Schulsozialarbeit im Rems-Murr-Kreis Weitere Finanzierung noch immer nicht sicher 

Gemeinsam Schule leben: Damit das gelingt, damit niemand aus dem sozialen Netz kippt, sind Schulsozialpädagogen unerlässlich. Werden sie auch in Zukunft für die Schülerinnen und Schüler da sein? Foto: Pixabay License

Waiblingen. Werden die Kommunen im Kreis im kommenden Jahr für ihre Schulsozialpädagogen rund eine Million Euro mehr als bislang locker machen müssen? Nach wie vor gibt es keine klare Antwort der Landesregierung auf die Frage, ob bei der Schulsozialarbeit weiterhin ein Drittel der Kosten übernommen wird.

„Ich bitte Sie daher, mir zu bestätigen, dass das Land mindestens die seitherigen Mittel den Kommunen und Kreisen zur Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen wird.“ Gernot Gruber, SPD-Landtagsabgeordneter aus Backnang, klingt in seinem Schreiben an Sozialminister Manne Lucha von den Grünen nachgerade verzweifelt. Der Grund: Die Stellen der Schulsozialpädagogen, die inzwischen an den Schulen im Kreis zur festen und oft hinzugezogenen Institution geworden sind, stehen noch sehr, sehr wacklig da (wir berichteten). Die Regierungsfraktionen hätten es im Sozialausschuss abgelehnt, die bislang übliche Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeiterstellen fortzuschreiben, erklärt Gruber.

Schulsozialarbeit gefordert, Finanzierung aber nicht geregelt

Die große Anzahl an Schulsozialpädagogen, die inzwischen an so gut wie jeder Schule im Kreis mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten, geht auf die Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen“ zurück. Im damaligen Abschlussbericht, der am 9. März 2010 vorgelegt wurde, hieß es zum Themenbereich Gewaltprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, der Sonderausschuss empfehle, die „Schulsozialarbeit in bewährter Form“ auszubauen. Das wurde damals mehrheitlich so beschlossen, wobei diese Forderung sich in keiner Weise über die Finanzierung auslässt.

Die Gefahr, dass die Arbeit der Schulsozialpädagogen zwar gelobt und als unabdingbar bezeichnet wird, die Kommunen aber selbst sehen können, wie sie diesen Finanzbatzen stemmen sollen, wurde allerdings damals auch schon gesehen. Daher hielten sowohl SPD als auch Grüne im 888 Seiten starken Abschlussbericht fest: Schulpsychologen könnten nicht allein die Aufgabe der Prävention übernehmen. Schulsozialarbeit sei ein unverzichtbarer Bestandteil einer effizienten allgemeinen Gewaltprävention und zwar „unter Kofinanzierung durch das Land“. Die Kommunen könnten die Versorgung aller weiterführenden Schulen „nicht alleine leisten“. Eine Drittelfinanzierung sei „notwendig“.

Seit dem Jahr 2012 stellte das Land Baden Württemberg in jedem Haushaltsentwurf Geld für die Schulsozialarbeit ein: 16 700 Euro für jede Vollzeitstelle und Jahr, zu Beginn gedeckelt bei 15 Millionen. Angesichts steigender Anträge von Seiten der Kommunen erhöhte das Land seine Beteiligung zuletzt auf insgesamt mehr als 28,5 Millionen Euro jährlich im Schuljahr 2018/2019. Das heißt: Das Land trug stets etwa ein Drittel der Kosten. „In den letzten acht Jahren hat das Land den Kommunen rund 160 Millionen Euro für die Förderung der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt“, schreibt Wilfried Klenk, CDU-Landtagsmitglied aus dem Wahlkreis Backnang, der als stellvertretendes Mitglied ebenfalls dem Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf“ angehörte. Auch Gernot Gruber bestätigt: „In den Rems-Murr-Kreis floss zuletzt fast eine Million Euro aus Stuttgart pro Schuljahr für die wichtige Schulsozialarbeit.“

Geld des Landes für die Schulsozialarbeit: Rein freiwillig

„Dieser Betrag ist umso höher einzuschätzen, als es sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung handelt“, schreibt Wilfried Klenk. Was heißt das? Kann die Kofinanzierung der Schulsozialarbeiterstellen im kommenden Landeshaushalt gekürzt oder gar ganz gestrichen werden? Müssten die Städte und Gemeinden dann selbst gucken, wo sie die eine Million herholen?

„So sehe ich das“, schreibt Gernot Gruber. Und er stellt fest: Es herrsche Unruhe, weil sich die Regierung nach wie vor nicht klar geäußert habe. Land und Kommunen kämen in der gemeinsamen Finanzkommission zu keiner Einigung.

Wilfried Klenk dagegen erklärt, es gebe keinerlei Überlegungen, das Geld für die Schulsozialpädagogenstellen aus dem Haushalt zu kürzen oder gar zu streichen. „Vielmehr wollen wir die Landesförderung auf dem bisherigen Niveau fortsetzen und zu einem weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit kommen.“ Sein Fazit: „Die Zukunft der Schulsozialarbeit im Land steht keineswegs infrage.“

Gernot Gruber und die Finanzverantwortlichen in den Städten und Gemeinden werden das gerne lesen. Und dennoch tun sich Differenzen zwischen den beiden Lokalpolitikern auf. Gernot Gruber hofft nämlich sehr auf die bislang übliche Drittelfinanzierung, die aufgrund der wachsenden Stellenzahl und Gehaltserhöhungen eine Erhöhung der Fördersumme bedeutet – aus seiner Sicht kein Problem, da „die Einnahmesituation des Landes gut ist“.

Wilfried Klenk dagegen spricht nur vom „Haushaltsansatz“, der auch bedeuten kann, dass die Summe eingefroren wird. Denn: Eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ lasse „in Zeiten zurückgehender Steuermehreinnahmen keinen Raum für eine Erhöhung der freiwilligen Landesförderung“.

Der neue Haushalt des Landes wird im Übrigen am 6. November verabschiedet. Bis dahin bleibt den Kommunen nichts anderes, als Daumen zu drücken.


Schulsozialarbeit

Das Sozialministerium des Landes referierte im Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf“ zur Schulsozialarbeit:

  • Jugendsozialarbeit an Schulen ist eine originär kommunale Aufgabe. Kommunen und Kreis müssen die Stellen planen und finanzieren
  • Schulsozialarbeit fördert die schulische und berufliche Ausbildung, die Eingliederung in die Arbeitswelt und die soziale Integration
  • Dass Schulsozialarbeit ein wichtiger Baustein im Schulleben ist, wurde mit Beginn der 90er Jahre erkannt
  • Im Jahr 2000 wurden erstmals einmalig 6,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen möglich zu machen. Im Fokus waren damals Hauptschulen, Förderschulen und Berufsschulen
  • Etwa 90 Schulen konnten damals für drei Schuljahre mit dem Geld gefördert werden
  • Von 2002 bis 2005 gab es nochmals insgesamt 3,83 Millionen Euro für weitere drei Schuljahre und dann 170 Schulen
  • Im Rahmen von Sparmaßnahmen entschied der Landtag, die Förderung zum 31. August 2005 einzustellen
  • Erst nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen wurde die Schulsozialarbeit wieder Thema in Bezug auf den Haushalt des Landes
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