Remshalden-Grunbach Anwohner ärgern sich über Parkchaos am Bürgerhaus

Christine Necknig-Zell, Monika Winter, Erhard Mutzke und Norbert Winter (von links) in der Schillerstraße beim Grunbacher Bürgerhaus: Sie und weitere Anwohner wollen die miserable Parkplatz-Situation im Ortskern nicht hinnehmen. Foto: ZVW/Benjamin Büttner

Remshalden. Seit der Neueröffnung des Bürgerhauses im alten Ortskern von Grunbach beklagen die Anwohner dort ein hohes Verkehrsaufkommen und eine verschärfte Parkplatznot. Sie kritisieren dabei die Gemeinde, die in ihren Augen zu wenig unternimmt und keine Kompromissbereitschaft zeigt. Bürgermeister Molt sucht nun erneut das Gespräch: Noch dieses Jahr soll es einen Termin für „Verwaltung vor Ort“ geben.

Der alte Grunbacher Ortskern rund um die Schillerstraße ist ein schöner, heimeliger Flecken: schöne Fachwerkhäuser, Brunnen, verwinkelte, enge Gassen. Weniger schön ist es hier jedoch, wenn man mit dem Auto kommt und einen Parkplatz sucht. Denn dann offenbart sich das Problem, das die meisten historischen Ortskerne haben: Die gewachsene Struktur war nie dafür gedacht, dass hier Blech-Kutschen in großer Zahl herumfahren und Abstellplätze brauchen. Und diese Tatsache, so der Vorwurf vieler Anwohner, hat die Gemeinde komplett unterschätzt, als das Bürgerhaus zum Veranstaltungs- und Vereinshaus aus- und umgebaut wurde.

Die Klagen der Anwohner sind nicht neu. Das Grunbacher Bürgerhaus wurde im September 2016 nach seinem Umbau eingeweiht. Seitdem nutzen es Vereine als Treffpunkt und es finden dort viele Veranstaltungen statt, von den Vereinen, der Gemeinde und auch private Feiern. Seitdem, so sagen die Anwohner, ist in der Umgebung oft alles zugeparkt und das nicht nur dort, wo es erlaubt ist, sondern an jedem freien Flecken, was die engen Sträßchen im Ortskern noch zusätzlich verenge.

Kritik an mangelnder Kompromissbereitschaft

Zum ersten Mal wandten sich die Anwohner schon Anfang 2018 an unsere Zeitung, als Wortführer eine Gruppe um das Ehepaar Monika und Norbert Winter sowie Christine Necknig-Zell und Erhard Mutzke – die aber betonen: Hinter uns stehen viele mehr. Seither ist wenig zur Freude der Anwohner passiert. Im Gegenteil, sagt Norbert Winter: Wo Stefan Breiter als Bürgermeister immerhin kompromissbereit gewesen sei, lasse sein Nachfolger Reinhard Molt das völlig vermissen. So zumindest erlebten die Anwohner das bei einem Termin im Rathaus im September 2018. Molt habe als Erstes klargemacht: Es gebe keinen Handlungsspielraum und keine Zugeständnisse mehr. Zwei Ideen zur Verbesserung nahm die Verwaltung dann doch zur Prüfung mit: die Entfernung eines großen Pflanzgefäßes in der Olgastraße, um einen Parkplatz dort zu gewinnen, wo früher auch schon mal einer war. Und die Umsetzung von Altkleidercontainern in der Bachstraße, die dort ebenfalls einen Parkplatz blockieren.

Negative Antwort für beide Vorschläge

Monatelang tat sich dann nichts und es kam auch keine Antwort über das Ergebnis der Prüfung zur Umsetzbarkeit. Dann wandten sich die Anwohner wieder an die Zeitung. Auf unsere Anfrage nahm nun Bürgermeister Reinhard Molt Stellung. Die lange Verzögerung, so seine Erklärung, sei in der Vakanz der Stelle des zuständigen Sachgebietsleiters im Rathaus begründet gewesen. Nun gibt es ein Ergebnis: Für beide Vorschläge ist die Antwort negativ. An der Olgastraße besteht laut Bürgermeister „latent die Gefahr, dass der Fußgängerbereich durch Parker völlig verstellt werden würde“. Die Altkleidercontainer in der Bachstraße müssten dort bleiben, so Molt, da in der Olgastraße die Container entfernt werden sollten und in der näheren Umgebung keine mehr stehen würden.

Andere Wünsche der Anwohner wie einheitliche Parkzeitenregelungen für den Ortskern hält Reinhard Molt ebenfalls nicht für umsetzbar. Diese seien an den unterschiedlichen Stellen auf unterschiedliche Belegungs- und Nachfragezeiten angepasst.

Eine klare Absage gibt es weiterhin für den Wunsch nach Anwohnerparkausweisen. Das hieße konkret: dass die Anwohner unbegrenzt auf den öffentlichen Parkplätzen stehen dürften, bei denen derzeit den größten Teil des Tages eine Parkscheibenregelung gilt. Das heiße nicht, dass sie Privatparkplätze wollten, betont Norbert Winter. „Ich habe dann keinen Anspruch auf einen Platz. Aber wenn ich auf einem stehe, bekomme ich keinen Strafzettel.“ Doch den Parkausweisen erteilt die Verwaltung eine klare Absage. Das gebe es nur in größeren Gemeinden, so die Begründung. Außerdem verdränge man damit das Parkplatzproblem nur in angrenzende Gebiete.

Es ist ein vertracktes Problem, das ist auch den Anwohnern klar. Sie wünschen sich eben mehr Entgegenkommen von der Gemeinde. Und mehr Rücksicht von einigen Bürgerhaus-Nutzern. Die Zeiten hätten sich geändert, sagt Erhard Mutzke , der seit mehr als 50 Jahren dort wohnt. Auch früher habe es schon teilweise chaotische Zustände gegeben, als etwa in der „Traube“ noch Hochbetrieb gewesen sei, die heute nur noch selten geöffnet ist. Wenn mal jemand ungeschickt geparkt hätte, „dann ging man rüber in die Kneipe“, sagte Bescheid und „dann war es das“, Problem erledigt.

„Bürgernah? So haben wir das nicht erlebt“

Mit den Falschparkern, sagt Norbert Winter, könne man ja sogar leben. Allerdings hätten sie als Anwohner deutlich das Gefühl, dass der Gemeindevollzugsdienst beim Strafzettel-Verteilen mit zweierlei Maß messe und besonders dann sofort einen Verstoß ahnde, wenn mal ein Anwohner falsch parke. Wenn aber bei einer Hochzeit alles kreuz und quer vollstehe, dann fahre das Ordnungsamt durch und schreibe niemanden auf. Ob an diesem Vorwurf was dran ist, ließ sich für diesen Artikel nicht klären. Wie geht es nun weiter? Kleinigkeiten, Änderungen an den Parkzeiten könnten schon viel helfen, meint Norbert Winter. Aber er resigniert angesichts der Ablehnung, die er von Seiten der Verwaltung wahrnimmt – und ist befremdet: „So wie Herr Molt sich aufgestellt hat im Wahlprogramm, bürgernah, das Ohr am Bürger - so haben wir es nicht erlebt.“

Vielleicht bringt ja dieses Versprechen von Reinhard Molt die Wende, das er gegenüber unserer Zeitung gemacht hat: ein Termin für „Verwaltung vor Ort“ noch in diesem Jahr (siehe Vor-Ort-Termin).


Polizei rufen wegen Falschparkern?

Grundsätzlich ist für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, das heißt konkret, parkende Fahrzeuge und damit zusammenhängende Regelverstöße der Ordnungsdienst der Gemeinde zuständig.

Da dessen Mitarbeiter aber nicht rund um die Uhr und üblicherweise auch nicht am Wochenende im Dienst sind, ist dann auch durchaus die Polizei im Spiel – allerdings mit gewissen Einschränkungen. Die Anwohner des Grunbacher Bürgerhauses haben die Erfahrung gemacht, dass die Polizei bei einem Anruf nicht zwingend anrückt.

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Aalen sagt dazu auf Anfrage: Die Polizei werde bei Falschparkern „im Rahmen der Möglichkeiten tätig“. Aber: „Falschparker haben nicht unbedingte Priorität gegenüber anderen Ereignissen.“ Ereignisse sind gemeint, die ein unmittelbares Eingreifen der Polizei unbedingt erfordern, ein Unfall oder eine Schlägerei, nennt der Pressesprecher als Beispiele.

Aber grundsätzlich gehöre das Thema Parkverstöße schon zu den Aufgaben der Polizei. Ganz klar: „Wegen Parkverstößen kann man schon die Polizei rufen.“ Im Einzelfall könne es aber sein, dass das Thema hinten angeschoben werde.

Eine Rolle in der Beurteilung durch die Polizei spielt natürlich auch die Lage im Einzelfall: Kommen die Feuerwehr oder der Krankenwagen noch durch oder sind wichtige Rettungswege durch Falschparker blockiert?

Vor-Ort-Termin

Wie Bürgermeister Reinhard Molt ankündigt, ist ein Termin für „Verwaltung vor Ort“ am Bürgerhaus Grunbach geplant. Diesen werde die neue Sachgebietsleiterin für den Bereich Ordnung, die am 1. Oktober ihre Arbeit aufnimmt, als eine der ersten Aufgaben organisieren.

Alle Nachbarn und auch die Presse sollen zu dem Termin eingeladen, alle Gemeinderäte informiert werden.

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