Rems-Murr-Rundschau Die rechte Szene im Rems-Murr-Kreis

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Waiblingen. Dass es in Deutschland einen gewaltbereiten Rechtsextremismus gibt, ist für Kriminaldirektor Thomas Schöllhammer nichts Neues. „Dieses Ausmaß war aber für uns überraschend“, stellt er mit Blick auf den Nationsozialistischen Untergrund fest. Im Rems-Murr-Kreis ist die rechte Gewalt seit Jahren rückläufig. Die Fragen an Thomas Schöllhammer und Andreas Lindauer vom Staatsschutz stellte unser Redaktionsmitglied Martin Winterling.

Wie stellt sich die rechtsextreme Szene im Rems-Murr-Kreis da?

Andreas Lindauer: Zu Beginn des Jahrzehnts war im Rems-Murr-Kreis eine sehr aktive rechte Szene festzustellen. Dies zeigte sich vor allem in der Organisation von Veranstaltungen, wie der Durchführung von Musikveranstaltungen, teilweise mit Auftritten von Skinheadbands, Geburtstags- oder Grillfeiern. Wir haben dies nicht geduldet, sondern sind massiv dagegen vorgegangen.  Einige dieser Veranstaltungen konnten durch die Polizei bereits in der Planungsphase verhindert werden, andere wurden durch die Polizei in Kooperation mit den Vermietern der Räumlichkeiten oder der Kommunen aufgelöst. Dieses Bestreben war jedoch - auch aufgrund der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung - nicht immer von Erfolg gekrönt.

Zum Beispiel?

Lindauer: Insbesondere die NPD ist als zugelassene Partei nach den Vorschriften des Parteigesetzes und dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes wie alle anderen politischen Parteien und Organisationen zu bewerten. Ein polizeiliches Tätigwerden in diesem Bereich hat sich an Recht und Gesetz zu orientieren.  Der Erfolg unserer Schwerpunktsetzung gegen Rechts zeigt sich auch darin, dass seit 2006 im Rems-Murr-Kreis ein kontinuierlicher Rückgang der rechtsmotivierten Straftaten erzielt wurde, insbesondere der Gewalttaten. Auch die Zahl der polizeibekannten und als gewalttätig eingeschätzten Skinheads ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Thomas Schöllhammer: Diese Entwicklung ist neben der Prävention auf die konsequente Strafverfolgung zurück zu führen. Die Polizei im Rems-Murr-Kreis hat sich eine niedrige Einschreitschwelle bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten auferlegt. Es gilt „Null-Toleranz“, wenn die Polizei von einer rechtsmotivierten Straftat oder rechtsmotivierten Aktivitäten Kenntnis erlangt. Wir nutzen alle Möglichkeiten aus, die uns unsere Gesetze bieten. Bei den Ermittlungen zur Aufklärung rechtsmotivierter Straftaten gehen wir an finanzielle und personelle Grenzen. Dies nicht nur bei besonders spektakulären Straftaten, sondern auch in der Alltagsorganisation.

Wie sieht die Aufklärungsquote aus?

Schöllhammer: Es ist uns seit Jahren gelungen, die überwiegende Zahl der rechtsmotivierten Straftaten erfolgreich aufzuklären. Alles in allem können wir der Überzeugung, dass wir aus polizeilicher Sicht einen guten Überblick über die rechts Szene im Rems-Murr-Kreis haben. Lindauer: Parallel betreiben wir mit unseren Partnern eine intensive Präventionsarbeit. Durch Information und Aufklärung bereits an Schulen, sollen jungen Menschen die Gefahren des Rechtsextremismus aufgezeigt werden. Bei einem Forum der Friedrich Ebert Stiftung im Jahr 2010 wurde der Rems-Murr-Kreis als Beispiel für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Darüber hinaus wurde das Projekt „Gewalt ist keine Lösung“ vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.

Wie stellt sich die Szene unter den neuen Gesichtspunkten der NSU in Thüringen dar?

Lindauer: Für den Rems-Murr-Kreis ergibt sich nach unserer derzeitigen Bewertung keine Änderung bei der Lageeinschätzung und in der polizeilichen Vorgehensweise. Wir hatten in der Vergangenheit auch Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten, die bereit waren, massive Gewalttaten durchzuführen. Dies hat mitunter auch zur Gefährdung unserer Ermittler geführt. So wurden zum Beispiel im Jahr 2003 zwei Kriminalbeamte des Staatsschutzes der Polizeidirektion Waiblingen durch Rechtsextremisten öffentlich bedroht.

Hielt der Staatsschutz dieses Ausmaß eines Rechtsterrorismus für möglich?

Schöllhammer: Wir unterschätzen die Szene nicht. Deshalb haben wir eine niedrige Einschrittschwelle für alle Polizeibeamten im Rems-Murr-Kreis vorgegeben und sind vor Ort präsent, wenn wir von Konzerten, Buchpräsentationen oder vergleichbare Veranstaltungen Kenntnis erlangen. Regelmäßig übernimmt die Kripo die Ermittlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dadurch erreichen wir eine frühzeitige Erkenntnisgewinnung und können die Informationen zusammenführen. Der Szene muss klar sein, dass wir an ihnen dran sind und sofort einschreiten, wenn sich ein polizeilicher Anlass bietet. Dass es gewaltbereite Rechtsextremisten gibt, war kein Geheimnis. Dieses Ausmaß war aber auch für uns überraschend.

Ändert sich die Vorgehensweise im Rems-Murr-Kreis?

Schöllhammer: Aus polizeilicher Sicht wird im Rems-Murr-Kreis alles getan, was zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgrund der geltenden Gesetzeslage möglich ist. Bereits im Jahr 2001 hat die Polizeidirektion Waiblingen auf die damals zunehmende rechtsextremistische Gewalttätigkeit im Rems-Murr-Kreis reagiert und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus durch die Einrichtung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit intensiviert. Die Leitthesen – Null Toleranz, niedere Einschreitschwelle, konsequente Strafverfolgung – werden seit nunmehr 10 Jahren erfolgreich umgesetzt. Ausfluss daraus ist unter anderem der Rückgang der rechtsmotivierten Straftaten, insbesondere der rechten Gewalttaten und des Personenpotentials.  Es wäre aber zu einfach, dies als ausschließlich polizeiliches Thema darzustellen. Wir bekämpfen primär die Auswüchse einer menschenverachtenden Einstellung. Aufgabe der gesamten Gesellschaft, also Schule, Medien und Wirtschaft, ist es, diese Einstellung erst gar nicht aufkommen zu lassen. Jeder muss für sich die Frage stellen, welchen Beitrag er dazu leistet, statt auf andere zu zeigen. Wir können für uns diese Frage aufrichtig positiv beantworten.

Was geschieht bereits in diese Richtung?

Schöllhammer: Im Rems-Murr-Kreis besteht eine enge und vertrauensvolle Kooperation von Polizei, Landratsamt, Kommunen, Interessenverbänden, Schulen und der Bevölkerung. Gemeinsam ist es unser Ziel, niederschwellig diese Herausforderung anzunehmen. Beim Landratsamt wurde aus diesem Grundebenfalls schon im Jahr 2001 die Fachstelle Rechtsextremismus mit einem Jugendsozialarbeiter eingerichtet. In diesem Zusammenhang wurde der Fachbeirat Rechtsextremismus ins Leben gerufen, an dem alle oben genannten Gruppen mitwirken. Hierdurch wird eine umfangreiche Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus im Kreis geleistet, mit dem Ziel eine Sensibilisierung der Bürger zu erreichen.

Wie hält es die Polizeidirektion Waiblingen mit V-Leuten und. verdeckten Ermittlern?

Lindauer: Wir führen im Rems-Murr-Kreis keine V-Leute in der rechten Szene. Die Gewinnung von Erkenntnissen zu Personen oder Gruppierungen, bei denen der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht, ist Aufgage der Verfassungsschutzbehörden. Teil unseres rechtsstaatlichen Systems ist das Trennungsgebot zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei.

Wie arbeitet die Polizei mit dem Verfassungsschutz zusammen? Werden Informationen ausgetauscht, welchen Nutzen hat die Zusammenarbeit?

Lindauer: Die Zusammenarbeit ist gesetzlich eindeutig geregelt. Das Verfassungsschutzgesetz sieht vor, dass der Verfassungsschutz die zuständige Polizeidienststelle informiert, wenn aufgrund vorliegender Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich erscheint.

 Info:
2007 erschien die Studie der Uni Tübingen "Rechtsextremismus und sein Umfeld".

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