Samstag in Stuttgart Ordnungsamt genehmigt Demo für Muslimbrüder

Am Samstag gibt es eine Demonstration für mehr Demokratie in Ägypten. Mitte August demonstrierten Männer in Berlin gegen die anhaltende Gewalt in Ägypten. Foto: dpa

Stuttgart - Die umstrittene Demonstration für mehr Demokratie in Ägypten kann am Samstag wie von den Organisatoren angekündigt stattfinden. Das Stuttgarter Ordnungsamt hat die Kundgebung um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße und einen anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt genehmigt. Die „Initiative für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Ägypten“ erwartet laut Anmeldung bis zu 1000 Teilnehmer.

An der Veranstaltung, die von einer Einzelperson angemeldet worden ist, gibt es Kritik, weil sie unter anderem von der islamischen Gesellschaft Milli Görüs beworben wird. Der Protest steht im Zusammenhang mit der internationalen R4bia-Bewegung, die sich gegen die Machtübernahme durch das ägyptische Militär wendet, aber auch israelfeindliche Ziele, die Vernichtung westlicher Werte und die Vereinigung aller muslimischen Staaten als Motive angibt. Der Verfassungsschutz ordnet die Bewegung den Muslimbrüdern zu.

Weitere sechs Kundgebungen am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt

Kritik an der öffentlichen Kundgebung kommt deshalb jetzt auch von der Deutsch-israelischen Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar. Die Muslimbrüder pflegten „ein übles antiisraelisches Feindbild“, heißt es dort. Deshalb befürchte man, dass es bei der Kundgebung auch zu antisemitischer Propaganda kommen könne, die keinesfalls geduldet werden dürfe.

Der Stadtverwaltung bereitet etwas anderes Kopfzerbrechen. Am Samstag sind in der Innenstadt neben der Ägypten-Demo weitere sechs Kundgebungen, zwei davon ebenfalls mit Demonstrationszug, geplant. Da wird es eng – Anzeichen für Konfliktpotenzial sehe man aber nicht, sagt man im Ordnungsamt. Und fürchtet, dass bei einer Verschärfung des Syrien-Konflikts weitere Kundgebungen dazu kommen könnten.

 

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