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Remshalden Zwei Spielhallen in Grunbach?

Remshalden. Zwei Baugesuche liegen derzeit in Remshalden auf dem Tisch. In geringer Entfernung voneinander gibt es Pläne für die Umnutzung von bestehenden Gebäuden als Spielhallen. Die Gemeinde und der Technische Ausschuss des Gemeinderats lehnen sie wenig überraschend ab. Als rechtlicher Hebel für die Verhinderung soll die Nähe zur Jahnhalle dienen.

Die Haltung in den Reihen der Remshaldener Gemeinderäte ist ziemlich eindeutig: Eine Spielhalle will und braucht niemand, und wenn es irgendwie geht, muss man sie mit Bau- oder Gewerberecht verhindern. Diese rechtliche Handhabe sieht die Gemeindeverwaltung bei zwei Baugesuchen für Spielhallen in Grunbach. Im einen Fall soll eine Lagerhalle in der Kanalstraße 8 umgenutzt werden, inklusive Bar oder Lounge. Im anderen Fall geht es ebenfalls um die Umnutzung von Lagerräumen in der Uferstraße 4 für eine Gaststätte und Spielhalle.

Spielhallen zu nah an der Jahnhalle

Beide Baugesuche lehnt die Gemeinde unter anderem mit einem juristischen Hebel aus dem Gewerberecht ab: Sie liegen beide innerhalb eines Radius von 500 Meter um die Jahnhalle. Da diese für den Schulsport genutzt wird, greift aus Sicht der Gemeinde eine Passage aus dem Landesglückspielgesetz: Eine Spielhalle kann nicht zugelassen werden, wenn sie einen Mindestabstand von 500 Metern zu einer „Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen“ unterschreitet.

Wertverlust für Gewerbegebiet "Deuhwiesen"

Im Fall der Uferstraße spricht die Gemeinde zudem von einem befürchteten „Trading-Down-Effekt“, also einem drohenden Wertverlust für die Flächen und Gebäude im dortigen Gewerbegebiet „Deuhwiesen“. Dieses Gebiet sei von produzierendem und verarbeitendem Gewerbe geprägt und das solle auch so bleiben.

Größe überschreitet Schwellenwert für "kerngebietstypische Vergnügungsstätte"

Auch bei der Kanalstraße meldet die Gemeinde zusätzlich zum gewerberechtlichen Aspekt städtebauliche Bedenken an. Die geplante Spielhalle soll dort eine Größe von rund 144 Quadratmeter haben. Das überschreite den Schwellenwert für eine „kerngebietstypische Vergnügungsstätte“, sie hätte also einen größeren Einzugsbereich mit größerem Publikum mit einhergehenden besonderen Anforderungen an den Standort und Auswirkungen auf die Umgebung, so die Argumentation.

Remshalden ist keine glücksspielbefreite Zone

Wenig überraschend war auch im Technischen Ausschuss des Gemeinderats, in dem die beiden Baugesuche bereits besprochen wurden, niemand dafür, die Spielhöllen zuzulassen. Das letzte Wort wird jedoch das Landratsamt haben. Dort sind die Baugesuche in Bearbeitung, aber eine öffentliche Stellungnahme war noch nicht zu erhalten. Klar ist: Einen Anspruch auf Verhinderung von Spielhallen gibt es nicht. „Wenn ein Bauantrag vorliegt, dem rechtlich nichts entgegensteht, dann sind wir verpflichtet, ihn zuzulassen“, sagt Sandra Weiss, Pressesprecherin des Landkreises.

Bisher gibt es in Remshalden noch keine vergleichbaren Spielhallen. Allerdings ist die Gemeinde natürlich keine glücksspielbefreite Zone. In Schnellimbissen, Kneipen und anderen Örtlichkeiten findet man vielfach Spielautomaten. Laut Information des Rathauses stehen in der Gemeinde momentan 20 Automaten mit Gewinnmöglichkeit, verteilt auf neun verschiedene Standorte, die von der Verwaltung genehmigt sind.

Erlaubt sind sie laut Gesetz in Schank- oder Speisewirtschaften, „in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden“, oder in „Beherbergungsbetrieben“ und in Wettannahmestellen (außer solchen, in denen Sportwetten angeboten werden). Außerdem muss der Automatenaufsteller bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie etwa ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen oder von der IHK über den Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden sein.


Enorme Ausmaße der Automaten-Spielsucht

Spielhallen und Automaten sind für die Gemeinden eine Medaille mit zwei Seiten. Von der moralischen Seite gibt es niemanden, der solche Einrichtungen befürwortet. Zu verheerend sind die bekannten Auswirkungen der Spielsucht, die Existenzen vernichten kann. Denn die sogenannten „Automaten mit Gewinnmöglichkeit“ sind eben in der Realität vor allem „Automaten mit Verlustmöglichkeit“.

Aber zynischerweise ist es so: Je mehr die Spieler Geld an den Automaten verlieren, desto mehr Geld fließt über die Vergnügungssteuer auch in die öffentlichen Kassen. 2016 hat die Gemeinde Remshalden damit rund 96 000 Euro eingenommen. Die Tendenz der Einnahmen war über die vergangenen Jahre steigend. Außerdem hat die Gemeinde 2015 den Hebesatz erhöht.

Allerdings will die Gemeinde die Vergnügungssteuer weniger als Einnahmequelle, sondern eher als Steuerungshebel sehen, um das Aufstellen von Automaten nicht zu attraktiv werden zu lassen. Bürgermeister Stefan Breiter sagt, eigentlich wolle er dieses Geld nicht: „Ich will nicht an der Not von anderen Menschen meinen Haushalt konsolidieren.“

Das Ausmaß dieser Not kann man anhand der Steuereinnahmen umrechnen: Bei einer Einnahme von 96 000 Euro im Jahr 2016 heißt das, innerhalb dieses Jahres haben Spieler in Remshalden fast eine halbe Million Euro in Spielautomaten verloren.

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