​​​​​​​Rudersberg/Hamburg Journalisten beim G20-Gipfel: Zwischen den Fronten

Viele Journalisten wurden in Hamburg an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. Screenshot: twitter.com/visrebel

Rudersberg/Hamburg. Die G-20-Gewalt-Tage in Hamburg sind vorüber und Entsetzen über das Ausmaß an krimineller Brutal-Anarchie herrscht vor. Friedliche Proteste und Politik gerieten leider in den Hintergrund der Betrachtung. Derweil haben die Journalistengewerkschaften DJU und DJV Beschwerde eingelegt wegen kritikwürdiger Behandlungen von Journalisten durch die Polizei in Hamburg. Ein Rudersberger war betroffen.

An seiner Person und seinen Aktivitäten scheiden sich die Geister. Im Polizeipräsidium Aalen sieht man ihn salopp gesagt als linken Krawallmacher, der rechtsradikale Umtriebe aufbausche, Polizisten bei Demos provoziere und zu übertrieben riesigen Gegenprotesten mit aufrufe, wenn sich ein allenfalls kümmerliches Häufchen von deutschtümelnden Wutbürgern in Fellbach trifft.

Und in internen Polizeisystemen wird er seit 2011 als „links motivierter Straftäter“ geführt. „Ohne je Straftaten begangen zu haben“, sagt er. Das LKA sagt dazu „aus Datenschutzgründen“ nichts.

Ein überzeugter Aktivist?

Andere sehen in ihm einen überzeugten Aktivisten, der mit seiner journalistischen Arbeit auch Verfehlungen der Staatsmacht und ihrer Exekutive, der Polizei, dokumentiere und kommentiere und vor allem bei Demonstrationen im Vergleich zu anderen Medien Informationen und Eindrücke aus erster Hand liefere.

Gemeint ist der Rudersberger Alfred Denzinger, ehemaliger Versicherungskaufmann und seit 2011 Chefredakteur und Gründer des Internetportals „Beobachter- News – Magazin für politische Bewegung“.

Straftaten hat er nach eigenen Aussagen nie begangen, nur ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruches sei gegen ihn mal angestrengt, aber eingestellt worden: „Eine Retourkutsche, weil ich vorher einen Polizisten wegen Freiheitsberaubung angezeigt hatte, als die mich und andere festnahmen und verhinderten, dass ich 2011 bei einer Antifa-Demo in Feuerbach gegen eine Kundgebung der Piusbruderschaft fotografierte. Hausfriedensbruch auf einem öffentlichen Kirchplatz wie St. Maria Himmelfahrt, wie soll das gehen!? Die Staatsanwaltschaft sah das genauso.“

"Das war ganz klar Strategie"

Für den G-20-Gipfel in Hamburg hatte Denzinger sich vorschriftsmäßig als Journalist der Beobachter-News akkreditiert. Als er sich dann im Akkreditierungszentrum anmelden wollte, verwehrte man ihm jedoch die Berechtigung und den Zutritt. Ein Beamter verwies ihn an die Petentenstelle des BKA, dort könne er sich ja beschweren.

„Ich bin mir sicher, das war ganz klar Strategie. Hätte man mir Wochen vorher die Akkreditierung verwehrt, hätte ich rechtlich dagegen vorgehen können. So ließ man mich halt extra nach Hamburg anreisen und ich konnte nichts mehr dagegen tun“, sagte Alfred Denzinger auf Nachfrage dieser Zeitung.

Er und seine Kollegen seien weder gefährlich, gewalttätig oder Straftäter noch gehörten sie zum ominösen Schwarzen Block. „Der Polizei passt einfach nicht, wie und was wir von Beobachter-News berichten, wie nah wir dran sind.“

4800 Journalisten waren akkreditiert

Denzinger war nicht der einzige Journalist, der in Hamburg an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert wurde. Nach verschiedenen Schätzungen und Beobachtungen von Betroffenen und Augenzeugen vor Ort (auf Twitter siehe #Akkreditierungen) erging es ungezählten Pressevertretern ähnlich.

Laut Tweets des taz-Reporters Martin Kaul und des ARD-Korrespondenten Arnd Henze standen am Checkpoint zum G-20-Pressezentrum Polizisten mit Namenslisten: „Wer draufsteht, bekommt die Akkreditierung entzogen“, so Kaul. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag von neun Fällen, in denen Akkreditierungen nachträglich entzogen worden seien. „Diese Entscheidung hat das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium getroffen, die Sicherheitsbedenken erhoben hatten. Ich kann dazu noch sagen, dass diese Bedenken auch weitere 23 Personen betroffen haben, die aber nie am Medienzentrum erschienen sind.“ Insgesamt hätten sich mehr als 4800 Journalisten und auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen für das internationale G-20-Medienzentrum akkreditiert.

„Rechtlich äußerst fragwürdig“

Als „rechtlich äußerst fragwürdig“ bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi, Cornelia Haß, die Akkreditierungspraxis. Seit Freitag hätten sich mehrere DJU-Mitglieder bei der juristischen Beratungsstelle der Gewerkschaft gemeldet, denen trotz bestehender Akkreditierung der Zugang zum internationalen Medienzentrum in Hamburg verweigert wurde.

Die in allen Fällen gleichlautende abstrakte Begründung: Es gebe sicherheitsrelevante Erkenntnisse.

„Wir halten dies für eine ziemlich abenteuerliche Begründung“, sagte Cornelia Haß dieser Zeitung. Bundespresseamt und BKA müssten sich jetzt unangenehme Fragen gefallen lassen, wie sie es mit der Pressefreiheit und dem Datenschutz halten, wenn tatsächlich mehrfach kopierte oder ausgedruckte Listen mit Namen von Journalisten bei der Polizei an Checkpoints kursierten und Berichterstatter, deren Arbeit der Staatsmacht nicht gefalle, bewusst ausgeschlossen wurden.

DJU und DJV erwägen rechtliche Schritte gegen das BKA

Beim G 20 sei es auch um die Deutungshoheit über die Ereignisse in Hamburg gegangen, und der Staat dürfe die Pressefreiheit nicht einschränken, nur um die Deutungshoheit zu behalten. DJU und die andere Journalistengewerkschaft DJV erwägen rechtliche Schritte gegen das BKA.

Auch der Bremer Weser-Kurier prüft, juristisch vorzugehen, denn seinem Fotografen Rafael Heygster erging es ähnlich wie Alfred Denzinger.

Pfefferspray ins Gesicht

Dem Fotografen Chris Grodotzki (@visrebel) vom „jib collective“ wurde laut Twitter-Berichterstattung nicht nur die Akkreditierung durch das BKA (wieder) entzogen, sondern er habe in Ausübung seiner Fotografen-Tätigkeit von der Polizei Pfefferspray ins Gesicht gesprüht bekommen. Auf welcher Rechtsgrundlage die staatliche Exekutive so verfuhr, bleibt weiter unklar.

Grodotzki fotografiert(e) unter anderem für Spiegel online, im Vorfeld beispielsweise im Rahmen einer Umfrage unter Hamburgern, was sie vom G-20-Gipfel halten.

"Hier gerät etwas außer Kontrolle"

Der Bild-Chefreporter Frank Schneider twitterte bereits am Freitagabend: „Bayerische Einsatzkräfte drehen am Rande der Schanzen-Räumung komplett durch, greifen Unbeteiligte und Reporter gezielt an!“ Der Fotojournalist Flo Smith berichtete am Samstag online für die Huffington-Post von den G-20-Protesten: „Ich habe drei Jahre im Irak gearbeitet. Ich war in der Türkei bei den Gezi-Protesten, in Athen, als die Polizei einen Jugendlichen erschoss und die Stadt brannte. Ich war in Hamburg bei der Auflösung der Roten Flora. Aber all das war ein Ponyhof im Vergleich zu dem, was gerade in Hamburg los ist: Hier gerät etwas außer Kontrolle. Mein Team und ich wurden gerade erst von Polizisten mit Pfefferspray bedroht und angegriffen. Wir berichten für den größten britischen Privatsender ITN News und ich bin Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich bin also nicht ganz neu im Geschäft.“

„Natürlich haben wir die Beamten nicht provoziert, wir sind klar als Journalisten erkennbar, weil wir mit einer großen Kamera herumlaufen, unsere Presseausweise tragen und somit schwer mit Demonstranten zu verwechseln sind – und trotzdem gerieten wir ins Visier der Polizei. Das zeigt, wie angespannt die Lage in Hamburg ist“, schrieb Flo Smith.

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