Schorndorf Streik sorgt in Urbach für Wirbel

Urbach. Der Streik im öffentlichen Dienst hat im Urbacher Gemeinderat für ein kleines Nachbeben gesorgt. Geärgert haben sich die Räte über die Berichterstattung – weil der Eindruck entstanden ist, Urbach verweigere den Beitritt zum Arbeitgeberverband. Fakt ist: Der Gemeinderat hat nun der Verwaltung den Auftrag erteilt, bald Mitglied zu werden.

Bisher hat die Gemeinde Urbach mit ihren Angestellten Arbeitsverträge abschließen dürfen, die vom Tarifvertrag abweichen. Grund: Urbach ist nicht Mitglied im Arbeitgeberverband. Nur in diesem Fall gilt für die Beschäftigten automatisch das, was Gewerkschaften und Arbeitgeber aushandeln. Aus Arbeitnehmersicht ist es also von Vorteil, wenn die eigene Kommune im Arbeitgeberverband dabei ist. Der Personalrat der Gemeinde Urbach hat deshalb einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, den der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig unterstützt hat. Klingt also eigentlich alles nach eitel Sonnenschein – doch im Zusammenhang mit dem Streik am Montag in Stuttgart haben sich Turbulenzen ergeben.

Probleme mit Pauschalen sind ausgeräumt

Sinn der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ist unter anderem, einheitliche Verträge für die Mitarbeiter zu bekommen. Beim Bauhof hat es in der Hinsicht etwas mehr Gesprächsbedarf gegeben – wegen der einzuführenden Pauschalierung der Erschwerniszuschläge.

Solche Pauschalen machen es laut Bürgermeister Jörg Hetzinger künftig für den Bauhofchef und die Lohnbuchhaltung leichter – weil sie die Bürokratie reduzieren. Nun hat der Urbacher Schultes am Dienstagabend im Gemeinderat eine aus seiner Sicht gute Nachricht verkündet: „Heute hat der letzte Mitarbeiter vom Bauhof den neuen Vertrag unterschrieben.“

Ein paar Probleme gibt es jetzt laut Hetzinger nur mehr bei den Reinigungskräften, die auf 400-Euro-Basis schaffen. Hier geht es um die Nachteile, die entstehen, wenn die Reinigungskraft durch geänderte Tarifstundenlöhne plötzlich brutto über die 400-Euro-Grenze rutscht – und so netto weniger hat, als wenn sie darunter geblieben wäre. Wem dieses Los droht, dem hat Bürgermeister Hetzinger versprochen, den Nettoverlust durch Mehrarbeit ausgleichen zu können.

60 Urbacher Beschäftigte haben in Stuttgart demonstriert

Die hängen größtenteils mit dem Artikel „In Urbach ist heute nichts los“ zusammen, der am Dienstag in der Rems-Murr-Rundschau erschienen ist. Unsere Zeitung hat rund 60 Urbacher Beschäftigte von Bauhof, Kitas und Rathaus begleitet, die mit mehr als 500 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus dem Rems-Murr-Kreis in Stuttgart auf die Straße gegangen sind. Insgesamt sind 10 000 Menschen unterwegs gewesen. In dem Artikel wird die Verdi-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt mit den Worten zitiert, der Urbacher Bürgermeister mache es den Beschäftigten leicht, da er den Beitritt zum Arbeitgeberverband verweigere. Dazu stellt nun Jana Seppelt in einer Mail an den Urbacher Personalratsvorsitzenden Roland Hieber, die unserer Zeitung vorliegt, Folgendes fest: Sie habe nicht „verweigert“ gemeint – „sondern verzögert“. Verzögern ist bekanntlich was anderes als verweigern. Aber selbst das ist aus Sicht vom Personalratsvorsitzenden Roland Hieber falsch. Der Urbacher Gemeinderat wollte, bevor die Kommune Mitglied im Arbeitgeberverband wird, erst noch die Arbeitsverträge vereinheitlichen. „Nicht der Bürgermeister verzögert: Die Beschlusslage des Gemeinderats ist’s gewesen“, betont Hieber.

Bürgermeister Jörg Hetzinger hat die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend genutzt, um aus seiner Sicht noch einmal ein paar Dinge klarzustellen. Dass eine kleine Kommune wie Urbach mit weniger als 10 000 Einwohnern nicht beim Arbeitgeberverband mitmacht, ist laut dem Urbacher Schultes nichts Ungewöhnliches. „Plüderhausen ist auch nicht Mitglied.“ Normal ist es laut Hetzinger lediglich bei den Großen Kreisstädten. Den im Artikel von Gewerkschaftsseite erhobenen Vorwurf, Angestellte ungleich zu behandeln, versteht Jörg Hetzinger ebenfalls nicht. Hier hat er sich deshalb noch mal im persönlichen Gespräch mit dem Personalratsvorsitzenden unterhalten. Gewünscht hätte sich der Bürgermeister von den Streikenden indes, dass sie beim Bürgerbüro einen Zettel anbringen. Damit alle Urbacher, die vor der verschlossenen Tür stehen, erfahren können, warum zu regulären Öffnungszeiten zu ist. Bei den Kitas sind die Eltern ja schließlich auch informiert worden.

Applaus auf der Zuhörerbank

Die Sitzung des Urbacher Gemeinderats hat indes versöhnlich geendet. Alle Räte haben sich dafür ausgesprochen, zum nächstmöglichen Termin die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg zu beantragen. Im Vorgriff auf die Tarifbindung werden die neuen Verträge der Beschäftigten zum 1. April 2012 in Kraft gesetzt – wodurch die Bedingungen des Tarifvertrags de facto bereits für jeden wirksam werden. Hinten auf den Zuhörerbänken, wo Personalratschef Roland Hieber und einige Rathausmitarbeiter gehockt sind, hat es dafür spontan Applaus gegeben.

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