Schulsozialarbeit im Rems-Murr-Kreis Gibt es bald keine Fördergelder mehr?

Symbolbild. Foto: Pixabay (Public Domain CC0)

Waiblingen. Was passiert, wenn das Land Ende des Jahres die Zahlungen für die Schulsozialarbeiter einstellt? Städte im Kreis reagieren ausgesprochen kritisch auf das Zögern von Sozialminister Manne Lucha von den Grünen. Sie befürchten, dass die Schulen dann womöglich auf die eine oder andere Stelle verzichten müssten. Und das, wo Schulsozialarbeit als so wichtig eingeschätzt wird.

Ende des Jahres läuft die Landesförderung der Schulsozialarbeit aus. Seit 2012 beteiligt sich das Land Baden-Württemberg zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen – eine Maßnahme, die auf den Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009 und die Forderungen des daraufhin ins Leben gerufenen Sonderausschusses des Landtags zurückgeht.

Pro Vollzeitstelle zahlt das Land seither eine Pauschale von 16 700 Euro. Und das Förderprogramm wurde und wird außerordentlich gut angenommen. Das Land musste daher im aktuellen Haushaltsplan den Förderbetrag von 25 Millionen Euro auf 27,16 Millionen Euro jährlich anheben.

Auf der Homepage des Sozialministeriums finden sich warme Worte: Die Schulsozialarbeit leiste eine wertvolle Unterstützung ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und habe positive Auswirkungen auf das Schulleben insgesamt. Es könnten soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden. Schulsozialarbeit trage zur Stabilisierung des Schulerfolgs, zur Eingliederung in die Arbeitswelt und zur gesellschaftlichen Integration bei.

Bisher liegt kein Vorschlag für eine weitere Förderung vor

Doch trotz der Anerkennung: Das Ende der damals beschlossenen Förderung naht und Sozialminister Manne Lucha von den Grünen hatte zwar im Mai einen Vorschlag für die weitere Förderung angekündigt, doch bislang nichts vorgelegt.

So kommt von Joachim Loose vom Fachbereich Schule der Stadt Schorndorf auch eine deutliche Aussage: Es sei „höchst bedauerlich“, „dass bis heute noch keine Entscheidung zur Fortführung der Landesförderung“ getroffen worden sei. Würde sich das Land wirklich aus der Förderung zurückziehen, fielen in Schorndorf rund 75 000 Euro weg.

Das wäre, so Loose, „ein schweres Hemmnis für einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit“. Und nicht nur das: Zwar seien die Schulsozialarbeiter der Schorndorfer Schulen unbefristet beschäftigt und daher hätte ein Rückzug des Landes zuerst mal keine direkte Auswirkung. Aber es bestünde die Gefahr, dass bei freiwerdenden Stellen über eine Wiederbesetzung nachgedacht würde.

Eine Stelle müsste mit 22 000 Euro vom Land gefördert werden

Auch in Winnenden, der Stadt, die in Sachen Schulsozialarbeit ganz besonders von ihrer Vergangenheit geprägt ist, wird das Zögern des Landes sehr kritisch beobachtet. Das Thema genieße „hohe Priorität“, die Landesförderung sei „zwingend beizubehalten und zu verstetigen“. Sonst könne, in Zeiten knapperer kommunaler Kassen, nicht mehr bedarfsorientiert reagiert werden. Bislang sei aber eine Änderung bei den Schulsozialarbeiterstellen nicht geplant.

Ulrich Spangenberg, Leiter des Weinstädter Amts für Familie, Bildung und Soziales, weist darauf hin, dass schon jetzt die Förderung des Landes nicht ausreicht. Denn die Gehaltskosten für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter seien in den Jahren und mit dem großen Bedarf gestiegen. Eine Stelle dürfte nicht mehr nur mit 16 700 Euro, sondern müsste mit 22 000 Euro vom Land gefördert werden, wenn sich das Land an sein Versprechen gebunden fühlte, ein Drittel zu übernehmen.

In den Weinstädter Schulen reichen die bislang angestellten Schulsozialarbeiter offenbar nicht aus: Sowohl Schulleiter als auch das städtische Jugendreferat haben zusätzlichen Bedarf bei den Schulen am Bildungszentrum diagnostiziert. Und so wird die Stadt, ganz gleich, wie das Land agieren wird, dem Gemeinderat vorschlagen, eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Ob der Gemeinderat dem allerdings zustimmen wird, „wenn die Zeichen der Finanzprognosen sich verdunkeln“, werde sich allerdings erst zeigen. Spangenberg spricht von einem „fatalen Zeichen“, würde das Land sich zurückziehen.

Die Entscheidung des Landes hat keine Auswirkungen auf Waiblingen

Nur in Waiblingen ist die Stimmung noch entspannt. Man gehe hier davon aus, dass mindestens weiterhin auf dem Niveau der bisherigen Fördergrundsätze des Sozialministeriums gezahlt werde, schreibt Erika Schwiertz, Leiterin des Fachbereichs Bildung und Erziehung. In Waiblingen geht es um 13,25 Vollzeitstellen, das sind etwa 18 Schulsozialarbeiter und -arbeiterinnen.

Doch ganz unabhängig davon werde es bei der Stadt Waiblingen keine Stellenkürzungen oder -reduzierungen geben. Somit werde die Entscheidung des Landes keine Auswirkungen haben. Denn: „Die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wird von allen Partnern als sehr gewinnbringend beschrieben und förderlich für das Schulklima wahrgenommen“.


Schulsozialarbeit: „Kommunale Pflicht“:

Das Land sei derzeit dabei, die Fördergrundsätze für die Schulsozialarbeit gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden zu überarbeiten, heißt es aus dem Sozialministerium.

Minister Lucha liege die Schulsozialarbeit „sehr am Herzen“ und er setze sich in den aktuellen, derzeit laufenden Beratungen des nächsten Doppelhaushalts selbstverständlich nach Kräften dafür ein, dass die Schulsozialarbeit vom Land „weiter angemessen“ gefördert werden könne.

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg aber sei „eine kommunale Pflichtaufgabe“. Das Drittel, das vom Land getragen wird, sei eine „freiwillige Leistung“.

Der Rems-Murr-Kreis geht davon aus, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit in den Städten und Gemeinden durch das Land und die Kommunen selbst gesichert ist. Der Jugendhilfeausschuss des Kreistags hat in seiner jüngsten Sitzung neue Förderrichtlinien für die Jugend- und Jugendsozialarbeit auf den Weg gebracht. Diese Richtlinien sehen ausdrücklich keine Kreisförderung von Personalstellen der Schulsozialarbeit vor.

Holger Gläss, Leiter des Kreisjugendamtes, plant, künftig vermehrt die offene Kinder- und Jugendarbeit (675 000 Euro jährlich) sowie die Mobile Jugendarbeit (97 000 Euro) zu stärken.

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