SchoWo 2017 Der Stand der Aufklärung

Nein, bei der SchoWo 2017 gab es weder einen „Sex-Dschihad“ noch tausend randalierende Flüchtlinge (das Foto zeigt den Schlosspark am Tag nach den Flaschenwürfen). Foto: Habermann / ZVW

Schorndorf. Wer bei der SchoWo 2017 Flaschen warf, lässt sich nicht mehr klären; das anfänglich kursierende Gerücht, dass Flüchtlinge massenhaft Sex-Exzesse verübt hätten, ist falsch; und es waren auch keine Flüchtlinge, die den Tumult im Schlosspark auslösten. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft.

Eine Reihe von Straftaten wurde während und nach der SchoWo 2017 angezeigt:

  • 25 Körperverletzungsdelikte,
  • 14 Eigentumsdelikte (hauptsächlich Taschendiebstahl),
  • 4 Sexualdelikte,
  • 4 Betäubungsmittel-Delikte,
  • Landfriedensbruch und anderes im Schlosspark bei Auseinandersetzungen zwischen jungen Leuten und der Polizei,
  • 17 Fälle von Widerstand, Körperverletzung oder Beleidigung gegen Polizisten
  • und danach 57 Fälle von Beleidigungen (nebst Volksverhetzung) gegen OB Matthias Klopfer, die Schorndorfer Pressesprecherin Nicole Amolsch und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Diese Auswertung ist aber unter einen gewichtigen Vorbehalt zu stellen: Sie verzeichnet nicht nur tatsächliche Straftaten, sondern auch mutmaßliche; die Ermittlungen können erfolgreich enden oder ergebnislos; einen Verdacht erhärten oder zerstreuen; zu Verurteilungen führen oder zu Einstellungen wegen Geringfügigkeit.

Die Bearbeitung der Fälle sei verteilt worden auf „26 Abteilungen im Haus“, erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart; alle Einzelergebnisse zusammenzutragen, sei „organisatorisch schlichtweg nicht zu leisten“, das wäre „ein mehrwöchiges Projekt mit ungewissem Ausgang“. Zu den zwei Deliktfeldern, die am meisten öffentliches Aufsehen erregten, lassen sich aber klare Aussagen machen.

Sexualdelikte bei der SchoWo 2017: Die Bilanz

Blenden wir zurück – im Internet, vor allem auf rechten Plattformen, hieß es damals: „1000 Invasoren“ (Szene-Jargon für Flüchtlinge) hätten zum „Sex-Dschihad“ geblasen nach dem Motto: „deutsche Frauen gleich Freiwild“. Die Wahrheit: Genau vier Fälle wurden zur Anzeige gebracht, und so wenig sie zu verharmlosen sind – alle vier bewegten sich im juristisch niederschwelligen Bereich der „sexuellen Belästigung“; noch 2016 wären sie womöglich nicht einmal richtig verfolgbar gewesen.

Erst Ende 2016 trat nämlich der neue Paragraf 184i Strafgesetzbuch in Kraft. Er ermöglicht es, jemanden zu bestrafen, der sich zwar nicht des „sexuellen Missbrauchs“, der „sexuellen Nötigung“ oder gar der Vergewaltigung schuldig gemacht hat, aber immerhin „eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“. Im Volksmund: grapschen. Dies sind die vier Fälle:

  • Ein 20-jähriger Iraker fasste am Freitag, 14. Juli, kurz vor Mitternacht auf dem Schorndorfer Marktplatz einer Frau „mindestens zweimal kräftig ans Gesäß“ und wurde am Amtsgericht zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt.
  • In der Nacht von Freitag auf Samstag habe ein Unbekannter eine Frau bei den Parkplätzen in der Schlichtener Straße „in die Brust gekniffen“. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden.
  • In der Nacht von Samstag auf Sonntag begegnete eine Frau am Schorndorfer Bahnhof drei Männern aus Afghanistan, einer von ihnen habe sie „auf das Gesäß geschlagen“. Weil „nicht mit hinreichender Sicherheit geklärt werden“ konnte, „welcher der drei die Tat begangen hatte“, wurde das Verfahren ergebnislos eingestellt.
  • Ebenfalls in der Nacht von Samstag auf Sonntag habe ein Unbekannter einer Frau zwischen Marktplatz und Schlosspark „kräftig an das Gesäß gefasst“. Ein Täter konnte auch in diesem Fall nicht ermittelt werden.

Landfriedensbruch bei der SchoWo 2017: Eine Zwischenbilanz

Was geschah in der Nacht von Samstag, 15. Juli, auf Sonntag im Schlosspark? Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft schildert den Ermittlungsstand folgendermaßen:

  • Begonnen habe es damit, dass Polizisten im Schlosspark einen in Waiblingen geborenen „deutschen Beschuldigten“ festnehmen wollten; er stand im Verdacht, eine Körperverletzung verübt zu haben.
  • Der junge Mann aber habe gegen seine Festnahme Widerstand geleistet, „indem er sich wiederholt aus dem Polizeigewahrsam entriss“.
  • Daraufhin hätten sich „einige Festbesucher“ mit ihm „solidarisiert“ und „warfen Glasflaschen in Richtung der Polizeibeamten“.
  • Zwei Polizisten wurden getroffen, aber nicht verletzt; eine weitere Flasche zerschellte dicht neben dem Kopf eines Beamten; acht Flaschen trafen Einsatzfahrzeuge, zwei Autos wurden beschädigt.
  • Somit bestand Verdacht auf „Landfriedensbruch“ (Gewalt gegen Menschen oder Sachen aus der Menge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften), „versuchte gefährliche Körperverletzung“ und „Sachbeschädigung“.
  • Die Identität des „deutschen Beschuldigten“, der sich seiner Festnahme widersetzte, ist bekannt, das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft noch.
  • Den Flaschenwerfern „gelang es, auf dem nur schlecht ausgeleuchteten Platz in der Masse unerkannt zu entkommen“.

Zurückrudern

Am Montag nach der SchoWo 2017 schmetterte der damalige AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Jörg Meuthen via Facebook eine nachgerade euphorisch klingende Frühstücksfanfare raus: „Guten Morgen, Deutschland – Köln ist jetzt überall!“ Die Bundes-AfD postete, ein „schwäbisches Dorffest“ sei zu einer „islamischen Grapschparty“ geworden (womit en passant Schorndorf zum Dorf degradiert wurde), und die Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel meldete sich auch: „Tausend Migranten“ hätten randaliert, „zumeist Iraker und Afghanen“.

Dass sich das so nicht würde halten lassen, muss der AfD bald gedämmert sein. Tage später in einer Landtagsdebatte ruderte Meuthen dezent zurück – Schorndorf sei „eine Nummer kleiner“ als Köln, „das sei konzediert“.

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