Schorndorf OB Klopfer liefert sich Schlagabtausch mit der AfD

Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Foto: ZVW/Gabriel Habermann

Schorndorf. Einerseits hat Oberbürgermeister Matthias Klopfer der AfD-Fraktion in seiner Rede zur Konstituierung des neuen Gemeinderats Professionalität zugesagt, andererseits hat er aber auch deutlich gemacht, dass er zu dem, wofür die AfD politisch steht, immer klar Position beziehen wird. Für Letzteres hat Klopfer von der großen Mehrheit des Gemeinderats und vom Publikum starken Beifall bekommen, am professionellen Umgang hat’s die Verwaltung aber gleich mal fehlen lassen.

Insofern nämlich, um es vorwegzunehmen, als über die Besetzung des im Vorfeld von sieben auf vier Mitglieder verkleinerten Aufsichtsrates der Stadtbau nach einer Intervention der sich benachteiligt fühlenden AfD in Form einer öffentlichen Abstimmung entschieden worden ist. Was allerdings, wie die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Kommunales, Sonja Schnaberich-Lang im Nachgang zur Sitzung freimütig einräumte, formal nur dann korrekt gewesen wäre, wenn über die Besetzung des Aufsichtsrats – so wie das beim Stadtwerke-Aufsichtsrat und bei den beschließenden Ausschüssen der Fall war - im Vorfeld Einigung zwischen den Fraktionen erzielt worden wäre. Weil das beim Stadtbau-Aufsichtsrat, in dem bei fünf Fraktionen nur vier Sitze zu vergeben sind, aber nicht der Fall war, hätte eine geheime Wahl mit Stimmzetteln und einem sich an der Kommunalwahl orientierenden Auszählverfahren durchgeführt werden müssen, was aber zu vorgerückter Stunde versäumt und auch von Seiten der AfD-Fraktion nicht moniert worden ist.

Gleichwohl, so die zu diesem Fehler stehende Sonja Schnaberich-Lang, müsse dieser Wahlvorgang nun in der September-Sitzung nachgeholt werden, ohne dass sich am Ergebnis, dass die vier Sitze an die Fraktionen von CDU, SPD, FDP/FW und Bündnis 90/Die Grünen fallen, etwas ändern dürfte. AfD-Stadtrat Lars Haise hatte die entgegen einer ersten Absprache ohne Beisein eines AfD-Vertreters vereinbarte Verkleinerung des Stadtbau-Aufsichtsrates als „undemokratisch“ verurteilt, und seine Fraktion hatte ihren Protest in der Form zum Ausdruck gebracht, dass sie bei der Wahl von Hermann Beutel (CDU), Thomas Berger (SPD) und Sabine Brennenstuhl (FDP/FW) zu ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters jeweils mit Nein stimmte.

Klopfer zitiert Söder: Die AfD wird zur wahren NPD

Nach der AfD-kritischen Passage in seiner Rede zur Konstituierung des neuen Gemeinderats, in der Matthias Klopfer unter anderem das Söder-Zitat von der AfD, die zur wahren NPD werde, bemüht und dem Gauland-Zitat von den Verbrechen des Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ die Gräueltaten der Waffen-SS in der französischen Partnerstadt Tulle gegenübergestellt hatte, kam es zum Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden der dreiköpfigen AfD-Fraktion, Franz Laslo, und dem Oberbürgermeister. Ausgerechnet einen wie ihn, der sich schon immer für die Versöhnung mit den Juden stark gemacht habe – Laslo ist Betreiber des Beit-Shalom-Ladens in Schorndorf –, in die Nähe der NSDAP zu rücken, sei „unverschämt und ungeheuerlich“, beschwerte sich der AfD-Stadtrat.

Davon abgesehen, dass er das nicht getan habe, so Klopfer, würde er sich an Laslos Stelle viel eher fragen, wie einer wie er mit einer solchen Partei sympathisieren könne. „Jeder kann frei entscheiden, auf der Basis von welchen Werten er Politik machen will“, meinte der Oberbürgermeister und machte keinen Hehl aus seiner Erwartung, dass die Parlamente in ein paar Jahren – und der Gemeinderat in Schorndorf in fünf Jahren – wieder AfD-frei ist.

„Dieses Spiel, das Sie hier spielen, lasse ich Ihnen nicht durchgehen“

Nicht gelten ließ Matthias Klopfer den Einwand von Laslo, dass die AfD „nicht Täter, sondern Opfer“ sei – eine Behauptung, die der Stadtrat an einer Auseinandersetzung an einem AfD-Wahlkampfstand festmachte, in der Klopfer in eindeutiger Weise Partei für die gewaltbereite Antifa-Jugend ergriffen habe. Matthias Klopfer dagegen verwies auf seine Vermittlerrolle, die er als spontan hinzugerufener Vertreter der Ortspolizeibehörde ausgeübt habe – im Übrigen nach einem Gespräch mit Vertretern der beteiligten Gruppierungen mit Erfolg. Viel spannender aber, meinte der Oberbürgermeister, sei in diesem Zusammenhang die Frage, wie anschließend ein Foto von ihm auf genau der rechten Hetzplattform gelandet sei, auf der auch gegen den ermordeten hessischen Landrat Walter Lübcke gehetzt worden sei. „Dieses Spiel, das Sie hier spielen, lasse ich Ihnen nicht durchgehen, und zwar in keiner einzigen Sitzung“, kündigte der Oberbürgermeister unter starkem Beifall an.

Die politische Kultur im Landtag und im Bundestag habe durch den Einzug der AfD gelitten, und Gleiches sei leider auch für den Schorndorfer Gemeinderat zu befürchten, sagte Klopfer, der das in seiner Macht Stehende dafür tun will, dass die Rechnung, „die Grenzen des Sag- und Denkbaren immer weiter nach rechts zu schieben“ nicht aufgeht. Der Oberbürgermeister beklagte in diesem Zusammenhang eine sich immer stärker ausbreitende „Empörungsdemokratie“, was auch damit zu tun habe, dass die Menschen immer weniger Interesse daran hätten, seriöse Tageszeitungen zu lesen und sich um eine ausgewogene Information zu bemühen.

„Alle unsere Bemühungen, als Stadt auf den unterschiedlichen sozialen Medien aktiv zu sein, sind richtig, aber das ersetzt nicht den kritischen Lokaljournalismus und das persönliche Gespräch“, betonte Matthias Klopfer und beklagte „eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen“: „Je lauter, je aggressiver, desto mehr Likes und Follower – das ist eine Entwicklung, die beunruhigt.“ Und, bezogen auf den Gemeinderat, dürfe nicht vergessen werden: „Mit Inhalt und Stil in unseren Debatten sind wir Vorbild und damit ganz wesentlich verantwortlich für das Zusammenleben in unserer Stadt.“


Unnötiges Erfolgserlebnis

Ein Kommentar von unserem Redakteur Hans Pöschko

Das hätte sich, und das ist uneingeschränkt als Lob gemeint, nicht jeder Oberbürgermeister oder Bürgermeister erlaubt: Der AfD gleich mal so die Leviten zu lesen und die Grenzen aufzuzeigen, wie das Matthias Klopfer im Rahmen der Konstituierung des neuen Gemeinderats getan hat. Chapeau!

Umso ärgerlicher ist es, dass sich die Verwaltung – und da kann sich der Oberbürgermeister nicht ausnehmen – anschließend den formalen Fehler bei der Besetzung des Stadtbau-Aufsichtsrates erlaubt hat. Beziehungsweise dass sie ihn – je nachdem, wann er ihr aufgefallen ist – nicht umgehend korrigiert und die vorgeschriebene geheime Wahl durchgeführt hat.

Das sind, auch wenn sich am Ergebnis nichts ändern wird, so kleine unnötige Erfolgserlebnisse für die AfD, aus denen sie dann wieder versuchen wird, politisches Kapital zu schlagen. Und sich als Opfer zu stilisieren, so wie sie es ohnehin schon tut, weil man ihr den Sitz im Stadtbau-Aufsichtsrat verweigert, indem man das Gremium wieder auf die vier Stadtratssitze verkleinert (hat), die es früher auch hatte. Oder wie sie es mit ihrer demonstrativ einseitigen Darstellung des im Grunde harmlosen Zusammentreffens mit der Antifa-Jugend während des Kommunalwahlkampfes tut.

Ihr, die Täter und Demokratiefeinde und wir, die Opfer und Verteidiger der Demokratie – diese Version sollte man der AfD nicht nur nicht durchgehen lassen, sondern man sollte ihr dafür auch keine noch so kleinen Agitationshilfen liefern.

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