 3000 Betriebe. Bei jeder zehnten Kontrolle gibt es Beanstandungen. Ein Teil der Verstöße kann im Internet nachgelesen werden: von der rotschimmligen Ablagerung in einer Eiswürfelmaschine bis zum falsch deklarierten Parmaschinken. Kein Kreis im Land ist übrigens so fleißig, die Verstöße auch zu veröffentlichen.

Kfz-Zulassung

Wer sein Auto an- oder ummelden muss, für den führt kein Weg vorbei an der Kfz-Zulassungsstelle. WN- und BK-Kennzeichen gibt es nur beim Landratsamt in Waiblingen oder in den Außenstellen Backnang und Schorndorf. Das Wunschkennzeichen kann übrigens im Internet beantragt werden. Wer Ärger mit Flensburg und dem Führerschein hat, kriegt es mit der Fahrerlaubnisbehörde zu tun.

Hagelabwehr

In der Region Stuttgart hagelt es besonders häufig und heftig. Das haben die Wengerter und Obstbauern schon des Öfteren schmerzhaft zu spüren bekommen. Aus dem Kreis kam bereits in den 1980er Jahren die Initiative für eine Hagelabwehr, bei der Gewitterwolken mit Silberjodid geimpft und zum frühzeitigen Abregnen gebracht werden. Heute koordiniert das Landratsamt die Hagelabwehr fast im ganzen Land.


Der Kreistag

Organe des Landkreises sind der Kreistag und der Landrat. Der Kreistag wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab dem 16. Lebensjahr sowie EU-Bürger. Der Kreistag wiederum wählt den Landrat auf die Dauer von acht Jahren.

Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten des Landkreises, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder der Kreistag ihm oder einem Ausschuss bestimmte Angelegenheiten übertragen hat. Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind in der Regel öffentlich.

Die Zahl der Kreisräte ist abhängig von der Einwohnerzahl des Landkreises. Dem am 25. Mai 2014 gewählten Kreistag gehören 88 Mitglieder an.

Wahlsonntag 26. Mai

Sonntag, 26. Mai, ist Wahltag. Es werden das Europaparlament, die Regionalversammlung, der Kreistag und die Gemeinderäte gewählt. Während es für Europa und Region nur eine Stimme gibt, kann bei Kreistag und Gemeinderat kräftig kumuliert und panaschiert werden. Also Stimmen auf einzelne Kandidaten gehäufelt werden.

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