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Winterbach „Es muss Schluss sein mit Populismus“

Bürgermeister und Nationalrat? Alles eine Frage der Organisation, sagt Christoph Stark. Foto: Karl Schrotter

Winterbach/Gleisdorf. Christoph Stark ist ab heute nicht mehr nur Bürgermeister der Winterbacher Partnergemeinde Gleisdorf, sondern auch Nationalrat für die ÖVP, gehört also dem österreichischen Parlament an. Im Interview erklärt der Rathauschef aus der Winterbacher Partnergemeinde Gleisdorf, warum man in Österreich Abgeordneter im Zweitberuf sein kann und wie er die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ sieht.


Herr Stark, Sie gehen als Bürgermeister einer 10 000-Einwohner-Gemeinde für die ÖVP des designierten neuen Kanzlers Sebastian Kurz ins nationale Parlament. Wie kommt es zu der ungewöhnlichen Doppelfunktion?

So ungewöhnlich ist das in Österreich gar nicht. Bürgermeister sind im Nationalrat vielleicht nicht unbedingt der Standard – obwohl in der auslaufenden Legislaturperiode für die ÖVP immerhin sieben im Parlament saßen. Es ist jedoch absolut die Regel, dass Nationalräte neben dem Abgeordnetendasein einem Hauptberuf nachgehen.

Wie das?

Das ist ein gewachsenes System, für das es praktische Gründe gibt. Die Frage ist ja: Wie kann ich nach dem Ende meines Mandats in meinen Hauptberuf zurückkehren? Das ist nicht so einfach, wenn ich den zwischenzeitlich komplett ruhen lasse. Ein Landwirt müsste ja zum Beispiel seinen ganzen Hof verkaufen.

Aber die Doppelbelastung, gleichzeitig eine Gemeindeverwaltung zu leiten und als Abgeordneter im Nationalrat dabei zu sein, ist sicher nicht ohne, oder?

Das ist alles eine Frage der Organisation. Ich war als Bürgermeister bis 2014 auch noch beim Land Steiermark als Beamter in der Verwaltung beschäftigt. Ich wurde dann von diesem Dienst freigestellt, um die Gemeindestrukturreform, die Fusion von Gleisdorf mit vier weiteren Gemeinden zu bewältigen. Nachdem das abgeschlossen war, hatte ich wieder Freiräume.

Was treibt Sie in die Bundespolitik?

Mein Antrieb ist, dass ich meine lokalpolitische Erfahrung einbringen will, um die Regionen besser im nationalen Parlament zu verankern. Wir lehnen uns oft auf dem kommunalen Sofa zurück und schimpfen nach oben. Ich bin jetzt 17 Jahre Bürgermeister. Da ist es irgendwann einmal Zeit, noch ein Stück weiter Verantwortung zu übernehmen. Als Bürgermeister behalte ich mir dabei hier im Lokalen mein politisches Fundament. Das ist eine Frage der Erdung.

Als Beobachter hatte man das Gefühl, etwas Erdung hätte dem teilweise sehr schmutzigen und wilden Wahlkampf in Österreich gutgetan.

Der Wahlkampf war tatsächlich schmutzig. Es ist unmöglich, miteinander zu arbeiten, wenn man so unterwegs ist. Für solche Grabenkämpfe ist Österreich zu klein. Sebastian Kurz traue ich aber zu, dass er ein neues Miteinander schafft. Er bringt neuen Schwung in die Politik. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten.

Nach der Wahl, die die ÖVP gewann und bei der die FPÖ fast mit der SPÖ gleichzog, war von einem „Rechtsruck“ die Rede. Ist Österreich mit der FPÖ als starkem kommendem Regierungspartner der ÖVP auf dem Weg hin zu mehr Nationalismus und weniger Europa?

Klar verändern sich die Parameter, wenn SPÖ und FPÖ die Plätze in Regierung und Opposition tauschen. Wir von der ÖVP fahren einen klaren pro-europäischen Kurs. Im Wahlkampf hat leider das Migrations- und Flüchtlingsthema alle anderen Themen überlagert. In der öffentlichen Wahrnehmung kann dadurch der Eindruck entstanden sein, es gebe in Österreich einen Rechtsruck. Aber es gibt andere Themen, die genauso wichtig sind und die in der Regierungsarbeit eine Rolle spielen werden. Unser Thema wird in den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ auch sein, wie sich Österreich in Europa engagiert. Weil es internationale Herausforderungen gibt, die kein Land alleine stemmen kann.

Macht die FPÖ da konstruktiv mit?

Die FPÖ war nun einige Jahre in der Opposition, das bestimmt ihren Tonfall und hat dazu geführt, dass sie zuletzt sehr populistisch unterwegs war. Aber in der Regierungsverantwortung muss Schluss sein mit dem Populismus. Ich denke, da wird sich in der Kommunikation einiges verändern.

Also stimmt der Eindruck nicht, dass in Österreich Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegenüber Muslimen, geschürt von der Politik, die Oberhand gewinnen?

Nein, der stimmt nicht. Die Linie unseres ÖVP-Chefs Sebastian Kurz ist es einerseits, die Außengrenzen Europas besser zu sichern. Aber andererseits auch in die Länder zu investieren, aus denen sehr viele Flüchtlinge zu uns kommen, um den Menschen dort ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das sind die großen Ziele, die ich als praktizierender Christ unterschreiben kann. Der österreichische Integrationsfonds, also das Budget, mit dem wir bestimmte Länder unterstützen, wurde zuletzt verdreifacht. Wir sind jedoch natürlich erst am Anfang. Die Bewältigung der Flüchtlingsfrage kann keine rein österreichische Aufgabe sein und auch keine rein deutsche, es ist eine, die Europa im Solidarverbund stemmen muss.

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