Schorndorf Aktionsplan: Tempo 30 gegen Lärm

Einer der Tempo-30-Knackpunkte aus CDU-Sicht: Die Burgstraße, die derzeit von besonders vielen Schülern gequert wird, weil die Unterführung durch den Neubau des Burg-Gymnasiums stark beeinträchtigt ist. An der Straße liegen aber auch weitere Schulen und Kindergärten. Foto: Büttner/ZVW

Schorndorf. Als Folge des Lärmaktionsplans haben sich Stadt und Regierungspräsidium auf ein Tempo-30-Maßnahmenpaket verständigt, das im Gemeinderat aber nicht unumstritten ist. Der CDU-Fraktion gehen die Absprachen in Einzelfällen zu weit, der SPD-Fraktion dagegen gehen sie nicht weit genug. Aber alle einschließlich des Oberbürgermeisters sind sich einig, dass die Weigerung des RPs, im Bereich des vor allem motorradlärmgeplagten Spittlerstifts das Tempo von derzeit 70 auf 50 km/h zu reduzieren, nicht akzeptiert wird. Um welche Straßen es konkret geht, ist in der Grafik zu sehen.

Wenn das Regierungspräsidium beim Spittlerstift stur bleibe, dann werde er sich persönlich an den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann wenden, kündigte Matthias Klopfer an und fügte hinzu: „Und dann wollen wir mal sehen, wer sich da durchsetzt. Da muss die Politik des Gehörtwerdens auch mal ernst genommen werden.“ Ansonsten aber war der Oberbürgermeister der Meinung, dass das in einem mühseligen Abstimmungsprozess mit der Rechtsaufsicht geschnürte Tempo-30-Paket nicht wieder aufgeschnürt und in seine Einzelteile zerlegt werden sollte. „Sonst haben wir den Spaltpilz in der Stadt, und das tut uns allen nicht gut, warnte Matthias Klopfer und bekundete, er selber sei bereit, das ausgehandelte Paket insgesamt so mitzutragen, obwohl es auch seinen (weiter gehenden) politischen Zielvorstellungen nicht in allen Punkten entspreche.

Für oder gegen Tempo 30, das ist „fast schon eine Religionsfrage“

Der Oberbürgermeister reagierte damit auf eine Wortmeldung von CDU-Stadtrat Max Klinger, der deutlich gemacht hatte, dass es der sogenannte „Kooperationserlass“, der Basis für diese straßenverkehrsrechtlichen Vereinbarungen sei, sehr wohl zulasse, dass einzelne Maßnahmen noch einmal zur Disposition gestellt und am Schluss gegebenenfalls über jede einzelne Tempo-30-Zone getrennt abgestimmt werde. Weil, so Klinger, bei der Anordnung oder Ablehnung von Tempo 30 nicht allein der Lärmpegel, sondern auch andere Belange eine Rolle spielen könnten. Für seine Fraktion ganz entscheidend bei der Abwägung, sagte der CDU-Stadtrat mit ausdrücklichem Verweis auf die Burg- und die Schlichtener Straße, sei die Bündelungsfunktion einer Straße. „Einen gewissen Charme“ attestierte Klinger den angedachten Tempobeschränkungen bei Nacht, und natürlich gebe es auch Straßen wie die Feuerseestraße, auf denen ohnehin kaum schneller als 30 gefahren werden könne. Grundsätzlich sei die Entscheidung für oder gegen Tempo 30 „fast schon eine Religionsfrage“, meinte Max Klinger.

Tempo 30 in der Uhlandstraße

SPD-Fraktionschef Thomas Berger nannte den Lärmaktionsplan und das daraus resultierende Maßnahmenpaket „ein stimmiges Konstrukt“, mit dem seine Fraktion größtenteils gut leben könne. Weshalb Berger an die CDU-Fraktion appellierte, das Paket nicht wieder aufzuschnüren – um dann gleich selber anzukündigen, seine Fraktion werde auch „an der einen oder anderen Stelle Anträge stellen“. Konkret nannte Berger die Uhlandstraße, für die seine Fraktion ebenfalls Tempo 30 fordern will. „Da ist mir das Regierungspräsidium einfach zu weit weg“, kritisierte der SPD-Fraktionschef die ablehnende Haltung aus Stuttgart.

Bürgerbeteiligung: „Keine Angst“ oder „vorhersehbar“?

Von einem „schlüssigen Konzept, obwohl es in manchem nicht dem entspricht, was sonst so in meiner Fraktion gesprochen wird“, sprach FDP/FW-Stadtrat Gerhard Nickel, der an beide Seiten, an die CDU-Fraktion genauso wie an die SPD-Fraktion, appellierte, das Maßnahmenpaket weder in die eine oder andere Richtung, also weder um etwas herauszunehmen noch um etwas dazuzupacken, aufzuschnüren. Wenn die CDU-Fraktion die eine oder andere Maßnahme nicht akzeptieren wolle, „dann beantragen wir eine Bürgerbeteiligung für alle Straßen, bei denen weiterhin Tempo 50 gelten soll, obwohl die Anwohner Tempo 30 wollen“, drohte Grünen-Fraktionschef Werner Neher. „Wir haben keine Angst vor dem Bürger“, betonte Max Klinger. Sein Fraktionschef Hermann Beutel ist da etwas anderer Meinung: „Das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung ist vorhersehbar, weil die, die Tempo 30 wollen, in der Überzahl sein werden.“ Was nichts daran ändere, dass es aus Sicht seiner Fraktion Straßen gebe, auf denen Tempo 30 nicht als sinnvoll erachtet werde, weil Tempo 30 auch die Akzeptanz von denen brauche, die als Autofahrer unterwegs seien. Und da hat Hermann Beutel bei der Uhlandstraße ähnliche Zweifel, wie sie FDP/FW-Stadtrat Konrad Hofer bei der Schlichtener Straße hat – zumal nachts. Weil Tempo 30 auch bedeute, dass künftig deutlich mehr kontrolliert werden müsse.

Fraktionen wissen selbst nicht was sie wollen

Gleichwohl erklärten sich letztendlich alle Fraktionen dazu bereit, die Entscheidung über das Tempo-30-Maßnahmenpaket erst in der Sitzung am 22. März zu treffen und vorher eine Bürgerbeteiligung in Form einer Dialogveranstaltung durchzuführen. Wobei es nicht schlecht wäre, wenn die Fraktionen bis dahin wüssten, was genau sie denn nun selber wollen und wie sie sich im Gespräch mit den Bürgern positionieren wollen, meinte Matthias Klopfer, der sich zum Abschluss noch ein kleines Scharmützel mit CDU-Stadtrat Ingo Sombrutzki lieferte, nachdem der es als wenig hilfreich bezeichnet hatte, „dass die Verwaltung hier ein Paket vorlegt, und niemand darf dran rummachen“. Er selber, reagierte Klopfer auf diesen Vorhalt, habe bei der Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen ganz bewusst keinen politischen Einfluss genommen, sondern das Ganze ganz auf der rein fachlichen Ebene belassen und den zuständigen Fachbereichen überlassen. „Eine Ebene, die mit Ihnen ja leider nicht möglich ist“, sagte der Oberbürgermeister an die Adresse von Sombrutzki.

Maßnahmen

Das zwischen Stadt und RP abgestimmte Paket beinhaltet folgende Tempo-30-Zonen: Werderstraße zwischen Rosen- und Burgstraße (nur nachts); Feuerseestraße zwischen Aichenbachstraße und Reinhold-Maier-Platz; Schlichtener Straße zwischen Burg- und Krummhaarstraße (nur nachts); Burgstraße zwischen Schlichtener Straße und Aichenbachstraße und nur nachts zwischen Burg- und Johannesstraße; Göppinger Straße zwischen Reinhold-Maier-Platz und Schillerstraße; Gmünder Straße zwischen Augustenplatz und Hohenstaufenstraße; Welzheimer Straße zwischen Mittlerer Brücke und Dueviller Platz; Ortsdurchfahrt Schornbach zwischen Friedhof (Weißbucher Straße) und Einmündung Helle Eiche; Ortsdurchfahrt Miedelsbach durchgängig vom Netto-Kreisel bis Ortsausgang Richtung Haubersbronn.

Zu den nicht in die Vereinbarung aufgenommenen Maßnahmen gehören die Uhlandstraße, die Verbindung Karlstraße/Rosenstraße, die Grabenstraße, die Schorndorfer beziehungsweise Winterbacher Straße in Weiler und die Landesstraße von Schorndorf nach Schlichten im Bereich des Spittlerstifts, wo die Stadt eine Temporeduzierung von 70 auf 50 anstrebt.

Handlungsbedarf für straßenbauliche und/oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ist dann gegeben, wenn Messwerte von 70 db(A) am Tag zwischen 6 und 22 Uhr und von 60 db(A) in der Nacht zwischen 22 und 6 Uhr überschritten werden. Handlungspflicht besteht dann, wenn die genannten Werte um drei db(A) überschritten werden.

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