Schorndorf Kindergärten werden nicht beitragsfrei

Symbolbild. Foto: pixabay.com (CC0 Creative Commons)

Schorndorf. Dass die SPD-Fraktion mit ihrem Haushaltsantrag, die Kindergartengrundbetreuung beitragsfrei zu stellen, nicht durchkommen würde, war schon nach der Vorberatung im Verwaltungs- und Sozialausschuss klar. Der Gemeinderat hat aber auch den von der Fraktion abgeschwächten Antrag, das Thema zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, mehrheitlich abgelehnt.

„Wir sollten zumindest mal über den Einstieg in die Gebührenfreiheit reden“, begründete SPD-Fraktionschef Thomas Berger den modifizierten Antrag seiner Fraktion, von dem er sich auch versprach, dass das Thema Gebührenfreiheit im Rahmen der nächsten Kindergartenbedarfsplanung und in der für 2020 geplanten Haushaltsstrukturkommission weiterverfolgt werden kann.

Beutel: Eltern zahlen gerne, wenn die Qualität stimmt

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Hermann Beutel, dessen Fraktion gemeinsam mit der FDP/FW-Fraktion für die Ablehnung des Verweisungsantrags sorgte, ist das SPD-Argument, dass Bildung grundsätzlich nichts kosten dürfe, auf die Kindergärten deshalb nicht anwendbar, weil sie halt nicht nur reine Bildungs-, sondern auch Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen seien. „Wir sollten uns stärker auf die Qualität des Angebots und auf die Personalausstattung fokussieren“, meinte Beutel. Er ist überzeugt, dass die Eltern für den Besuch des Kindergartens „gerne zahlen, wenn die Qualität stimmt“. Ein Ansatz, der darauf abziele, dass einer wie sein Fraktionskollege, der Rechtsanwalt Dr. Max Klinger, keine Kindergartengebühren mehr bezahle, sei der absolut falsche, meinte der CDU-Fraktionschef. Er glaubt genau zu wissen, was von der SPD-Fraktion als Nächstes kommen würde: der Antrag auf komplette Abschaffung der Kinderbetreuungsgebühren. „Eine Verweisung bringt nichts, weil wir die Diskussion jetzt in aller Ausführlichkeit geführt haben“, erklärte Beutel das Thema Gebührenfreiheit zunächst einmal für beendet.

SPD-Stadtrat: Nicht die Pflege gegen Kinderbetreuung ausspielen

Oberbürgermeister Matthias Klopfer lehnt den Einstieg in die Gebührenfreiheit in Übereinstimmung mit dem Städtetag und dem Kultusministerium ebenfalls ab. Er ist jedoch davon überzeugt, dass das Thema schon bei der nächsten Kindergartenbedarfsplanung wieder hochkommt. Auch Gerhard Nickel und seine FDP/FW-Fraktion („Wir dürfen doch auch einmal mit der CDU kuscheln“) wollen in nächster Zeit nichts mehr von Beitragsfreiheit hören. Zumal es andere Bereiche wie etwa die Pflege gebe, bei denen die Kommunen in den nächsten Jahren stark gefordert seien. "Wir sollten nicht die Pflege gegen die Kinderbetreuung ausspielen“, kritisierte daraufhin SPD-Stadtrat Tim Schopf. Das wiederum wollte der Oberbürgermeister nicht unkommentiert stehenlassen. „Aber alles muss finanziert werden, und deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden“, gab er Nickel mehr recht als Schopf, der zuvor bedauernd und mit Blick auf die CDU- und die FDP/FW-Fraktion in weiser Voraussicht zutreffend festgestellt hatte: „Egal, wie wir unseren Antrag stellen: Recht machen können wir es euch sowieso nicht.“

Unterstützung für die SPD-Fraktion – nicht was die Beitragsfreiheit, aber was die Verweisung in den Verwaltungs- und Sozialausschuss betrifft – gab’s lediglich von den Grünen. Der SPD-Antrag gehe in die richtige Richtung, befand Grünen-Fraktionschefin Andrea Sieber, für die sich in diesem Zusammenhang aber auch gleich die Frage stellen würde, ob nicht das alte Familienbild zementiert werde, wenn über Beitragsfreiheit nur bei den über Dreijährigen nachgedacht werde. Gegen einen konkreten Einstieg in die Betreuungsfreiheit spricht aus Sicht von Andrea Sieber derzeit aber auch, dass die Betreuungsquote im Kindergarten trotz der Gebührenpflicht sehr hoch ist (um die 95 Prozent). Und das, obwohl es sich letztendlich um ein freiwilliges Angebot handle.


Pro-Familia-Zuschuss

Weil’s, wie der Leiter des Fachbereichs „Familien und Soziales“ durch Nachfrage in Erfahrung gebracht hat, bei Pro Familia mit dem Windelfrühstück tatsächlich ein konkretes förderungswürdiges und förderungsbedürftiges Angebot gibt, hat der Gemeinderat bei einigen Enthaltungen dem SPD-Haushaltsantrag zugestimmt, Pro Familia einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro zu gewähren.

Nachdem zuvor im Verwaltungs- und Sozialausschuss noch der Anlass an sich strittig gewesen war, ging’s im Gemeinderat hauptsächlich ums Verfahren, das heißt, um die Art und Weise, wie es zu diesem Antrag gekommen ist. Hatte doch SPD-Stadträtin Heidi Rapp bekundet, sie sei an einem SPD-Infostand von Mitarbeiterinnen von Pro Familia auf dieses Thema angesprochen worden. Weshalb sich FDP/FW-Fraktionschef Gerhard Nickel „ein bisschen hinter die Fichte geführt“ fühlte – nach dem Motto „Die kümmern sich und wir sind die Blockierer“ –, während Grünen-Fraktionschefin Andrea Sieber befand, es sei „doch gut, wenn die Frau Rapp ein gutes Gespräch geführt hat“.

„Das normale Verfahren bei solchen Antragsstellungen ist, dass Hauptamtlichkeit mit Hauptamtlichkeit spricht“, und auch mit Pro Familia sei mittlerweile besprochen, dass das beim nächsten Mal so laufe, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Sollte die Verwaltung blocken, sei’s dann immer noch möglich, sich an die Fraktion zu wenden, meinte der Oberbürgermeister.

Hortbetreuung wird nicht verlängert

Auch die kritische Nachfrage einer Mutter hat nichts mehr daran geändert: Die Hortbetreuung in der Kindertagesstätte Wirbelwind wird zum Schuljahresende 2018/19 eingestellt. Der Gemeinderat hat einen bereits vor längerer Zeit gefassten Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen bei einigen Enthaltungen bestätigt.

Die Fragestellerin hatte zuvor betont, dass es den Eltern der Hortkinder keineswegs um eine Sonderbehandlung gehe – im Vergleich zu den Eltern, die auf die verschiedenen Ganztagesbetreuungsangebote in den Grundschulen angewiesen sind –, sondern allein um die Frage, wie die Betreuung und vor allem die Ferienbetreuung künftig aussehen solle. Und da hätten die Eltern ganz einfach die Sorge, dass bis zum kommenden Schuljahr keine befriedigende Lösung gefunden werden könne.

CDU-Stadtrat Matthias Härer, dessen Fraktion vor Jahresfrist mit einem Antrag, die Hortbetreuung zu verlängern, knapp gescheitert ist, zeigte einerseits Verständnis dafür, dass die Eltern wissen wollten, wie es weitergeht, und dass sie am liebsten eine 1:1-Ersatzlösung wollten, musste andererseits aber auch zugestehen, dass es für eine Rücknahme des damaligen Beschlusses zu spät sei. Es müsse aber, so Härer, auf jeden Fall zeitnah kommuniziert werden, wie es für die Kinder beziehungsweise die Eltern weitergehe.

Die Ablehnung des Antrags des Elternbeirats der Kita Wirbelwind auf Verlängerung der Hortbetreuung habe nichts mit der Ablehnung des Anliegens der Eltern zu tun, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Berger, der sich aber überzeugt zeige, „dass nichts besser wird, wenn wir die Schließung verschieben“. Es sei nun einmal so, dass die Hortbetreuung ein Angebot nur noch für sehr wenige sei und dass Verwaltung und Gemeinderat „das große Ganze im Auge haben“ müssten, sagte Berger und kündigte an, seine Fraktion werde kritisch darauf achten, dass eine gute Nachfolgelösung gefunden werde.

Er verlasse sich auf die Zusage der Verwaltung, dass keine Kinder auf der Strecke blieben, meinte FDP/FW-Fraktionschef Gerhard Nickel, der vom Ersten Bürgermeister Edgar Hemmerich bestätigt wurde. Die Eltern dürften den Anspruch habe, dass ihre Kinder in der Grundschule genauso gut und umfangreich betreut werden wie im Kindergarten, meinte Hemmerich unter Verweis darauf, dass die Ganztagesbetreuungsangebote in den letzten Jahren immer besser geworden seien. „Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass da irgendetwas offenbleibt“, sagte der Erste Bürgermeister an die Adresse der Eltern.

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