Remshalden Anwohner wollen Flüchtlingsheim stoppen

 Foto: VLP

Remshalden. Mit dem in Hebsack bei der Kurt-Leppert-Halle geplanten Wohnheim für Flüchtlinge beschäftigen sich jetzt die Juristen: Voraussichtlich im Juli wird das Verwaltungsgericht Stuttgart über einen Eilantrag von acht Anwohnern entscheiden. Sie argumentieren unter anderem mit den negativen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz, den sie durch den Bau berührt sehen.

Bereits seit November 2016 liegt die Baugenehmigung für das in zwei Baukörper gegliederte Haus in der Wilhelm-Enßle-Straße im Remshaldener Ortsteil Hebsack vor. Bauherrin ist die Kreisbaugesellschaft, allerdings in enger Abstimmung mit der Gemeinde, die die Wohnungen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen mieten wird. Doch in Hebsack gab es von Anfang an Widerstand. Die „Freien Bürger Remshaldens“ gründeten sich als Interessengemeinschaft. Acht Anwohner haben nun Klage gegen die Baugenehmigung eingereicht, wie erst jetzt bekannt wurde bereits im Dezember 2016.

Entscheidung wird im Juli erwartet

Das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigt sich mit ihren Anträgen im Eilverfahren. Eine Entscheidung ist laut Auskunft der Pressestelle des Gerichts im Juli zu erwarten. Die Eilanträge zielen auf einen Baustopp – wobei die Kreisbau bisher mit dem Blick auf das laufende Verfahren ohnehin darauf verzichtet hat, mit dem Bau zu beginnen.

Baufläche liegt im Hochwassergebiet

Die Anwohner haben neben den Eilanträgen auch Widersprüche gegen die Baugenehmigung eingereicht, die üblicherweise das Regierungspräsidium prüft und beantwortet. Sie werden derzeit aber nicht weiter bearbeitet, bis die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren gefallen ist. Erst, wenn das Regierungspräsidium als Kontrollinstanz die Widersprüche zurückweist, steht der übliche Klageweg in einem Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht offen. Ein Richterspruch im Eilverfahren ist für alle Parteien aber ein deutlicher Hinweis darauf, welche Entscheidung in einem ausführlichen Prozess zu erwarten wäre.

Eilanträge der Hebsacker zielen auf drei Punkte ab

Nach Angaben der Pressesprecherin und Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Stuttgart Ulrike Zeitler zielen die Eilanträge der Hebsacker Anwohner auf drei Punkte: Zum einen sehen sie den Hochwasserschutz gefährdet. Sie bemängeln unzureichende Ausgleichsmaßnahmen für den Bau im Überschwemmungsgebiet. Laut Hochwassergefahrenkarten liegt das geplante Wohnheim in einer Fläche, die bei einem extremen Hochwasser überflutet wäre. Allerdings hat die Kreisbaugesellschaft die wasserrechtliche Genehmigung bekommen. Für so viel Kubikmeter Wasser, wie der Gebäudekörper des Wohnheims im Überflutungsfall verdrängt, wird laut den Plänen in einer direkt angrenzenden Wiesenfläche das Gelände abgegraben, um eine Ausgleichsfläche zu schaffen.

Weitere Punkte der Klage betreffen laut Ulrike Zeitler die Privilegierung von Bauten zur Flüchtlingsunterbringung. Diese dürfen nach einer Änderung im Baugesetz seit 2015 auch dort gebaut werden, wo sonst eigentlich nicht gebaut werden dürfte, so wie in Hebsack im Außenbereich am östlichen Ortsrand. Laut Zeitler ist aus Sicht der Kläger die Privilegierung in diesem Fall nicht berechtigt, weil die Gemeinde langfristig beabsichtige, das Gebäude für Sozialwohnungen zu nutzen, wenn der Bedarf für Flüchtlinge nicht mehr da sei. Außerdem stellen sie den dringenden Bedarf für die Gemeinde infrage, weil die Flüchtlingszahlen seit Monaten rückläufig seien.

Verwaltung ist „irritiert“ über Flugblatt der „Freien Bürger“

Von keinem der Beteiligten gibt es eine Stellungnahme zu den vorgebrachten Punkten. Alle berufen sich auf das laufende Verfahren. Allerdings war die Sache in dieser Woche öffentlich Thema im Technischen Gemeinderatsausschuss in Remshalden. BWV-Rat Roland Schanbacher sprach die Einladung der „Freien Bürger“ zu einer Infoveranstaltung an, die die Gemeinderäte bekommen hätten. Bürgermeister Stefan Breiter sagte daraufhin aus Sicht der Verwaltung: „Ich wundere mich, dass alle eine Einladung kriegen, bloß wir nicht. Wir sind irritiert“, meinte er. Uschi Schneider von den „Freien Bürgern“ sagt dazu auf Nachfrage unserer Zeitung: „Jeder Interessierte ist willkommen.“ Auch der Bürgermeister dürfe gerne kommen. Die Verwaltung will allerdings schon in der Gemeinderatssitzung am 29. Mai, noch vor der Infoveranstaltung, Stellung beziehen zu den durch die „Freien Bürger“ in dem Flugblatt vorgebrachten Argumente. „Wir gehen auf jeden einzelnen Punkt ein“, kündigt Stefan Breiter an.

Infoveranstaltung

Mit einem Flugblatt, das in Hebsack verteilt wurde und auch den Remshaldener Gemeinderäten zuging, laden die „Freien Bürger Remshalden“ zu einer Infoveranstaltung ein: am Donnerstag, 1. Juni, um 19.30 Uhr im Lamm in Hebsack.

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