Schorndorf Das Klima und der gesellschaftliche Kitt

Schorndorf.
Das Klima – und zwar bezogen sowohl auf den Klimawandel und die daraus resultierenden Herausforderungen als auch aufs gesellschaftliche Klima – hat Oberbürgermeister Matthias Klopfer in den Mittelpunkt seiner Rede beim Neujahrsempfang am Freitagabend in der Barbara-Künkelin-Halle gestellt. Und dabei auch deutlich gemacht, wie das eine mit dem anderen zusammenhängt. „Die wichtigste Aufgabe wird sein, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Kitt nicht reißt und wir mit klarer Strategie unterwegs sind, um Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum miteinander zu vereinbaren, bei allen Unsicherheiten und Umbrüchen niemanden zu vergessen und unsere Demokratie vor Spaltern zu schützen und sie tagtäglich zu verteidigen und weiterzuentwickeln“, sagte der Oberbürgermeister. Es gebe aber, so Klopfer, beim Versuch, alle mitzunehmen, auch klare Grenzen: „Nicht mitnehmen auf diesem Weg können wir diejenigen, die die Position aller ernstzunehmenden Klimaforscher leugnen, die von „Fake News“ und Lügenpresse reden. Nicht mitnehmen wollen wir diejenigen, in denen wichtige Parteiflügel und die Jugendorganisation ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz sind und die unsere Demokratie verachten. Das ist eine Frage der Haltung“, sagte Klopfer an die Adresse der AfD und fügte, allgemeiner adressiert, hinzu: „Wir können auch nicht auf andere warten nach dem Motto: Sollen doch erst einmal die Inder, Chinesen oder Amerikaner ihren Beitrag leisten. Und ganz wichtig: Es geht nicht in erster Linie um ein Weniger, sondern um ein Besser.“

Schließlich, so der Oberbürgermeister, wolle auch die Stadt weiter wachsen, wobei auch da die Nachhaltigkeit stärker in den Blick genommen werden müsse – nicht erst beim geplanten Projekt (Stichwort: Bauhof-Areal) zur Internationalen Bauausstellung 2027, sondern auch bei aktuelleren kommunalen Bauvorhaben. „Ziel muss es sein, dass unser Gebäudebestand bis 2035 klimaneutral ist“, meinte Matthias Klopfer mit Blick darauf, dass die Stadtbau daran arbeitet, ihren eigenen Bestand mit preiswerten Mietwohnungen bis 2030 von derzeit rund 400 auf dann 1000 Wohnungen auszubauen. Klimaneutrales Bauen bedeute aber verdichtetes Bauen, weil nur dann das Leitbild „Stadt der kurzen Wege“ realisiert werden könne, betonte Klopfer, für den dazu auch gehört, dass gegebenenfalls Bauvorschriften geändert und zum Beispiel die Anzahl der Parkplätze reduziert werden. Dass manche in der Stadt meinen, es werde zu viel gebaut, und das Wachstumsstreben kritisieren – „Weil sie selber in schönen Häusern wohnen und nicht sehen wollen, dass mehr und mehr Menschen keine bezahlbare Wohnung finden“ –, kann der Oberbürgermeister genauso wenig akzeptieren wie den Leerstand von Wohnungen oder Häusern. „Eigentum verpflichtet – und wer aktuell Wohnungen und Häuser leerstehen lässt, handelt gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und sägt damit am Fundament unserer Demokratie. Denn in den Verdichtungsräumen ist die Wohnungsfrage die zentrale soziale Frage des 21. Jahrhunderts.“

5-G-Antrag könnte auch lauten: „Zukunft endet in Schorndorf“

Klimawandel und Klimaschutz bringen – zumal in einem Automobilland wie Baden-Württemberg – die meisten mit der Zukunft der Mobilität in Verbindung – und mit Greta Thunberg. Auch zu der jungen Aktivistin aus Schweden hat Matthias Klopfer eine klare persönliche Meinung: „Diese 16-Jährige hat die Gegenwart klüger, präziser und sinnstiftender interpretiert als der amerikanische Präsident oder die Rechtspopulisten in Europa. Und ich bin froh, dass sich durch Fridays for Future der politische Druck erhöht hat.“ Auch die Stadt brauche diesbezüglich ein Leitbild, und in diesen Prozess, in den außer der Zukunft der Mobilität und der Stadtentwicklung auch das Thema „Gesundheit und Pflege“ einfließen soll, werde der Gemeinderat noch in diesem Jahr einsteigen, kündigte Klopfer an und schlug unter Verweis darauf, dass die Bewältigung des Klimawandels ohne Innovationen in der Industrie nicht möglich sei, den Bogen zum geplanten Ausbau der 5-G-Technologie beziehungsweise zu den Skeptikern, die es bei diesem Thema auch in Schorndorf gibt: „Ich bin es wirklich leid, dass in allen Kommunen in Deutschland immer die gleichen Diskussionen geführt werden wie auch bei uns in der nächsten Sitzung des Gemeinderats, für die es einen Antrag gibt, dass in Schorndorf keine 5-G-Technologie zugelassen wird. Der Antrag könnte auch heißen: Zukunft endet in Schorndorf“, ereiferte sich Matthias Klopfer und bekannte, er sei „sehr gespannt, mit welchem Ergebnis die Debatte endet“.

Das neue Jahrzehnt ist das Jahrzehnt der Elektromobilität

Zurück zur Zukunft der Mobilität, bei der sich Matthias Klopfer mit den meisten Automobilherstellern einig ist, „dass das neue Jahrzehnt das Jahrzehnt der Elektromobilität sein soll und sein wird“. Was aus Sicht des Oberbürgermeisters einige Fragen aufwirft, die dringend beantwortet werden müssten. Wobei die Stadt zumindest auf die Frage nach einer Verstärkung der Stromnetze schon eine Antwort habe, weil die Stadtwerke bis 2028 insgesamt 60 Millionen Euro investierten, um die Stadt flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen und das Stromnetz für Elektromobilität aufzurüsten. Klar ist für Klopfer auch, dass Schnellladestationen an einer Hauptachse wie der B 29 schnell kommen müssen – und dass das nur an den bereits vorhandenen Tankstellen funktionieren kann. Aber: „Wie laden die Mieter ihre Autos auf, wenn es in der Tiefgarage keinen Platz gibt oder wenn das Auto auf der Straße geparkt wird?“ Und: „Wie kann es mit den Betreibern der Ladesäulen gelingen, dass nur regenerativ erzeugter Strom zum Laden verwendet wird?“ Denn, so Klopfer: „Mit Kohlestrom betriebene Elektrofahrzeuge können keine zukunftsfähige Antwort sein.“ Und noch eine Frage stelle sich: „Wie muss die Infrastruktur für Busbetreiber aussehen, wenn bei der nächsten Ausschreibung der Konzessionen Mitte der 20er Jahre alternative Antriebe vorgesehen sind?“

Für den Anfang würde es auch ein 365-Euro-Jahresticket tun

Wie überhaupt, so der Oberbürgermeister, Elektromobilität nur ein Baustein der Verkehrswende sein könne. Mindestens genauso wichtig seien der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region und die Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Stadt. „Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie Luxemburg, wo der ÖPNV seit diesem Jahr kostenlos ist“, meinte Klopfer, der für den Anfang auch mit einem 365-Euo-Jahresticket zufrieden wäre, das in Wien ein voller Erfolg sei – aber nur, weil der ÖPNV massiv ausgebaut und die Zahl der öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt deutlich reduziert und zugleich die Parkgebühren deutlich erhöht worden seien. Auch über so einen kombinierten Ansatz werden in diesem Jahr im Gemeinderat intensiv diskutiert. Und – im Rahmen besagten Leitbildprozesses – auch über eine Radwegekonzeption und die Frage, wie stark die Mittel für den Radwegeneubau erhöht werden müssten, damit Schorndorf so etwas wie eine Rad-Modellstadt werden könne. Der ADFC fordere mindestens 30 Euro pro Einwohner jährlich für den Radverkehr, was im Falle Schorndorf 1,2 Millionen Euro wären. Aktuell utopisch, räumte der Oberbürgermeister ein, zumal’s derzeit gerade mal 50 000 Euro seien, die jährlich investiert würden.

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