Schwaikheim Heiße Klinge: „Skandal“ bei der Bauplatzvergabe?

Zurzeit wird die Zufahrtsstraße in das Gebiet „Heiße Klinge“ gebaut. Foto: ZVW/Alexandra Palmizi

Schwaikheim.
„Skandal!“ schreibt der anonyme Verfasser eines kurzzeitigen Aushangs in der Bahnhofsunterführung. Er behauptet darin, es gebe einen solchen beim Verkauf der zwölf gemeindeeigenen Bauplätze im Neubaugebiet Heiße Klinge. Sein Vorwurf: Die Gemeinderäte, gewählt als „Schwaikheimer Bürgervertreter“, hätten sich nicht mit den Auswirkungen der vom Gremium beschlossenen Vergabekriterien und deren Gewichtung in Form von Punkten „beschäftigt“ und „trotzdem“ hätten sie dem Verkauf von nahezu der Hälfte der Bauplätze an „auswärtige Nicht-Schwaikheimer“ zugestimmt.

170 Bewerbungen, davon knapp 40 aus Schwaikheim

Wobei der Verfasser des Pamphlets jedes einzelne Mitglied des Gremiums angeht, wenn er behauptet, „keiner“ von ihnen habe sich damit „beschäftigt“. Starker Tobak, der natürlich den Verdacht nahelegt, dass sich da einer beschwert, der sich vergeblich um einen Bauplatz bemüht hat und dass es offenbar ein Schwaikheimer ist. Aber was ist wirklich passiert? Sieben der zwölf Bauplätze sind an Einheimische gegangen (knapp 60 Prozent), fünf an Auswärtige. Es gab laut Gemeindeverwaltung rund 170 Bewerbungen, davon knapp 40 aus Schwaikheim (knapp 24 Prozent).

Der Gemeinderat hatte die Kriterien und deren Gewichtung beraten, festgelegt und beschlossen, einstimmig. Und er hatte nach der Auswertung der eingegangenen Bewerbungen, auf der Grundlage der jeweils erreichten Punktezahlen, die Vergaben jeweils beschlossen. Damit sollte ein transparentes, für jeden nachvollziehbares und vor allem „diskriminierungsfreies“ Verfahren gewährleistet werden, so Bürgermeister Gerhard Häuser auf Nachfrage.

Bevorzugung Einheimischer ja, aber gedeckelt

Er und Kämmerer Andreas Rommel, der in der Verwaltung zuständig für das Vergabeverfahren war, zu den Vorwürfen befragt, betonen, Auswärtige von vornherein auszuschließen, wäre rechtlich gar nicht zulässig gewesen. Die Gemeinde habe diese Frage juristisch prüfen lassen. Eine „Bevorzugung“ Einheimischer wiederum habe es ja durchaus gegeben, aber sie habe „gedeckelt“ sein müssen, so die rechtliche Vorgabe. Alleine mit den Kriterien mit Ortsbezug konnte man auf maximal 50 Prozent der Höchstpunktzahl kommen. Im Umkehrschluss kann man also sagen: Auswärtige ausschließen ging nicht, den Ortsbezug zu Schwaikheim als unerlässlich zu fordern aber auch nicht.

Einheimische beziehungsweise Bewerber mit einem Ortsbezug hätten ja durchaus einen „Startvorteil“ gehabt, seien mit einem „Vorsprung gestartet“, betont Rommel.„Aber wir durften dies nicht so bepunkten, dass alle anderen Kriterien keine Rolle mehr spielen“, ergänzt Häuser. Die Gemeinde habe das von einem Verwaltungsrechtler prüfen lassen. Für solche Vergaben gebe es Richtlinien, Empfehlungen des Gemeindetags zu den Kriterien und ihrer Gewichtung, von dem sich die Gemeinde im Fall „Heiße Klinge“ habe beraten lassen, so der Bürgermeister weiter.

Dominik Thewes, für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde zuständig, betont, dass der „Schwaikheim-Effekt“ ja sehr wohl durchgeschlagen habe. Er verweist dazu auf den Vergleich der Quote der Einheimischen unter den Bewerbern mit der Quote der Vergabe von Bauplätzen an Einheimische.

Freihändige Vergabe nur an Einheimische wäre rechtswidrig

Die Alternative, eine freihändige Vergabe, erst recht ausschließlich an Einheimische, wäre rechtswidrig, juristisch angreifbar gewesen, betont Häuser auf Nachfrage. „Natürlich ist die persönliche Enttäuschung, wenn man nicht zum Zug kommt, aber durchaus nachvollziehbar.“

Auf der anderen Seite hätte wiederum bei einer freien Vergabe jeder, der sich benachteiligt sah, Schadensersatz gegenüber der Gemeinde geltend machen können. „Zumindest hätte die Gemeinde sich dieser Gefahr ausgesetzt und auch der, dass bereits abgeschlossene Kaufverträge im Nachhinein hätten aufgehoben werden müssen.“ Häuser zieht hier eine Parallele zu den Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Rommel wiederum versichert, ebenfalls auf Nachfrage, dass die Angaben der Bewerber, vor allem die von denen, die nach Punkten vorne lagen, von der Verwaltung nachträglich auf ihre Korrektheit hin überprüft wurden – und zwar Punkt für Punkt, betont der Kämmerer.


Die Kriterien und ihre Gewichtung

  • Verheiratete (verpartnert oder eheähnliche Gemeinschaft) oder alleinerziehende Bewerber erhielten beim Kriterium Familienstand vier Punkte. Für Kinder, wenn sie unter 18 Jahren, jeweils sechs Punkte, für 18- bis 25 jährigen Nachwuchs jeweils zwei Punkte (sofern die Kinder im Haushalt leben und das zu bauende Haus mitbewohnen werden). Für die Eltern und sonstige Angehörige (sofern sie ebenfalls im Haushalte leben und im Haus mitwohnen werden) gab es jeweils einen Punkt. Wer derzeit zur Miete wohnt, erhielt vier Punkte.
  • Wer einen Erstwohnsitz in Schwaikheim hat, zum Zeitpunkt der Bewerbung, acht Punkte (bei fünf und mehr Jahren) sechs Punkte (bei vier bis einem Jahr) oder vier Punkte (bei bis zu einem Jahr). Wer in Schwaikheim arbeitet oder selbstständig ist (ebenfalls zum Zeitpunkt der Bewerbung) erhielt bei fünf und mehr Jahren drei Punkte bei einem bis vier Jahre zwei Punkte, bei bis zu einem Jahr einen Punkt (wobei bei Partnern die Punkte nur einmal vergeben wurden). Wer sich ehrenamtlich engagiert (in einem ortsansässigen Verein, in einer hiesigen Kirchengemeinde oder aktiv bei der Feuerwehr Schwaikheim ist) erhielt, wenn dies mehr als ein Jahr andauert, zwei Punkte (wobei auch hier bei Partnern die Punkte nur einmal vergeben wurden).
  • Bewerben konnte sich nur, wer bislang nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in Schwaikheim ist.
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