Rundschlag Auf Zivilisten wird längst geschossen

Politikerinnen einer Partei reden übers Schießen auf Zivilisten, die illegal Grenzen überqueren, als allerletztes Mittel der Staatsmacht, und alle empören sich, auch Politiker der Regierungskoalition. Dabei lässt diese Regierung aus CDU/CSU und SPD längst auf Zivilisten schießen und kaum jemand empört sich. Gewalttaten werden stillschweigend geduldet und der Tätergruppierung wird von unserer Regierung noch Schutzgeld gezahlt, ganze drei Milliarden Euro.

Schutzgeld ist Geld, das einem meist selbst ernannten Schutzgeber von einem mutmaßlichen Schutzempfänger bezahlt wird. Der Begriff wird gewöhnlich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verwendet. Kriminell ist jemand, der sich nicht an Recht und Gesetze hält. Organisiert kriminell ist jemand, der Tätergruppierungen bildet und sich systematisch nicht an Recht und Gesetze hält. Hält sich das AKP-Regime Erdogans an Recht und Gesetze oder eben systematisch nicht?

In der Türkei wurden Staatsanwälte, Richter und Polizisten auf Erdogans Geheiß strafversetzt und bedroht, weil sie gegen Erdogan und seine Seilschaften wegen millionenschwerer Korruption ermittelt haben. Journalisten sitzen in Haft, weil sie aufdeckten, wie der türkische Geheimdienst Waffen an den IS in Syrien und Irak lieferte und in Ölgeschäfte mit dem IS verwickelt war. IS-Kämpfer aus Europa wurden ungehindert über die Grenze nach Syrien gelassen und verletzte IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt.

Plötzlich dann seit Mitte 2015 mutmaßliche IS-Anschläge auf prokurdische HDP-Veranstaltungen und Demonstrationen im türkischen Inland und zuletzt auf deutsche Touristen in Istanbul, dem Tor zu Europa; und dann noch Erdogans Krieg gegen die Kurden in Syrien, Irak und im türkischen Anatolien, der offiziell gegen die PKK geführt wird, die einzig funktionstüchtige militärische Opposition am Boden gegen den IS aber massiv schwächt.

Laut Human Rights Watch wurden im kurdischen Anatolien in den vergangenen Monaten mindestens 200 Zivilisten vom Militär und AKP-treuen Paramilitärs ermordet. Leichen liegen tagelang auf offener Straße herum. Wenn Unbewaffnete, Alte und Frauen mit weißen Fahnen in der Hand die Körper bergen und beerdigen wollen, werden auch sie von türkischen Scharfschützen unter Feuer genommen. In dicht besiedelte städtische Wohngebiete wird mit schwerer Artillerie hineingeschossen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der EU-Gerichtshof, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren die systematischen Rechtsverletzungen des AKP-Regimes in der Türkei. Die deutsche Regierung hingegen gibt via Innenminister Thomas de Maizière die Devise aus: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich jetzt mal, das nicht fortzusetzen. Wir haben einen Interessenausgleich mit der Türkei vor uns.“ Wir zahlen also lieber Schutzgeld an die AKP-Türkei, damit sie uns vor dem Flüchtlingsstrom „schützt“!?

Unserer Bundesregierung und all jenen, die einwenden mögen, was interessiert uns, wenn in Kurdistan ein Sack Tee umfällt, fehlt der Weitblick. Wir haben nämlich noch etwas ganz anderes vor uns: hunderttausende kurdische Flüchtlinge, die in ein, zwei Jahren nach Deutschland strömen werden. Von der AKP-Türkei hierhergetrieben.

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